Nach EZB-Entscheid Merkel und Renzi fordern Reformen in Europa

Italiens Regierungschef Matteo Renzi lobt die Entscheidung der EZB. Merkel nutzt die Chance, um zu Reformen aufzurufen. Keine Notenbank der Welt könne die Politik ersetzen. Bezüglich Griechenland ist Merkel gelassen.
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Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi (R) spricht auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit Angela Merkel. Renzi begrüßte die Entscheidung der EZB. Quelle: AFP

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi (R) spricht auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit Angela Merkel. Renzi begrüßte die Entscheidung der EZB.

(Foto: AFP)

FlorenzNach der Entscheidung der EZB zum Anleihenkauf haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi entschiedene Reformen in den Euro-Ländern gefordert. „Keine Zentralbank dieser Welt wird Politik ersetzen können. Politik muss ihre Verantwortung selbst wahrnehmen“, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit Renzi in Florenz. Die Entscheidung der EZB, Anleihen aufzukaufen, wollte sie mit Blick auf die Unabhängigkeit der Notenbank nicht kommentieren. „Ich glaube, dass gerade auch angesichts der sehr niedrigen Zinssätze die Zeit sehr gut ist, Reformen jetzt durchzuführen“, sagte sie jedoch.

Italiens Regierungschef lobte dagegen die EZB-Entscheidung vom Donnerstag, Anleihen im Wert von mehr als einer Billion Euro zu kaufen. Es gebe damit vier Elemente, die Europa beim Versuch helfen würden, aus der Wirtschaftsflaute zu kommen. Dazu gehörten auch das Investitionsprogramm der EU-Kommission, der schwächere Euro-Wechselkurs und die flexiblere Auslegung des Stabilitätspaktes. Der Sozialdemokrat versicherte Merkel, dass er das Reformtempo in Italien nicht verlangsamen, sondern beschleunigen werde. „Italien muss jetzt in den fünften Gang schalten.“ Besonders wichtig seien die Bildungs- und Wahlrechtsreform. „Ich bin absolut überzeugt davon, dass wir jetzt beschleunigen müssen“, sagte Renzi. Er werde sich in diesem Jahr keine Meinungsumfragen anschauen, sagte er mit Verweis auf den Widerstand, den es in Italien gegen Arbeitsmarktreformen gab.

Merkel hat nach eigenen Worten nicht den Eindruck, dass in Italien die EZB-Entscheidung als Signal für einen nachlassenden Reformdruck missverstanden wird. Sie habe keinen Zweifel, dass die Reformpläne umgesetzt würden. Dies passiere in einem beeindruckenden Tempo. Sie verwies darauf, dass auch Vertreter führender deutscher Unternehmen in Italien versichert hätten, wie zufrieden sie mit den Reformen seien. Die Firmen wollten wieder mehr Menschen einstellen. Italien leidet wie andere EU-Länder unter einer sehr hohen Arbeitslosigkeit gerade der Jugendlichen.

Sowohl Merkel als auch Renzi gaben sich mit Blick auf die Parlamentswahlen am Sonntag in Griechenland gelassen. Man werde die Wahlen abwarten und dann mit der alten oder neuen Regierung verhandeln, wie man beim internationalen Hilfsprogramm für das Land vorgehen wolle. Hintergrund ist, dass die in Meinungsumfragen führende linke Syriza-Partei die Abmachungen mit den internationalen Gläubigern im Gegenzug für milliardenschwere Finanzhilfen infrage stellt. „Griechenland hat immer das eingehalten, was Grundlage der Abmachung ist“, sagte Merkel und verwies auf Hilfen im Gegenzug für Reformen. „Diese zwei Seiten einer Medaille werden auch in Zukunft den Weg bestimmen.“

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12 Kommentare zu "Nach EZB-Entscheid: Merkel und Renzi fordern Reformen in Europa"

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  • Zur Sozialunion lässt sich sagen,dass Renzi durch die Provinz tourt und die Italiener auffordert,sich die Arbeitgeberbeiträge auszahlen zu lassen.Dann sind die Italienischen Töpfe leer,aber der persönliche Reichtum der Italiener noch grösser.Und das bei dem Volk,das ohne Euro den Weg Argentiniens gegangen wäre(laut Ciampi)Hoffentlich sind die deutschen Töpfe dann gut gefüllt,sonst landen wir Rentner dann da wo wir hinsollen:Ukraineniveau.Auch das bestätigt die Taktik der Presse,die keine Lügenpresse ist,aber nach bestem Goebbelschem Vorgehen mit Halbwahrheiten manipuliert.Und gegen die Wahrheit mit dem Totschlagargument "Verschwörungstheorie"ankämpft.Siehe heute Posen und Ölpreis.Nur noch ekelerregend.Wir bekommen also Gleiches mit Gleichem vergolten.Das nennt man Revanchismus!Passt auf das ganze Europakonstrukt,siehe John Laughland.Kennt man wahrscheinlich bei der deutschen Presse auch nicht.Hört endlich auf Papier zu verschwenden oder nähert Euch endlich der Wahrheit.

  • Wer Politiker noch ernst nimmt - ihnen womöglich sogar vertraut - ist reif für die Psychiatrie. Wer den Mainstreammedien irgendetwas abnimmt, ihnen sogar glaubt oder vertraut, dem ist nicht zu helfen. Wer wirklich wissen will, was passiert, ist auf seinen eigenen Geist angewiesen.
    Erika verachte ich zutiefst. Aber auch Kohl, Waigel, Genscher, Schmidt... die widerlichen Grünen, auch den Lucke-Keynesianer. Sie haben nichts begriffen.
    Ich freue mich auf den Kollaps. Es ist die Chance, den EU-Moloch mit seiner gierigen, widerlichen Nomenklatura loszuwerden, die überforderten, fressgierigen Abgeordneten am EU-Trog. Mir ist nur noch übel...

  • Nachdem die EZB Islam-Murksel und die Räuber wieder einmal gerettet hat, kommen die Räuber aus ihren Löchern.
    Islam-Murksel war am Draghi-Tag abgetaucht und läßt jetzt wieder ihre Plattitüden ab. Weg mit der EU und den Räubern.

  • @ Herrn Maier

    Tja, so ist das halt in einem Gemeinschaftswährungsraum, man wächst halt auch bezüglich der Sozialversicherungssysteme zusammen. Ähnlich dem Länderfinanzausgleich bei uns in D.

    Das nicht zu wollen hätte man sich _vorher_ überlegen sollen (und noch einiges mehr übrigens).

    Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass dabei Deutschland nicht über die Höhe der bei uns erzielten Leistungsbilanzüberschüsse in Anspruch genommen wird. ;-)

  • Aha, Wahlrechtsreformen sind also ein Schlüssel zum Erfolg. Wie wär's mit einer 10%-Hürde. Kann doch nicht sein, dass irgendwelche neuen Parteien der Aufgeklärten, den Etalierten beim Verprassen des Volksvermögens in die Suppe spucken

  • Hat die Kanzlerin nicht doch IHR Ziel erreicht?
    Es wurden Milliarden Steuergelder der Bürger verbraten.

    Die Kardianalfrage ist doch: Wo ist das Geld hin? Die Bürger der EU haben davon nichts bekommen!

  • >> Merkel und Renzi fordern Reformen in Europa >>

    Was für eine Posse ! Fordern kann jemand, der nichts zu verantworten hat.

    Die ZWEI fordernden sind Führende Nullen ( schwarze ) in Europa......sie haben zu MACHEN, nicht zu fordern !

    Wer regiert denn in Europa....?

    Flunker............?

    Unfassbar !

  • ich erwarte als nächstes, das Zusammenlegen der sozialen Sicherungsysteme ... also Rentenkasse, Arbeitlsosenvericherung etc.

    alle bedienen sich aus dem gemeinsamen Topf !

  • in den USA würde man die Kanzlerin als - Lame Duck - bezeichnen.
    sie fordert ... mmm ... in Wirkichkeit hat sie wohl nicht viel zu fordern, sie hat wieder mal verloren.

    Wenn man ein nüchternes Fazit der Euro Rettungspolitik ziehen müsste, dann gibt es heute all das, was die Unionsparteien mal vehement abgelehnt und verteufelt hatten.
    Der Maastricht-Vertrag wurde gebrochen, ESM eingeführt, Bankenunion eingeführt und gestern quasi dann Eurobonds.

    Merkel wird von den anderen Ländern "stark" geredet und gelobt ... um sie hinter regelmäßg über den Tisch zu ziehen ....
    Merkel ist leider eine schwache Kanzlerin, sorry

  • Fein. Die Entscheidung der EZB wird also von Deutschland als rechtens anerkannt.

    Sehr wahr, sehr richtig: Die Politik muss machen. Als nächstes erwarte ich die Erkenntnis, dass es mit "Strukturreformen durchführen" und "Wettbewerbsfähigkeit herstellen" _alleine_ im Euroland nicht mehr getan ist.

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