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Ernennung der neuen Regierung in Österreich

Von links nach rechts: Andreas Reichhardt (Verkehrsminister), Brigitte Zarfl (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumenten) Maria Patek (Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus), Clemens Jabloner, (Vizekanzler und Justizminister ), Brigitte Bierlein (Bundeskanzlerin), Alexander Van der Bellen (Bundespräsident), Elisabeth Udolf-Strobl (Wirtschaftsministerin) Eduard Müller (Finanzminister), Iris Eliisa Rauskala, (Bildungsministerin), Thomas Starlinger (Verteidigungsminister), Wolfgang Peschorn (Innenminister), Alexander Schallenberg, (Außenminister) und Ines Stilling (Frauenministerin).

(Foto: dpa)

Nach Ibiza-Skandal Nicht-Politiker regieren Österreich – Ende offen

Österreichs Bundespräsident Van der Bellen setzt die neue Regierung ein. Einer der Spitzenbeamten hat mit Ex-Vizekanzler Strache eine zweifelhafte Gemeinsamkeit.
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WienMit einem Appell an seine Landsleute hat der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen an diesem Montagvormittag die neue Bundesregierung eingesetzt. „Die halbe Welt schaut jetzt auf uns“, sagte das 75-jährige Staatsoberhaupt im Maria-Theresien-Zimmer der Wiener Hofburg zur Regierungsübernahme durch Spitzenbeamte. „Zeigen wir uns jetzt von unserer besten Seite. Zeigen wir Österreich in seiner besten Verfassung“, forderte Van der Bellen.

Unter dem Porträt von Kaiserin Maria Theresia unterzeichnete die 69 Jahre alte Brigitte Bierlein und bisherige oberste Verfassungshüterin ihre Ernennungsurkunde als Österreichs neue Bundeskanzlerin. 

Van der Bellen mühte sich, bei der Vereidigung Optimismus zu verbreiten: „Wir werden das schon schaffen in guter österreichischer Manier“, sagte der frühere Wirtschaftsprofessor. Er betonte, wie wichtig Zuversicht, Mut und Dialogbereitschaft zum Wohl des Landes seien. „Beim Reden kommen die Leute zusammen“, sagte das Staatsoberhaupt. Er sprach abermals von einer „Vertrauensregierung“: „Vertrauen ist die Grundlage unseres Zusammenlebens insgesamt.“

Bei der Besetzung der auf elf Minister verkleinerten Regierung wurde peinlichst darauf geachtet, gleich viele Frauen und Männer zu berufen. Darauf legte insbesondere Van der Bellen wert. Kanzlerin Bierlein versuchte wiederum, es allen drei großen Parteien recht zu machen. Auch wenn das elfköpfige Kabinett aus Beamten parteilos ist, stehen auch die Minister der Übergangsregierung der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und der rechtspopulistischen FPÖ nahe.

Am meisten indirekten Einfluss hat die ÖVP. Der größten Partei in Österreich stehen sechs Minister nahe. Auch Kanzlerin Bierlein selbst gilt als ÖVP-nah. Mit Alexander Schallenberg wurde ein enger Vertrauter von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Regierungszentrale nun Außenminister.

Der neue Verkehrsminister Reichardt gilt als FPÖ-nah

Neue Wirtschaftsministerin wurde die ÖVP-nahe Elisabeth Udolf-Strobl, bislang Spitzenbeamtin für Tourismus und historische Objekte. Das Finanzministerium hat an diesem Montag der ebenfalls ÖVP-nahe Spitzenbeamte Eduard Müller übernommen, der früher den auf Wirtschaftsthemen spezialisierte Wiener Linde-Verlag geführt hatte. Müller ist auch Autor des österreichischen Bestsellers „SteuerSparBuch“.

Die SPÖ stellt indirekt vier Minister mit einer Nähe zu den Sozialdemokraten, darunter den Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner.

Neuer Verkehrsminister wird der umstrittene Beamte Andreas Reichhardt, der als FPÖ-nah gilt. Er hatte einst nach Recherchen des österreichischen Magazins „Profil“ an neonazistischen Wehrsportübungen einer Gruppe teilgenommen, in der auch der ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aktiv war. Der gelernte Zahntechniker Strache hatte den Ibiza-Skandal ausgelöst.

Der parteilose Reichardt war in Wien als Kommunalpolitiker für die FPÖ aktiv und ist Mitglied in der rechtsgerichteten Akademischen Grenzlandsmannschaft Cimbria. Der 50-Jährige wurde mit der Machtübernahme der konservativ-rechtspopulistischen Regierung Anfang 2017 vom damaligen Verkehrsminister und heutigen FPÖ-Chef Norbert Hofer in das mächtige Amt des Generalsekretärs des Verkehrsministeriums gehoben.

Die parteilosen Nicht-Politiker sollen nach dem Ibiza-Skandal die Alpenrepublik bis zu den Neuwahlen und der anschließenden Regierungsbildung führen. Wann das genau sein wird ist noch nicht entschieden. SPÖ und FPÖ favorisieren den 29. September. Die ÖVP hingegen bevorzugt einen früheren Termin, um die Amtszeit der Beamtenregierung nicht künstlich zu verlängern.

Bis wann die Nicht-Politiker Österreich tatsächlich regieren, ist offen. Denn die Regierungsbildung könnte ausgesprochen schwierig werden: Eine absolute Mehrheit für den zurückgetretenen Kanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP gilt als unwahrscheinlich. Im optimalen Fall holen die liberalen Neos genügend Stimmen, um eine Koalition zu bilden. Als wahrscheinlich gilt aber, dass der 32-Jährige ohne die Stimmen von FPÖ oder SPÖ keine Mehrheit im Parlament finden wird.

Daher könnten sich die Verhandlungen über ein Regierungsbündnis über viele Wochen oder gar Monate hinziehen. Eine wichtige Rolle könnten die Grünen spielen. Die Ökopartei will unbedingt den Wiedereinzug schaffen, nachdem sie bei den vergangenen Nationalratswahlen 2017 gescheitert sind. Grünen-Chef Werner Kogler schloss gegenüber dem ORF eine Koalition mit der ÖVP grundsätzlich nicht aus.

Doch erst einmal wird ohnehin die Beamtenregierung an der Macht sein. Bevor die jedoch mit der Arbeit starten konnte, gab es am Mittag in der Wiener Hofburg einen Umtrunk mit den Familienangehörigen und dem Bundespräsidenten. Österreich bleibt sich auch dabei einer Tradition treu: Die Österreicher bewahren die größtmögliche Gelassenheit – auch in unübersichtlichen Situationen.

Mehr: Mit der Übergangsregierung ist die von Österreichs ehemaligem Kanzler Sebastian Kurz eingeführte „Message Control“ vorerst beendet. Österreichs Medien atmen auf.

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