Nach Krim-Referendum Westen bestraft Russland mit Sanktionen

Das Krim-Referendum hat Folgen für Kremlchef Putin: Wie angedroht beschlossen die Außenminister der EU Sanktionen gegen Russland. Sie richten sich zunächst gegen 21 Personen. Nun legten die USA mit Strafaktionen nach.
Update: 17.03.2014 - 15:09 Uhr 43 Kommentare

Steinmeier: „Wir müssen handeln - und zwar schnell“

DüsseldorfIn der schweren politischen Krise um die Ukraine hat die EU Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Außenminister der Union einigten sich am Montag in Brüssel auf eine Liste von 21 Russen und Ukrainer, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden. Auch die USA erließen Sanktionen gegen Russland. Es soll gegen sieben Regierungsbeamte Einreiseverbote geben, zudem sollen Konten gesperrt werden, teilte US-Präsident Barack Obama mit.

Von den EU-Sanktionen sind 13 Russen und 8 Spitzenpolitiker der Krim betroffen. Dies bestätigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Rande von Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel. Die 21 Personen trügen in ganz unterschiedlicher Weise Verantwortung für die Zuspitzung der vergangenen Tage. 10 Personen aus Russland seien Duma-Angehörige und Angehörige des Föderationsrates, 3 weitere hohe Militärs, unter ihnen der Kommandeur der Schwarzmeerflotte. „Es ist ein Tag, an dem klare Botschaften stattfinden müssen“, sagte Steinmeier.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach zu Beginn des Treffens vom „stärkstmöglichen Signal“ an Russland: „Und das Signal ist, dass wir sicherstellen wollen, dass sie (die Russen) den Ernst der Lage erkennen.“ Die EU bezeichnet die Volksabstimmung auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim vom Sonntag über einen Anschluss an Russland als illegal und völkerrechtswidrig.

Umfassende Wirtschaftssanktionen könnten bereits am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf der Tagesordnung stehen. Die EU hat sie für den Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukraine durch Russland angedroht.

Erwartet wird allerdings, dass die Sanktionen von EU und USA noch moderat ausfallen, um eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden. Die Tür für weitere Gespräche mit Russland müsse offengehalten werden, hatte Steinmeier vor den Beratungen in Brüssel gesagt. US-Präsident Barack Obama und die Bundesregierung machten deutlich, dass sie den Ausgang der als illegal kritisierten Volksabstimmung nicht akzeptierten. Dem offiziellen Ergebnis zufolge votierten knapp 97 Prozent für einen Anschluss der Krim an Russland. Die Halbinsel beantragte formell die Aufnahme in die Russische Föderation. Streit zwischen Russland und dem Westen herrscht weiter über eine mögliche internationale Beobachtergruppe in der Ukraine.

Die EU-Sanktionen seien wohl zeitlich begrenzt, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Zudem könnten keine Sanktionen der Welt ändern, was am Sonntag auf der Krim geschehen sei. Geplant sind Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten von Einzelpersonen auch aus dem erweiterten Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin, hieß es vor dem Treffen.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, kritisierte die russische Regierung ungewöhnlich scharf. In einer Phase großer Unsicherheit in der Ukraine habe sich Russland nicht als Partner für Stabilität erwiesen, „sondern es nutzt die gegebene Schwäche seines Nachbarlandes aus“. Außenminister Steinmeier forderte Russland auf, umgehend eine internationale Beobachtermission in der Ukraine zuzulassen. Der Schwerpunkt der Beobachter solle im Osten und Süden der Ukraine liegen. Wie auf der Krim leben dort ebenfalls viele Russischstämmige, die seit Tagen gegen die neue pro-westliche Regierung der Ukraine auf die Straßen gehen.

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43 Kommentare zu "Nach Krim-Referendum: Westen bestraft Russland mit Sanktionen"

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  • "... ritsche ratsche voller "Tücke" in die Brücke eine Lücke."

    zum dritten
    hier:
    http://homment.com/StausQuo

  • ... Inland im Land?
    eine Analyse zum Status Quo
    (mit der extra Kopier-Empfehlung)
    hier:
    http://www.heise.de/tp/foren/S-die-ganze-Sonntag-Arbeit-geloescht/forum-276505/msg-24942670/read/

    die Glotze-/Handy-Junkys werden in Unglaublicher
    Art & Weise belogen und betrogen!

  • ...
    „Und nach außen werden wir selbstverständlich das hohe Gremium
    unterstützen. Ein ungeheuer kluger Deutscher hat einmal den Satz
    geprägt: „Nie wieder Deutschland“. [Schmunzelnd:] „So lange ist das
    noch gar nicht her!“ [ringsum freundliches Nicken und Lächeln].

    „Ich aber werde diesem Leitsatz meinen Stempel aufprägen mit meinem
    persönlichen, nachhaltigen Gütesiegel, und sage stattdessen:
    [Laut] Es darf nie wieder deutsche IntInteressen geben! Egal von wem,
    egal wofür! Und natürlich muß Deutschland bürgen, und natürlich muß
    Deutschland zahlen!!!“

    .. ringsum beifälliges Gemurmel .. "<<

    dazu von:
    @EliStep
    .>>" Danke, '@Unangenehm', daß Sie dieses Geheimprotokoll
    veröffentlicht haben.
    Scheint es doch Satire, es ist aber leider echt.
    (P.S. Schön wäre, wenn im Protokoll noch die anderen Mitglieder
    genannt würden. Jedoch, man kann sich's denken)"<<

    hier:
    > http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bettina-roehl-...mainstream/v_detail_tab_comments/9531300.html?pageNumber=3&commentSort=debate

  • den Damen und Herren "Steinbruch",
    nicht nur der SPD,
    sondern dieser ganzen Regierung/Politik Mischpoke!

    hier:
    @Unangenehm
    .>>" Zentralrat der EUdssr / Tagungsprotokoll vom 01.07.2011
    Vorsitzender: „Verehrte Anwesende, unser heutiger Gastredner ist Peer
    Steinbruch.
    Wie Sie wissen, seit unserem letzten Bilderbergertreffen vor zwei
    Wochen, in Abstimmung mit unseren amerikanischen Freunden, der
    zukünftige Kanzler der BRD:

    Herr Steinbruch! Bitte sehr!“
    „Ahem, nicht so viel Applaus, danke, ich danke für die Einladung,
    Herr Bar-Hoso, und bedanke mich an dieser Stelle auch gleich noch
    einmal für die effiziente Unterstützung, die mir durch die
    Organisation zuteil geworden ist.
    Um es in einem Satz zusammenzufassen:
    Es hat alles prima geklappt! Alle unsere Medien in Deutschland haben
    wie vorgesehen zeitgleich und gleichlautend in Wort und Schrift mich
    als den SPD-Kanzlerkandidaten für die nächste Bundeswahl
    durchgesetzt!

    Dafür vielen lieben Dank an alle Anwesenden, und natürlich auch der
    Trilateralen Kommission und ihren Nachrichtenagenturen!“
    „Ich kenne natürlich Ihre Bedenken, was Deutschland ganz Allgemein
    betrifft, und werde sie selbstverständlich in meiner Amtszeit voll
    berücksichtigen.
    Wir werden die vorgesehenen Zahlungen zur Aufrechterhaltung des Euro,
    auch wenn sie jetzt noch vielen astronomisch hoch erscheinen mögen,
    durchsetzen, und dabei natürlich auch auf Privatvermögen zugreifen.
    Alles unterstützt von den Medien und allen demokratischen Parteien,
    im Dienst der großen, gemeinsamen Sache, unserem Euro.“
    ...

  • @Schaarschmidt
    Es war doch von Anfang an klar, dass die Ukraine geteilt wird:
    Der Ostteil geht an Russland.
    Der westliche an die EU.

    Nur den Schlafwagenschaffnern war es damals nicht klar als sie sich mit Klitschko & Co. haben ablichten lassen.

  • Ich muss Ihnen da recht geben.Mit dieser Wischiwaschi-Politik à la Steinmeier ist kein Blumentopf zu gewinnen.
    Die Appeasement Politik ist gescheitert.Putin wird dieses Verhalten des Westens als Schwäche auslegen.Sein Appetit wird wachsen.
    Schon jetzt wird im russischen Staatsfernsehen massiv Stimmung in Richtung Ost-und Südukraine gemacht.
    Was macht Steinmeier dann,wenn auch dieses Tabu fällt....?

  • Sanktionen? Strafen? Eher Appeasement wie 1938. An Putins Stelle würde ich mir keine Sorgen machen. Wer militärische Optionen ausschließt, wird nicht militärisch eingreifen. Wer sich nicht militärisch verteidigen kann, der wird militärisch besiegt. -
    Die NATO ist nur glaubwürdig, wenn Ukraine und Georgien unverzüglich der NATO beitreten können. Nur so lässt sich noch größeres post-sowjetisch-russisches Unheil verhindern. Die Lenin- und Stalin-Denkmäler in Osteuropa, im Baltikum, in der Ukraine und in Georgien müssen verschwinden. Ein nicht kleiner Teil der russischen Bevölkerung in Osteuropa und z. B. im Baltikum wird nach Putins Erfolgen noch mehr russisches Engagement in anderen osteuropäischen Staaten einfordern. Die russische Bevölkerung im Baltikum hat zumeist eine post-sowjetisch-russische Identität: viele verehren Lenin und Stalin, und verbinden die sowjetische Vergangenheit mit einem neuen russisch-nationalen Imperialismus. Die deutsche Appeasement-Politik hat erst die Krim-Krise mitverursacht, indem sie auch Georgien der russischen Einflusssphäre überließ. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, ohne militärische Optionen könnten wir den Frieden in Osteuropa sichern. Appeasement in Politik und Wirtschaft fördert den russischen Imperialismus.

  • Das alles ist mehr Kosmetik als Substanz. Der Westen muss aus Gesichtswahrungsgründen ein paar leichtere! Sanktionen gegen Russland ergreifen. In Wirklichkeit weiß jeder: Ohne Russland geht langfristig weltpolitisch nicht viel, und russisches Gas ist für Europa wichtig.
    Nach einer verhältnismäßig kurzen Schamzeit wird man mit Moskau deshalb schnell wieder normal verkehren.

  • Kleiner Tippfehler, sollte heißen

    http://german.ruvr.ru/

    ( Punkt statt Komma )

  • Außenministerium der Russischen Föderation

    Presseberichte - Dokumente und Beiträge
    des Außenministeriums der Russischen Föderation

    http://www.mid.ru/brp_4.nsf/deutsch

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