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Nach Gelbwesten-Protesten Frankreich könnte EU-Defizitziele für 2019 verfehlen

Ministerpräsident Philippe erwartet ein Defizit von 3,2 Prozent des französischen BIP. Schuld seien die teuren Zugeständnisse von Präsident Macron.
Update: 16.12.2018 - 22:02 Uhr Kommentieren
Der Ministerpräsident rechnet mit einem Defizit von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Quelle: Reuters
Edouard Philippe

Der Ministerpräsident rechnet mit einem Defizit von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

(Foto: Reuters)

Paris Frankreich wird der Regierung zufolge 2019 mit seinem Haushaltsdefizit die EU-Obergrenze reißen. Das Defizit werde im kommenden Jahr voraussichtlich rund 3,2 Prozent des BIP betragen, sagte Ministerpräsident Edouard Philippe in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Zeitung „Les Echos“. Damit läge das Defizit über der EU-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung.

Präsident Emmanuel Macron, der sich anhaltender Proteste der sogenannten Gelbwesten gegenüber sieht, hat kürzlich Zugeständnisse gemacht, die ein Loch von zehn Milliarden Euro in den Etat reißen. Dazu gehören unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns um 100 Euro und der Verzicht auf Steuererhöhungen für Menschen mit geringen Renten.

Noch Ende September hatte die Regierung ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent im kommenden Jahr in Aussicht gestellt nach 2,6 Prozent in diesem Jahr.

Frankreichs Parlamentspräsident Richard Ferrand hatte schon zuvor im Interview mit dem „Journal du Dimanche“ angekündigt, dass das Land die EU-Regeln 2019 voraussichtlich nicht einhalten werde. Er rechnet mit einem Defizit von 3,4 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Ferrand verteidigte das hohe Defizit mit dem Hinweis, es handele sich um einen konjunkturelles, nicht aber strukturelles Phänomen. Das Wirtschaftsministerium in Paris wollte die Äußerungen nicht kommentieren. Vor Beginn der Protestwelle gegen hohe Lebenshaltungs- und Treibstoffpreise hatte Frankreich ein Defizit für 2019 von 2,8 Prozent des BIP geplant.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte am Donnerstag erklärt, ein Überschreiten der Defizit-Zielmarke in Frankreich könne toleriert werden, solange es sich um ein zeitweises Problem handele.

  • rtr
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