Nach Explosion in Beirut Außenminister Maas reist Mittwoch in den Libanon
Der Außenminister will Hilfen an Reformen koppeln.
Berlin Nach der verheerenden Explosion in Beirut will Bundesaußenminister Heiko Mass am Mittwoch in die Stadt reisen und dabei auch auf Reformen im Libanon drängen. „Wir werden den Verantwortlichen sehr deutlich machen, dass wir bereit sind zu helfen, aber auch der Auffassung sind, dass dieses Land reformiert werden muss“, sagte der SPD-Politiker am Montag im Deutschlandfunk.
Deswegen sei es auch richtig, dass bei der Geberkonferenz am Sonntag beschlossen worden sei, alle Wirtschafts- und Finanzhilfen über die Soforthilfen zur Bewältigung der Explosionskatastrophe hinaus an Reformen zu koppeln.
Es gebe ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die dringend umgesetzt werden müssten, sagte Maas. Dabei gehe es um grundlegende Reformen der Regierungsführung, den Kampf gegen Misswirtschaft und Korruption, aber auch wirtschaftliche Reformen, damit der Libanon wieder interessant und rechtssicher für ausländische Firmen werde und Investitionen nicht im Sumpf versinken würden.
Zur Frage einer möglichen Änderung des Religionsproporz in der libanesischen Politik äußerte sich Maas zurückhaltend. Es sei nicht hilfreich, dazu Empfehlungen von außen vorzugeben.
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Allerdings könnten gewisse Mechanismen keine Grundlagen mehr dafür sein, das Land vernünftig in die Zukunft zu führen. Aber das müsse im Libanon selbst entschieden werden. Die Bevölkerung müsse wieder Vertrauen in die politische Führung gewinnen, ansonsten werde es im Libanon Dauerkonflikte geben.
Weiteres Kabinettsmitglied zurückgetreten
Justizministerin Marie Claude Najm erklärte am Montag, sie habe ihren Rücktritt eingereicht und verwies dabei auf die verheerende Explosion im Beiruter Hafen und die anschließenden Proteste gegen die Regierung.
Zuvor hatten bereits Umweltminister Damianos Kattar und Informationsministerin Manal Abdel Samad ihre Ämter niedergelegt. Ministerpräsident Hassan Diab hatte sich am Samstag für Neuwahlen ausgesprochen.
Am Dienstag waren durch eine schwere Explosion im Hafen der Hauptstadt 158 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 6000 verletzt worden. Dort war jahrelang hochexplosives Material ungesichert gelagert worden.
Viele Libanesen machen die Regierung und Behörden für das Unglück verantwortlich. Zudem prangern sie jahrelange Korruption und Misswirtschaft an.
Der Libanon leidet unter einer Wirtschaftskrise, die durch die Corona-Pandemie verschärft wird. Am Sonntag war es in Beirut den zweiten Abend in Folge zu Massenprotesten und Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen.
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Hast der Mann im zu engen Anzug zu viel Zeit oder warum fliegt er nach Beirut. Benötigt wird er nicht.
Vielleicht hat er sein Flugbudget noch nicht abgefllogen und d deshalb Angst das dieses gekürzt wird.
Wer braucht den Wichtigtuer im Libanon? Niemand. Die Libanesen haben aktuell extreme Probleme nach der Explosion aber in auch der Politik/Regierung.
Wiedreinmal kommt da einer der nur im Weg herum steht, die Aufräumarbeiten behindert und Sicherheitskräfte die dringend an anderer Stelle gebraucht würden bindet.
Was der Libanon braucht sind Bagger, LKW, Baumaterialien, techn. Hilfe Aufbauhilfe usw.
Dummschwätzer hat der Libanon selber genug. Ersparen wir ihnen einen weiteren, Der Libanon die ist gestraft genug.