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Nach Flugzeug-Vorfall Putin sagt Lukaschenko Unterstützung zu – „Gefühlsausbruch“ des Westens

Auch die USA beschließen Sanktionen gegen Belarus und fordern, die Ereignisse international zu untersuchen. Russland genehmigt Air France und Lufthansa neue Flugrouten.
29.05.2021 Update: 29.05.2021 - 16:40 Uhr Kommentieren
Der russische Präsident ist ein enger Verbündeter des belarussischen Machthabers Lukaschenko. Quelle: dpa
Wladimir Putin

Der russische Präsident ist ein enger Verbündeter des belarussischen Machthabers Lukaschenko.

(Foto: dpa)

Washington, Moskau Nach der EU haben auch die USA Sanktionen gegen Belarus angekündigt. Ab dem 3. Juni träten Strafmaßnahmen gegen neun Staatsunternehmen wieder in Kraft, kündigte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki am Freitag an. Eine Vereinbarung der beiden Länder aus dem Jahr 2019 zur gegenseitigen Nutzung des jeweiligen Luftraums würde aufgehoben.

Zudem seien in Absprache mit der Europäischen Union und anderen Partnern Sanktionen gegen Schlüsselmitglieder der Regierung von Ministerpräsident Alexander Lukaschenko in Arbeit. Hintergrund ist die erzwungene Landung eines Flugzeugs in Minsk und die anschließende Festnahme des Regimekritikers Roman Protassewitsch und seiner Freundin.

Die Ereignisse vom vergangenen Sonntag müssten international untersucht werden, forderte Psaki zudem. Am 23. Mai war der Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius von einem belarussischen Kampfjet wegen einer angeblichen Bombendrohung abgefangen und umgeleitet worden. Belarus macht für die Drohung die radikal-islamischen Hamas verantwortlich. Die Palästinenser-Gruppe weist dies zurück.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten in Reaktion auf den Vorfall ihre Außenminister beauftragt, Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorzubereiten. Sie haben bereits Lande- und Überflugverbote für die russische Fluggesellschaft Belavia beschlossen. Ihr Chef Igor Tscherginets erklärte am Samstag über Twitter, dies käme Sanktionen gleich und träfe mit Belavia einen Unschuldigen. „Das ist abscheulich.“

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    Westliche Airlines meiden derzeit den belarussischen Luftraum. Dies sorgt jedoch für Schwierigkeiten bei Flügen nach Russland, einige wurden storniert. Air France und die Lufthansa erhielten in der Zwischenzeit von Russland die Genehmigung für neue Flugrouten nach Moskau oder Sankt Petersburg. In die russische Hauptstadt fliegt die Lufthansa momentan sieben Mal in der Woche.

    Lukaschenko will Putin vertrauliche Dokumente vorlegen

    Russlands Präsident Wladimir Putin ist ein enger Verbündeter von Lukaschenko. Er sagte dem seit 1994 mit harter Hand regierenden Belarussen am Freitag bei einem Treffen in Sotschi seine Unterstützung zu. Russland will Weißrussland in den kommenden Wochen mit einem Kredit in Höhe von 500 Millionen US-Dollar unterstützen. Das Geld solle bis Ende Juni ausgezahlt werden. Es handele sich um die zweite Tranche eines Kredits, der noch vor der international heftig kritisierten Zwangslandung eines Passagierflugzeugs am vergangenen Sonntag in Minsk beschlossen worden sei. Putin wie Lukaschenko bezeichneten die Reaktionen des Westens auf die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine als Gefühlsausbruch.

    Einem Internet-Provider zufolge wurde eine mutmaßliche Droh-E-Mail erst nach der Umleitung des Flugzeugs abgeschickt. Die EU hält die Begründung für vorgeschoben. Ryanair warf der belarussischen Flugaufsicht vor, den Piloten vor der Umleitung eine Kontaktaufnahme mit der irischen Airline untersagt zu haben. Die Behörde habe den Vorgang „falsch und ungenau“ dargestellt und die Maschine „unrechtmäßig unter falschen Vorwänden umgeleitet“, hießt es in einem Brief der Konzernleitung an das belarussische Verkehrsministerium, der Reuters vorlag.

    Der Vorfall folgt Massenprotesten gegen die umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos im vergangenen Jahr. Die Opposition spricht von Wahlbetrug. Die Sicherheitsbehörden werfen Protassewitsch vor, an der Organisation der Proteste entscheidend beteiligt gewesen zu sein. Diese sind nach einem harten Vorgehen der Sicherheitsbehörden abgeflaut.

    Mehr: Nach der erzwungenen Flugzeuglandung in Minsk stehen auch deutsche Unternehmen auf einmal im politischen Fokus – und müssen ihr Engagement hinterfragen.

    • dpa
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