Nach Hackerangriff USA verhängen neue harte Sanktionen gegen Russland
Der Streit zwischen Washington und Moskau wird härter. Nun verhängt der Mann im Weißen Haus Sanktionen gegen Russland.
Moskau, Washington Die Konfrontation zwischen Russland und dem Westen nimmt weiter zu. Nun geht es um einen Moskau zugeschriebenen Hackerangriff. Unmittelbar bevor US-Präsident Joe Biden am Donnerstag die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten sowie weitere Sanktionen verhängte, hatte der Kreml mit einer scharfen Antwort gedroht.
Außenminister Sergej Lawrow, der bereits aufgrund der Sanktionen im Zuge der Vergiftung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny den russischen Botschafter aus Washington zurückbeordert hatte, schloss sogar den Abbruch diplomatischer Beziehungen nicht aus.
Wegen eines im Dezember bekannt gewordenen großen russischen Hackerangriffs auf US-Einrichtungen verfügte Biden am Donnerstag die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus Washington, von denen fünf nach Angaben des Weißen Hauses für Russlands Geheimdienste arbeiten sollen.
Daneben wurden auch sechs russische Technologiefirmen, die nach US-Angaben Moskaus Geheimdienste unterstützten, sowie 32 weitere Firmen, Organisationen und Personen mit Sanktionen belegt. Am heftigsten aber ist das Verbot für US-Banken, künftig noch russische Staatsanleihen zu kaufen.
Bereits im Vorfeld der erwarteten Sanktionen durch den neuen US-Präsidenten Joe Biden hatten ausländische Investoren massenweise russische Schuldtitel abgestoßen. Moskaus Finanzministerium musste daraufhin sogar die Zinsen auf die zuvor bei westlichen Fonds sehr beliebten, in Rubel notierenden Schuldverschreibungen (OFZ) erhöhen.
USA verbietet Banken Kauf von russischen Staatsanleihen
Der Ausländer-Anteil bei OFZ war dennoch Anfang April erstmals seit 2015 auf unter 20 Prozent gefallen. Jetzt gehen Analysten von einem flächendeckenden Ausstieg zumindest seitens US-Fonds aus.
Der Kauf von in westlichen Währungen begebenen, so genannten Eurobonds durch den russischen Staat und staatlich kontrollierte Firmen wie Gazprom und Rosneft war US-Bürgern schon nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 verboten worden.
Russland hatte daraufhin verstärkt auf in Rubel laufende Schuldverschreibungen gesetzt und diese zuletzt auf insgesamt umgerechnet 152 Milliarden Euro erhöht. Jetzt verbietet die US-Regierung amerikanischen Banken den Kauf von ab Juni begebenen neuen russischen Staatsanleihen.
Russlands Regierung verurteilte neue Sanktionen als „illegal“. So hatte es der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Donnerstag vor der Verhängung der US-Sanktionen formuliert. Er stellte zudem infrage, ob in diesem Fall Putin an einem von Biden vorgeschlagenen Gipfeltreffen teilnehmen werde.
„Besondere und außergewöhnliche Bedrohung“
Russland sei eine „besondere und außergewöhnliche Bedrohung“ für die USA, unterstrich Biden. Sein Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, nannte die neuen US-Sanktionen „eine bedeutende und glaubwürdige Antwort“ auf die russische Einmischung in die letzten US-Wahlen und einen kurz vor Weihnachten bekannt gewordenen massiven russischen Hackerangriff auf US-Behörden und westliche Unternehmen.
Trotz der neuen Sanktionen will Biden die Spannungen mit Moskau nicht weiter verschärfen. „Die USA sind nicht darauf aus, einen Kreislauf der Eskalation und des Konflikts mit Russland einzuleiten“, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Er warnte zugleich: „Wenn Russland sich weiterhin in unsere Demokratie einmischt, bin ich bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen.“ Die jetzt verhängten Sanktionen hätten härter ausfallen können, sagte Biden. Er habe sich aber dazu entschlossen, „verhältnismäßig“ zu reagieren.
Er bekräftigte, dass die USA die Beziehungen zu Russland keineswegs abbrechen wollten, sondern trotz ihrer Differenzen bei Themen wie Abrüstung und Klimaschutz zusammenarbeiten könnten. „Wir können einen Kurs finden, der nicht zu einem Kreislauf der Konfrontation führt“, sagte Sullivan.
Allerdings wird nach Ansicht von außenpolitischen Experten in Moskau das bilaterale Klima jetzt frostig. Seit Monaten betreibt Russland eine Politik der Abkoppelung vom Westen und der Hinwendung nach China.
„Operation Sunburst“
Der monatelange Hackerangriff bezog sich auf das amerikanische Finanzministerium, Handelsministerium, Heimatschutzministerium, Außenministerium, Teile des Pentagons und sogar auf die für die Atomwaffen zuständige Behörde, sowie zahlreiche Unternehmen in Amerika und Europa. Darunter waren nach Handelsblatt-Recherchen auch Siemens und die Deutsche Telekom.
Die Solarwinds-Software bietet spezielle Werkzeuge, mit denen Behörden und Firmen ihre Netzwerke überwachen können. Wegen ihrer Bedeutung für die Datensicherheit haben die Programme von Solarwinds weitreichenden Zugang in die internen Netzwerke der Organisationen und waren so der ideale Zugang für Hacker ins Dateninnenleben sensibler Ämter und Unternehmen.
Mit der nun drohenden Verhärtung der Beziehungen zwischen Russland und den USA steht auch die Stabilität im Osten Europas auf dem Spiel. An der Grenze zur Ukraine erhöht die russische Armee seit Wochen ihre Kapazitäten und zieht zehntausende Soldaten und Militärtechnik zusammen. Kiew fürchtet einen erneuten Einmarsch russischer Truppen wie 2014.
Die USA, die EU und die Nato haben erklärt, die transatlantische Gemeinschaft stehe vereint zur Ukraine und fordere Russland auf, den jüngsten Truppenaufmarsch entlang der Grenze zu stoppen. Der Kreml indes behauptet, dieser sei auch eine Antwort darauf, dass die USA zwei Militärschiffe ins Schwarze Meer verlegen.
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