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Nach Gerichtsentscheid Puigdemonts Anwälte ziehen gegen Auslieferung vor Bundesverfassungsgericht

Gegen den Auslieferungsbeschluss wollen die Anwälte von Carles Puigdemont Einspruch erheben. Noch sei das letzte Wort nicht gesprochen.
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Der einstige katalanische Separatistenführer soll an die spanischen Behörden ausgeliefert werden. Quelle: AP
Carles Puigdemont

Der einstige katalanische Separatistenführer soll an die spanischen Behörden ausgeliefert werden.

(Foto: AP)

Barcelona Die Anwälte des katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont wollen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Einspruch gegen den Auslieferungsbeschluss des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) erheben. Das kündigte Anwalt Jaume García-Cuevillas am Donnerstag im Interview des katalanischen Fernsehsenders TV3 an. „Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen.

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte am Vormittag eine Auslieferung des 55 Jahre alten Politikers nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz.

Man werde beim Einspruch vorbringen, dass es in Spanien „keine Garantien für einen fairen Prozess“ gebe, erklärte der Anwalt. Außerdem werde man „Widersprüche“ in der Anklage der spanischen Justiz wegen Veruntreuung geltend machen.

Auf die Frage, ob es vorstellbar wäre, dass sich Puigdemont in Spanien nur wegen Untreue vor Gericht verantworten müsse und andere rangniedrigere separatistische Politiker wegen Rebellion prozessiert würden, sagte García-Cuevillas, Spanien würde sich damit „international der Lächerlichkeit preisgeben“. Es wäre „absurd“, wenn die spanische Justiz den Vorwurf der Rebellion gegen die anderen Angeklagten – von denen viele in Spanien in Untersuchungshaft sitzen – aufrechterhielte.

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  • dpa
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