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Nach Flüchtlingskrise EU-Kommission fordert Abschaffung der Grenzkontrollen im Schengenraum

In der Flüchtlingskrise haben Deutschland und anderen EU-Staaten Grenzkontrollen eingeführt. Jetzt sieht die EU-Kommission dafür keinen Anlass mehr.
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Der EU-Innenkommissar appellierte in Brüssel an Deutschland und weitere EU-Staaten, die Reisefreiheit im Schengenraum wiederherzustellen. Quelle: dpa
Dimitris Avramopoulos

Der EU-Innenkommissar appellierte in Brüssel an Deutschland und weitere EU-Staaten, die Reisefreiheit im Schengenraum wiederherzustellen.

(Foto: dpa)

Brüssel Die EU-Kommission fordert von Deutschland und anderen EU-Staaten das Ende der in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen im Schengenraum. Es sei an der Zeit, diese aufzuheben, erklärte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag in Brüssel. Die Außengrenzen seien nun besser gesichert, und es kämen weniger Migranten an.

Es ist die bisher dringendste Mahnung der Kommission, die vereinbarte Reisefreiheit ohne Kontrollen im Schengenraum wiederherzustellen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte die 2015 eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich erst im Oktober für weitere sechs Monate verlängert. Im Schengenraum, dem 22 EU-Staaten angehören, gibt es in der Regel keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen.

Angesichts des jahrelangen Stillstands bei der EU-Asylreform appellierte Avramopoulos darüber hinaus an die EU-Staaten, das Paket der ursprünglich sieben Reformvorschläge aufzuspalten. Mit dem Europaparlament solle man noch vor der Europawahl im Mai zunächst die fünf Vorhaben beschließen, über die ein Konsens möglich scheint.

Dazu gehören eine Anerkennungsverordnung, eine Richtlinie über Aufnahmebedingungen, der Aufbau einer europäischen Asylagentur, Regeln für die Speicherung von Daten wie Fingerabdrücke sowie Regeln für die Neuansiedlung. Jedes einzelne Element würde in der Praxis Veränderungen bringen, betonte Avramopoulos.

Die umstrittensten Punkte – die Asylverfahrensordnung und die Dublin-Verordnung mit den Aufnahmeregeln für Asylbewerber – wären dann zunächst außen vor. Der Kommissar regte eine Übergangsregelung an, die Kernpunkte einer künftigen Dublin-Regelung vorwegnähme. Nötig sei ein Kompromiss, der Solidarität für stark belastete EU-Staaten gewährleiste und gleichzeitig das Weiterziehen von Asylbewerber innerhalb der EU und den Missbrauch des Systems verhindere.

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  • dpa
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