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Nach Freispruch Trump rechnet mit Top-Republikaner McConnell ab

Der Ex-US-Präsident ruft Senatoren auf, sich von Mitch McConnell abzuwenden. Donald Trump treibt damit die Spaltung der republikanischen Partei weiter voran.
17.02.2021 Update: 17.02.2021 - 04:32 Uhr 1 Kommentar
Die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps am 6. Januar hatte zum Bruch zwischen den beiden Republikanern geführt. Quelle: AFP
Donald Trump und Mitch McConnell

Die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps am 6. Januar hatte zum Bruch zwischen den beiden Republikanern geführt.

(Foto: AFP)

Washington Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat mit einer Tirade gegen den Top-Republikaner Mitch McConnell den Richtungsstreit in seiner Partei befeuert. In einer Mitteilung machte Trump unmissverständlich klar, dass er für die Zukunft der Republikaner schwarz sehe, sollten sie an McConnell als führender Figur der Partei festhalten.

„Die Republikanische Partei kann mit politischen „Anführern“ wie Senator Mitch McConnell an der Spitze nie wieder respektiert werden oder stark sein“, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit). „Wenn die republikanischen Senatoren an ihm festhalten, werden sie nicht wieder gewinnen. Er wird niemals tun, was getan werden muss oder was für unser Land richtig ist.“

McConnell war in den vergangenen Jahren der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat und einer der mächtigsten Verbündeten von Trump. Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch aufgestachelte Trump-Anhänger kam es jedoch zum Bruch zwischen den beiden.

Parallel tobt innerhalb der Partei seit der Abwahl Trumps bei der Präsidentenwahl im November ein Streit über die zukünftige Ausrichtung der Partei, die nicht nur das Weiße Haus, sondern auch die Kontrolle über den Senat an die Demokraten verlor.

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    Trump bescheinigte McConnell – der seit 36 Jahren im Senat sitzt – fehlendes politisches Verständnis, zudem mangele es ihm an Weisheit, Geschick und Persönlichkeit. Er beschimpfte McConnell als „übellaunig“ und als „politischen Nichtsnutz“ und drohte, parteiinterne Rivalen McConnells zu unterstützen. Der „New York Times“ zufolge soll eine ursprüngliche Version der Mitteilung noch drastischer gewesen sein. Trump habe auch die Idee gehabt, eine Pressekonferenz abzuhalten.

    Das sind Trumps potenzielle Nachfolger
    Liz Cheney
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    Die Chefin des Republikaner-Zirkels im Repräsentantenhaus gilt ebenso wie ihr Vater Dick Cheney, Architekt des Irakkriegs, als Hardlinerin in der Sicherheitspolitik. Sie grenzte sich häufig von Trump ab und stimmte für das jüngste Impeachment – was ihr Widerstand von einigen Republikanern einbrachte.

    (Foto: AP)
    Chris Christie
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    Einst ein Verbündeter, brach der frühere Gouverneur von New Jersey vergangenes Jahr mit Trump. Christie infizierte sich selbst mit Covid und warf Trump anschließend vor, die Pandemie verharmlost zu haben.

    (Foto: AP)
    Tom Cotton
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    Der Senator aus Arkansas steht für den rechten Flügel der Partei. Er ist gemeinsam mit Ted Cruz einer der Senatoren, die Deutschland mit neuen Nord Stream 2 Sanktionen drohen.

    (Foto: AP)
    Ted Cruz
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    Der Senator aus Texas galt früher als Trump-Gegner, rückte dann aber nah an ihn heran. Cruz will die Energiebranche seines Bundesstaats schützen und attackiert Biden für seinen Klima-Kurs. Der 50-Jährige könnte es 2024 noch einmal als Präsidentschaftskandidat versuchen, nachdem er 2016 gegen Trump scheiterte. Gemeinsam mit dem jungen Senator Josh Hawley unterstützte er im US-Senat Trumps Vorwurf, Bidens Wahlsieg sei Betrug.

    (Foto: AFP)
    Nikki Haley
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    Die frühere Gouverneurin von South Carolina war unter Trump UN-Botschafterin, legte ihren Posten nieder und brach erst kürzlich öffentlich mit dem Ex-Präsidenten. Haley hat indische Wurzeln und gilt als Favoritin für eine Präsidentschaftskandidatur.

    (Foto: AFP)
    Josh Hawley
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    Gemeinsam mit Ted Cruz unterstützte der 41-Jährige Senator im Kongress Trumps Vorwurf, Bidens Wahlsieg sei Betrug. Er ist außerdem ein scharfer Kritiker der Tech-Konzerne im Silicon Valley.

    (Foto: AFP)
    Larry Hogan
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    Der Gouverneur von Maryland konnte in der Corona-Krise mit einem pragmatischen Kurs punkten, er gilt als scharfer Kritiker von Ex-Präsident Trump.

    (Foto: AP)

    Trumps schriftliche Abrechnung mit McConnell kommt wenige Tage nach dem Ende des zweiten Amtsenthebungsverfahrens im US-Senat, das die Demokraten nach dem Angriff der Trump-Anhänger auf das Kapitol angestoßen hatten. Sie wollten den ehemaligen Präsidenten wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ zur Verantwortung ziehen und hatten darauf gehofft, im Falle einer Verurteilung eine Ämtersperre gegen ihn zu verhängen. Das hätte Trump eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 unmöglich gemacht, über die immer wieder spekuliert wird.

    McConnell gehört zur großen Mehrheit jener republikanischen Senatoren, die am Samstag gegen eine Verurteilung Trumps stimmten. Das Verfahren endete mit einem Freispruch.

    McConnell und mehrere Parteikollegen bewerteten das Verfahren als verfassungswidrig, da es sich gegen einen Ex-Präsidenten richtete. McConnell hat Trump aber unlängst eine Mitschuld an dem Angriff auf den Kongress gegeben. Am Samstag sagte er, dass Trump „praktisch und moralisch“ dafür verantwortlich sei. In einem Beitrag für das „Wall Street Journal“ bekräftigte er dies am Montag.

    McConnell ruft zur Strafverfolgung Trumps auf

    Nach dem Freispruch hatte McConnell quasi dazu aufgerufen, dass wegen des Angriffs auf das Kapitol vor Gericht gegen Trump vorgegangen werden sollte. „Wir haben eine Strafjustiz in diesem Land, wir haben Zivilklagen – und frühere Präsidenten sind gegen keines von beiden immun“, hatte er gesagt.

    Zitiert wurde dieser Satz nun in einer Mitteilung zu einer Klage, die der demokratische Parlamentarier Bennie Thompson aus dem US-Bundesstaat Mississippi am Dienstag bei einem Gericht in der Hauptstadt Washington gegen Trump und andere einlegte. Darin wirft er Trump, dessen Anwalt Rudy Giuliani sowie mehreren extremistischen Gruppen vor, sie hätten gemeinsam ein Komplott geschmiedet, um die gewaltsamen Ausschreitungen anzuzetteln und so die offizielle Bestätigung von Trumps Wahlniederlage im US-Kongress zu stoppen.

    Trump-Anhänger hatten am 6. Januar gewaltsam das Kapitol gestürmt, während der Kongress dort tagte, um den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Trump hatte seine Unterstützer kurz zuvor bei einer Kundgebung mit der mehrfach widerlegten Behauptung aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei.

    Biden machte am Dienstagabend (Ortszeit) deutlich, dass er sich nicht länger mit seinem Vorgänger beschäftigen will. „Ich bin es leid, über Trump zu reden“, sagte der 78-Jährige bei einer vom Sender CNN übertragenen Fragestunde mit Bürgern in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin. Vier Jahre lang seien die Nachrichten von Trump dominiert worden, das solle sich jetzt ändern. Er wolle dafür sorgen, dass während seiner Amtszeit das amerikanische Volk im Mittelpunkt stehe.

    Mehr: Trumps Rückzug hinterlässt nicht nur ein Vakuum in der Parteiführung, sondern provoziert auch einen Richtungsstreit zwischen seinen Feinden und Freunden. Kommt es zu einer Aufspaltung der Republikaner?

    • dpa
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    1 Kommentar zu "Nach Freispruch: Trump rechnet mit Top-Republikaner McConnell ab"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Damit hätte der alte Politfuchs McConnell rechnen müssen als
      man sich 2015 auf diese Leute einließ. Jetzt steht er vor dem
      Scherbenhaufen.

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