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Gelbwesten

Mit einem Sozialpaket will die französische Regierung die Krise lösen.

(Foto: dpa)

Nach Gelbwesten-Protesten Französische Regierung beschließt Milliarden-Sozialpaket

Die französische Regierung hat einen Gesetzentwurf für milliardenschwere Sozialmaßnahmen im Zuge der „Gelbwesten“-Krise beschlossen.
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Paris Frankreich arbeitet mit Höchstgeschwindigkeit daran, die von Präsident Emmanuel Macron versprochenen Zugeständnisse an die protestierenden Gelbwesten in die Realität umzusetzen. „Wir haben das Gesetzesprojekt in Rekordzeit vorbereitet“, erklärte Regierungssprecher Benjamin Griveaux nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch.

Um kurz vor 12 Uhr lag das Projekt „Dringende wirtschaftliche und soziale Maßnahmen“ bereits der Nationalversammlung vor, die am Donnerstag und Freitag über das Paket beraten werden. Das Maßnahmen-Paket beinhaltet vier Punkte.

1. Jahresendprämie

Angestellte, die bis zu 3600 Euro netto verdienen, sollen künftig eine Prämie von maximal 1000 Euro abgabenfrei erhalten. Bis zu fünf Millionen Franzosen könnten von der Maßnahme profitieren, die vor allem die Arbeitgeber zusätzlich belastet. Für den Staat bedeutet das keine Mehrbelastung.

2. Überstunden

Überstunden sollen künftig ohne Steuern und Abgaben ausgezahlt werden. Damit nimmt Macron eine Maßnahme von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wieder auf, die unter dessen Nachfolger François Hollande abgeschafft worden war, aber immer noch populär ist. Davon sind neun Millionen Menschen betroffen. Die Maßnahme kostet den Staat 2,4 Milliarden Euro, davon 1,3 Milliarden Euro an Sozialabgaben und 1,1 Milliarden Euro an Steuern.

3. Sozialabgabe CSG

Rentner, die weniger als 2000 Euro netto im Monat zur Verfügung haben, müssen die um 1,7 Prozent erhöhte Sozialabgabe CSG künftig nicht mehr zahlen. Bislang bezahlen rund 70 Prozent der Rentner diesen Beitrag. Die wegfallenden Bezüge kosten den Staat bis zu 1,5 Milliarden Euro.

4. Mindestlohn

55 Prozent der 1,7 Millionen Verdiener des Mindestlohns sollen künftig 100 Euro mehr erhalten. Das nicht alle von der Prämie profitieren liegt daran, dass nicht der Mindestlohn selbst erhöht wird, sondern eine zusätzliche Aktivitätsprämie ausgezahlt wird, wenn man wenig verdient.

Die Prämie ist abhängig vom Gesamtverdienst des Haushaltes. Verdient der Ehepartner zu viel, wird sie nicht bezahlt. In dem jetzigen Paket wurden die Grenzen bereits erhöht. So sollen auch alleinstehende Frauen mit einem Kind, die bis zu 2000 Euro netto im Monat verdienen, berücksichtigt werden, ebenso wie Singles, die bis 1560 Euro netto im Monat verdienen.

Von der bereits existierenden Aktivitätsprämie profitieren derzeit insgesamt 3,8 Millionen Angestellte. Rechnet man die betroffenen Mindestlohn-Verdiener hinzu, werden künftig rund fünf Millionen Angestellte die Prämie erhalten.

Eine Erhöhung der Aktivitätsprämie war über die nächsten drei Jahre ohnehin schon vorgesehen, nun wird sie vorgezogen. Die Maßnahme soll 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2019 kosten. 

Grafik

Insgesamt kostet das Maßnahmen-Paket den Staat 10,3 Milliarden Euro. Darin ist die Rücknahme der geplanten Steuererhöhung auf Treibstoff mit 3,9 Milliarden Euro schon enthalten.

2019 soll die Neuverschuldung deshalb um 3,2 Prozent steigen, statt den wie bislang vorgesehenen 2,8 Prozent – jedoch nur vorübergehend, wie die Regierung erklärte. Dennoch übersteigt Frankreich klar die europäischen Vorgaben einer Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent.

Die versprochenen Maßnahmen werden vor allem über neue Schulden in Höhe von 6,3 Milliarden Euro finanziert. Vier Milliarden sind durch neue Einnahmen oder Einsparungen eingeplant.

Um das Budget nicht zu sehr zu übersteigen, hat die Regierung entschieden, dass Unternehmen mit mehr als 250 Millionen Euro Umsatz noch nicht von den geplanten Steuersenkungen von 33 auf 31 Prozent profitieren, sondern nur Unternehmen mit weniger Umsatz.

Die Großunternehmen sollen erst im Jahr 2020 an der Reihe sein. Das soll dem Staat 1,8 Milliarden Euro einbringen. Die Gelbwesten hatten gefordert, dass die Großunternehmen mehr zur Kasse gebeten und die Klein- und Mittelstandsunternehmen besser unterstützt werden.

Außerdem sollen die Gafa-Unternehmen (Google, Apple, Facebook, Amazon) mit einer neuen Steuer belegt werden, die 500 Millionen Euro in die Kassen spülen soll. Das war auch eine wichtige Forderung der Gelbwesten, die am Mittwoch ankündigten, in Zukunft auch vor den Firmensitzen dieser Unternehmen zu protestieren.

Die Regierung will zudem Einsparungsmöglichkeiten von ein bis 1,5 Milliarden Euro suchen. Das könnte unter anderem die vielen Steuernischen betreffen, die es in Frankreich immer noch gibt.

Das Gesetzesprojekt soll schon am Donnerstag und Freitag dieser Woche in der Nationalversammlung und dem Senat diskutiert werden. Mit so einer Eile wurde noch nie an einem Gesetz gearbeitet. Denn einige Gelbwesten riefen schon zu neuen Protesten am kommenden Samstag auf.

Neben der wirtschaftlichen und sozialen Antwort auf die Proteste der Gelbwesten gab es auch eine politische: Mitte Januar will Macron eine große nationale Debatte beginnen, die bis Ende März oder Mitte April dauern soll. Dabei soll es laut Regierungssprecher Griveaux um die Themen Ökologie, Demokratie, Immigration, Organisation des Staates und die akzeptable Höhe der Steuern gehen.

Die ersten Diskussionen mit Bürgermeistern in ganz Frankreich haben schon begonnen. „Dabei werden aber nicht die Maßnahmen der letzten 18 Monate rückgängig gemacht. Das wäre ein Zickzack-Kurs“, betonte Griveaux. Schließlich gebe es einen gewählten Präsidenten mit einem vorher bekannten Programm und ein Parlament.

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