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Nach Gerichtsentscheid Ägyptisches Parlament wird aufgelöst

Ägyptens Weg zur Demokratie bleibt schwierig. Nur Monate nach der Wahl in Ägypten wird das Parlament wieder aufgelöst. Das Verfassungsgericht in Kairo hat die ägyptischen Parlamentswahlen teilweise für ungültig erklärt.
14.06.2012 Update: 14.06.2012 - 16:18 Uhr Kommentieren
Demonstranten vor dem Verfassungsgericht in Ägypten. Quelle: Reuters

Demonstranten vor dem Verfassungsgericht in Ägypten.

(Foto: Reuters)

Kairo Das Verfassungsgericht in Kairo hat das Gesetz zur ägyptischen Parlamentswahl für teilweise ungültig erklärt. Mehrere Artikel des Wahlgesetzes seien verfassungswidrig, entschied das Gericht laut der staatlichen Nachrichtenagentur MENA am Donnerstag. Zudem entschied das Gericht, dass der ehemalige Regierungschef Ahmed Schafik zur Stichwahl um das Präsidentenamt am Wochenende antreten kann.

Schafik ist einer der beiden Kandidaten, die sich für die Stichwahl am Samstag und Sonntag qualifiziert hatten. Der zweite Kandidat ist der Islamist Mohammed Mursi, der von der Muslimbruderschaft nominiert worden war. Die Kandidatur von Exministerpräsident Schafik war umstritten, da das Parlament ein Gesetz verabschiedet hatte, das es Funktionären aus der Mubarak-Ära untersagt, sich um das Amt zu bewerben.

Das Gericht bekräftigte damit die Entscheidung einer niedrigeren Instanz, wonach der Grundsatz der Gleichstellung verletzt wurde, weil Parteien Kandidaten für ein Drittel der Sitze ins Rennen geschickt hatten, die für Unabhängige vorgesehen waren.



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