Nach Korruptionsvorwürfen Ägyptische Regierung tritt zurück

Am Montag trat Ägyptens Landwirtschaftsminister zurück, jetzt tut es ihm die restliche Regierung gleich: Wegen Korruptionsvorwürfen legen alle Minister und Premier Mahlab ihr Amt nieder – auf Drängen des Präsidenten.
Schon länger gibt es Vorwürfe gegen Ägyptens Premier Ibrahim Mahlab. Quelle: ap
Ministerpräsident

Schon länger gibt es Vorwürfe gegen Ägyptens Premier Ibrahim Mahlab.

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KairoAngesichts von Korruptionsvorwürfen ist die ägyptische Regierung zurückgetreten. Präsident Abdel Fattah al-Sisi nahm am Samstag das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Ibrahim Mahlab und seinem Kabinett an, wie al-Sisis Büro mitteilte. Allerdings würden die Minister so lange im Amt bleiben, bis eine neue Regierung ernannt sei.

Bereits am Montag war Ägyptens Landwirtschaftsminister Salah al-Din Helal zurückgetreten und kurz darauf festgenommen worden. Gegen ihn wird wegen Korruption ermittelt, er soll eine Million Dollar (882.000 Euro) an Schmiergeldern angenommen haben. Helal soll sein Amt auf Verlangen von al-Sisi niedergelegt haben.

Die ägyptische Regierung sieht sich bereits seit längerem Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Al-Sisi betont immer wieder, dass er dagegen ankämpft. Mahlab war vergangene Woche in Tunesien aus einer Pressekonferenz hinaus gegangen, als eine Frage über die Korruptionsvorwürfe an ihn gerichtet wurde.

Eklat bei Al-Sisi Besuch in Berlin
Tumulte bei der Pressekonferenz
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Auf der Pressekonferenz zum Auftakt des zweitätigen Deutschland-Besuchs des ägyptische Präsidenten Al-Sisi kam es zu einem Eklat. Eine in Deutschland arbeitende Journalistin und Gegnerin des Al-Sisi-Regimes bat nach Ende der Pressekonferenz um die Möglichkeit, eine Frage stellen zu können. Als diese nicht mehr zugelassen wurde, schrie sie, Al-Sisi sei ein Mörder. Die ägyptische Presse-Delegation sprang daraufhin nahezu geschlossen auf und schrie im Chor zurück: „Es lebe Ägypten, es lebe Ägypten.“ Dabei deuteten die ägyptischen Medienvertreter wütend auf die Frau, die abgeführt wurde. Al-Sisi und Merkel verließen schnell den Saal.

Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen
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Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte auf der Pressekonferenz deutliche Worte an Al-Sisi gerichtet. Sie kritisierte etwa die hohe Zahl von Todesurteilen in Ägypten. „Deutschland lehnt die Todesstrafe ab“, sagte sie. Auch die Beschränkungen der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo hob die Kanzlerin kritisch hervor. Al-Sisis Regime ist wegen vieler Menschenrechtsverletzungen umstritten.

Strategische Bedeutung
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Merkel betonte aber auch Gemeinsamkeiten. So hob sie die strategische Bedeutung Ägyptens für den Frieden im Nahen Osten und den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus hervor. Deutschland werde zudem alles tun, damit Ägypten seine Stabilität sichern und die Wirtschaft florieren könne.

Militärische Ehren
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Vor dem Treffen mit Merkel war der ägyptische Präsident von Bundespräsident Joachim Gauck mit militärischen Ehren begrüßt worden.

Begrüßungszeremonie
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Gauck empfing seinen Gast am Schloss Bellevue.

Stopp den Hinrichtungen
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Al-Sisis Regime ist wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen umstritten.

Proteste
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Das machten einige Demonstranten am Rande des Staatsbesuchs in Berlin deutlich.

  • ap
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