Nach Kritik an Einreiseverbot Trump feuert Justizministerin Yates

Der US-Präsident hat die kommissarische Justizministerin Sally Yates nach Kritik am Einreiseverbot entlassen. Trump wirft ihr „Verrat“ vor. Ein Nachfolger steht fest – doch es rumort in Washington und in der Wirtschaft.
Update: 31.01.2017 - 07:54 Uhr 31 Kommentare

Justizministerin weigert sich – und wird von Trump gefeuert

WashingtonIm Streit um sein Einreiseverbot für Bürger von bestimmten muslimischen Staaten gerät US-Präsident Donald Trump mit dem Beamtenapparat aneinander. Am Montag (Ortszeit) entließ er die kommissarische Justizministerin Sally Yates, nachdem sie öffentlich die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets infrage gestellt hatte. Als Nachfolger berief Trump den bisherigen Staatsanwalt des Ostbezirks von Virginia, Dana Boente, der noch am Abend vereidigt wurde. Derweil macht sich in anderen Behörden Unmut über den Erlass breit.

Trump hatte am Freitag per Dekret einen dreimonatigen Einreisestopp für Staatsbürger der mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen verhängt. Er setzte zudem das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate aus. Flüchtlinge aus Syrien dürfen für unbestimmte Zeit gar nicht mehr einreisen.

Der Erlass hat für Chaos an den Flughäfen, Proteste in den USA und Verunsicherung und Empörung in der muslimischen Welt gesorgt. In etlichen US-Staaten blockierten Bundesrichter die Abschiebung von Menschen mit gültigen Visa, die nach dem Inkrafttreten von Trumps Erlass in den USA eintrafen und deren Status nun ungewiss ist. Das Pentagon bemühte sich zudem um Ausnahmen für Iraker, die während des Kriegs in ihrer Heimat für USA und Koalitionstruppen gearbeitet und dabei ihr Leben aufs Spiel setzten.

Inmitten der hitzigen Debatte gab die bisherige geschäftsführende Justizministerin und Generalstaatsanwältin Yates am Montag bekannt, dass sie die Anwälte im Ministerium angewiesen habe, Trumps Order nicht zu verteidigen. Sie sei nicht davon überzeugt, dass die Exekutivanordnung rechtens oder deren Verteidigung mit der Verpflichtung ihrer Behörde vereinbar sei, „stets Gerechtigkeit anzustreben und für das Richtige einzustehen.“

Laut Trump war sein Erlass von Anwälten des Justizministeriums „gebilligt“ worden. Allerdings hieß es aus dem Haus, die Prüfung des Büros für Rechtsberatung habe sich auf die Frage beschränkt, ob das Dekret ordnungsgemäß abgefasst worden sei. Um breitere politische Fragestellungen sei es dabei nicht gegangen.

Yates war nach dem Ausscheiden von Justizministerin Loretta Lynch, die unter Obama gedient hatte, als stellvertretende Ressortchefin kommissarisch an die Spitze des Ministeriums gerückt. Ihre Anweisung hatte eher symbolischen Charakter, da Trumps Wunschkandidat für das Amt des Justizministers, Senator Jeff Sessions, wohl die Linie des Präsidenten stützen wird. Sessions' Nominierung muss noch vom Senat bestätigt werden, am (heutigen) Dienstag steht dazu ein Votum im Justizausschuss des Senats an.

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31 Kommentare zu "Nach Kritik an Einreiseverbot: Trump feuert Justizministerin Yates"

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  • Gottseidank darf ich meinem Chef widersprechen und muss nicht wie ein Lemming alle seine Anweisungen umsetzen. Es ist sogar erwünscht, eigene Sichtweisen einzubringen. Kritikfähigkeit macht eben einen guten Chef aus. Diese Glück hat wohl nicht jeder, im Moment nichtmal die Amerikaner (USA). Und natürlich muss eine Justizministerin nicht alles umsetzen. Die Verfassung steht immernoch über dem Präsidenten. Nicht zuletzt ist die Trennung der Legislative, Exekutive und Judikative die Pfeiler einer Demokratie. Ficht aber Trump alles nicht an.

  • Hier nochmal mein Kommentar zum Artikel "Sag' Nein zu Trump!", den ich gestern gepostet habe:

    Sagt ja keiner, dass es in der Türkei (oder z.B. auch in Russland) besser aussieht als in den USA. Die Medien (im Allgemeinen) jedenfalls nicht.

    Die USA haben – nach den Entwicklungen der letzten Jahre jetzt im Gegensatz zur Türkei – zum Glück offenbar wenigstens noch immer eine funktionierende Rechtsprechung.

    Und es ist die Aufgabe der Bürger (inklusive Medien, Unternehmer, Wissenschaftler, Institutionen, kurz: jedes einzelnen dort lebenden Menschen, der Wert auf Freiheit, Selbstbestimmung, Fortschritt, ein gutes Leben und ein friedliches Miteinander legt), dafür zu sorgen, dass das auch so bleibt!!

  • Wenn ich als „normaler“ Angestellter die Anweisung meines Chef nicht umsetze oder ggf. sogar „dagegen“ arbeite, werde ich gefeuert.
    Wo ist das Problem?

  • PS: Und noch eine Randbemerkung... Die wirtschaftliche westliche Welt ist ohne den "Beitrag" der Länder, die jetzt von dem Einreiseverbot betroffen sind, ein absoluter Furz. Will heissen, dass man locker darauf verzichten kann. Sollen die doch selbst mal was bewegen und aufbauen und sich vor allem von der Mentalität wie Religion mäßigen und dann kann man auch wieder über eine Zusamenarbeit redden. So zu tun, als würde nun die Welt untergehen, ist ein Witz und Großbritanien zeigt doch aktuell am besten, was passiert, wenn man sich anschottet. Die Wirtschaft wächst wider der Stimmen unserer rot-grün-gespülten Politiker mit ökonomischen Kenntnissen auf Hauptschulniveau!

  • @Mark Hoffmann

    Dann mal Koffer packen Herr Mark Hoffmann. Good luck ;-))

  • @Ralf Sänger
    Sie sollten schon genauer hinhören, was Trump sagt und will.
    Er sagt nicht nur "Buy American Products" sondern auch "Made in America".
    Trump will Arbeitsplätze in den USA schaffen und halten. Da spielt es keine Rolle, ob ein Japanisches oder Deutsches oder anderes ausländisches Unternehmen seine Produkte in den USA verkaufen will solange es die Fertigung und Produktion = Arbeitsplätze in den USA aufbaut/schafft.
    Trump will auch die Besten der Besten der Welt in die USA einreisen bzw. einbürgern. Wer einen "hellen Kopf" und "Leistung" mit sich bringt, der wird in den USA auch unter Trump und erst recht unter Trump willkommen sein. Zum Wohle der USA und damit zum Great again.

  • @Fehlmann: Wenn Sie es so darstellen, klingt es schon anders und ich bin da bei Ihnen. Nur wie ich schon sagte, wo gehobelt wird fallen auch Späne und einige Muslime dürften sicher damit auch ungerecht behandelt werden.
    ABER: Jedem können und brauchen sie es eh nicht Recht machen (das ist nur der fixe Traum von Merkel) und die Länder in Nordafrika und Middle East gehören zu den korruptesten der Welt und sind auch alles Andere als bekannt dafür, die qualifiziertesten Menschen zu beherbergen, denn was haben die die letzten tausend Jahre gerissen? Nix und ohne Öl sind es doch im Grunde immer noch Kameltreiber.

  • >> Das Weiße Haus teilte später in der Begründung für deren Entlassung mit, sie habe sich geweigert, eine legale Anordnung zum Schutz von US-Bürgern umzusetzen und damit das Justizministerium „verraten“. >>

    Die USA haben seit Anfang 1924 feste Quoten für die Einwanderung.

    Diese Quoten sind gesetzlich geregelt und festgelegt.

    Unter dem Decknamen " FLÜCHTLINGE " strömt aber eine Welle illegaler Einwanderer in die USA, so ähnlich wie in Europa.

    Die Schicht dieser "FLÜCHTLINGE" ist gut betucht, zumal sie sich Überflugtickets leisten kann. Die Schicht der "Flüchtlinge " in Europa ist NOCH betuchter, zumal diese für Schlepperdienste meistens über 10.000 € pro Person zahlen müssen. die ECHTEN FLÜCHTLINGE bleiben meistens in Auffanglagern der Türkei stecken, zumal sie mittellos sind.

    Trump will die USA vor dieser illegalen Einwanderung schützen, die auch eine zusätzliche Kriminalität ins Land schleudert und Terroristen mitreinläßt.

    Diesem Schutz stellen sich die DEMOKRATEN in den weg. Tramp muss diesen Widerstand dieser PSEUDODEMOKRATEN brechen, und er wird dies auch schaffen.

    In Europa wuchert leider weiterhin das GUTMENSCHENTUM um Merkel und läßt das Afrika-Gesindel weiterhin gewähren und nach Europa einströmen.

    Die RECHNUNG zahlt wie immer der Otto-Normalverbraucher.

  • Nach meiner bescheidenen Ansicht benötigen wir die kleinen liberalkonservativen, bürgerlichen Parteien (auf dem festen Fundament der FDGO), um die Fehlstellung in der politischen Landschaft mit Linkshang zu korrigieren. Damit meine ich nicht die EInmannpartei FDP, sondern eher die rechts (also in der MItte) davon. Die Leistungsträger dieser Gesellschaft sollten diesmal (in NRW im Mai und im Bund im Spetmenber) auf dem Wahlzettel genau hinsehen, was es dort alles so zu wählöen gibt. Dann wäre ein Anfang gemacht!

  • @Grande, wenn Sie meine Feedbacks auch vorher gelesen haben, dann stellen Sie eventuell auch fest, dass ich weder Merkels noch Trumps Politik gutheisse. Für mich sind Merkel und Trump auf zwei verschiedene Arten brandgefährlich, weil sie in Eigenregie etwas durchgestiert haben, was der Mehrheit der Bevölkerung missfällt. Meinen Sie, ich befürworte den Massenimport von Millionen Unintegrierbaren aus Afrika? Bei Trump geht es aber nicht um Miillionen, sondern um ein paar hunderte , die bereits ein Visum oder eine Arbeitsstelle in den USA haben, und das ist dann immer noch ein Unterschied. Stellen Sie sich mal vor, Sie reisen in die USA mit einem gültigen Visum und am Zoll dürfen Sie wieder den Retourflieger besteigen, fänden Sie das in Ordnung, nur weil das über Nacht ein Narrzist in dem Ovaloffice in Eigenregie beschlossen hat? Der Narrzist beschliesst aber jeden Tag noch viele andere Verordnungen in Eigenregie. Das macht doch der Nordkoreanische Diktator auch , oder ? Und wo ist jetzt hier der Unterschied?

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