Nach Kritik an Erdogan Steinmeier reist nach Ankara

Steinmeier hat die Festnahme von Oppositionspolitikern in der Türkei zuletzt scharf kritisiert. Der Außenminister bezeichnete das Vorgehen als Höhepunkt einer innenpolitischen Verschärfung. Nun reist er nach Ankara.
Update: 10.11.2016 - 15:38 Uhr
Der Bundesaußenminister will am Dienstag nach Ankara reisen. Quelle: AFP
Frank-Walter Steinmeier

Der Bundesaußenminister will am Dienstag nach Ankara reisen.

(Foto: AFP)

BerlinDeutschland will sich trotz der jüngsten Verhaftungswelle gegen Oppositionsabgeordnete und Journalisten wieder um engere Kontakte zur Türkei bemühen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fliegt dazu kommende Woche erstmals seit dem Putschversuch Mitte Juli nach Ankara. Im Bundestag gab es am Donnerstag von allen Parteien massive Kritik am Vorgehen des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Opposition.

In einer Aktuellen Stunde machte Steinmeier deutlich, dass die Bundesregierung mit Erdogans Politik nicht einverstanden ist. Der SPD-Politiker mahnte vor seinem Besuch am Dienstag: „Aus Polarisierung und grenzenloser Konfrontation ist noch nie Gutes erwachsen.“ Die Türkei stehe heute an einer „Wegscheide“, ob sie sich weiter in Richtung Demokratie entwickele oder nicht. Steinmeier warnte aber auch vor „einfachen Lösungen“.

Das Verhältnis zwischen beiden Staaten ist wegen verschiedener Themen seit mehreren Monaten erheblich belastet. Erdogan warf Berlin zuletzt mehrfach vor, in Deutschland „Terroristen“ Unterschlupf zu bieten. Steinmeier wies dies erneut zurück. Zudem gab es aus der Türkei Kritik, dass es Berlin nach dem Putschversuch an Unterstützung habe fehlen lassen. Als einziger Bundesminister war seither Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zu Besuch.

Einwandererkind, Häftling, Staatspräsident
Vom Häftling zum Staatspräsidenten
1 von 9

Recep Tayyip Erdogan ist seit dem 28. August 2014 Staatspräsident der Türkei. Zuvor war er von 2003 bis 2014 Ministerpräsident. Seine politische Laufbahn begann im Jahr 1994, als er zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt wurde. Im Vorfeld bekleidete er bereits mehrere Parteiämter in der „Wohlfahrtspartei“. Im Jahr 1998 wurde er wegen „Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten“ zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt, allerdings bereits nach vier Monaten wieder entlassen. Im Jahr 2001 gründete er die Gerechtigkeits- und Aufschwungpartei „AKP“, mit der er im Jahr 2002 überraschend den Wahlsieg holte.

Familie stammt aus Georgien
2 von 9

Erdogan wurde am 26. Februar 1954 in Istanbul als Sohn eines Seemanns geboren. Die Familie stammt ursprünglich aus Georgien und war in die Türkei eingewandert. Er hat eine Schwester und drei Brüder. Mit seiner Frau Emine ist Recep Erdogan seit 1978 verheiratet. Das Paar hat zwei Söhne und zwei Töchter. Das Bild zeigt Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak, seine Tochter Esra Albayrak sowie Ehefrau Emine (v. l.).

„Vater der Türken“
3 von 9

In seiner Anfangszeit als Ministerpräsident war Erdogan noch ein Hoffnungsträger des Westens und galt als reformwilliger und moderner Politiker. Mehr und mehr zeichnete sich jedoch ein autokratischer Führungsstil ab. Erdogan inszeniert sich als eine Art „Vater der Türken“ und will das Bild eines mächtigen Staatslenkers vermitteln. Dabei macht er nicht Halt vor einem harten Durchgreifen gegen politische Gegner, freie Journalisten und Kritiker seiner Politik.

Zeichen der Macht
4 von 9

Der neue Präsidentenpalast in Ankara unterstreicht die imperialistischen Züge der Politik Erdogans. Das Gebäude hat eine Grundfläche von etwa 40.000 Quadratmetern und verfügt über circa 1000 Zimmer. Die Baukosten beliefen sich auf mehr als 490 Millionen Euro. Offiziell handelt es sich bei dem Palast um einen Schwarzbau, da dieser in einem Naturschutzgebiet errichtet wurde. Mehrere Gerichte hoben die Baugenehmigung auf und ordneten einen Baustopp an. Auch das oberste Verwaltungsgericht der Türkei erklärte den Bau für rechtswidrig. Der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ignorierte diese Urteile und ließ den Palast weiterbauen.

Ziemlich beste Freunde?
5 von 9

Das Verhältnis zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin ist seit dem Syrien-Konflikt angespannt. Zwischen Moskau und Ankara herrschte zwischenzeitlich diplomatische Eiszeit, mittlerweile haben sich die Beziehungen wieder etwas normalisiert. In Syrien verfolgen beide jedoch verschiedene Ziele: Putin gilt als Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Erdogan will das Regime in Damaskus stürzen. Die Türkei galt lange als Stabilitätsanker in der unruhigen Region des Nahen Ostens, mittlerweile bekommt dieses Bild allerdings erste Risse – nicht zuletzt durch den Putschversuch im Juli.

Dubioser Flüchtlingsdeal
6 von 9

Auch das Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Staatschef ist mittlerweile angespannt. Im Frühjahr 2016 einigen sich die beiden auf einen umstrittenen Deal, um die Flüchtlingskrise zu lösen: Jeder Hilfesuchende, der auf den griechischen Inseln ankommt, muss damit rechnen, wieder in die Türkei zurückgebracht zu werden. Im Gegenzug verspricht Deutschland, für jeden Syrer, der sich unter den Bootsankömmlingen befindet, einen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufzunehmen. Angela Merkel ist sich sicher: So wird das Geschäftsmodell der Schlepper zerstört und das Flüchtlingsproblem in der EU gelöst. Gleichzeitig begibt sich die Bundeskanzlerin mit dem Abkommen weiter in Erdogans Abhängigkeit, der diese geschickt zu nutzen weiß: Bereits mehrfach drohte Erdogan damit, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, sollte es beispielsweise keine Fortschritte bei den Verhandlungen zur Visafreiheit geben.

Gescheiterter Putschversuch
7 von 9

Im Juli 2016 eskalierte die Lage in der Türkei: Teile des türkischen Militärs versuchten am 15. und 16. Juli, die türkische Regierung mit Präsident Erdogan und seinem AKP-Kabinett zu stürzen. Der Versuch scheiterte jedoch, nach wenigen Stunden hatte die türkische Regierung wieder die Kontrolle über das Land. Die Bilanz des gescheiterten Putschversuchs: Beinahe 300 Menschen wurden getötet und mehr als 2000 weitere verletzt. Außerdem kam es zu Massenverhaftungen und Massenentlassungen von Tausenden Staatsbürgern – besonders Soldaten, Beamte und Akademiker sowie Journalisten waren betroffen von der „Säuberungsaktion“.

Die Oppositionsparteien Linke und Grüne forderten, gegenüber Erdogan entschiedener auf die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten zu drängen. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der Bundesregierung eine „Appeasement-Politik“ (Beschwichtigungspolitik) vor. „Es ist konkretes Handeln notwendig, nicht nur Worte.“ Er verlangte, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei sofort zu stoppen.

Die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth sagte: „Erdogan verbreitet Angst und Schrecken. Das macht ihn mehr und mehr zum Totengräber von Rechtsstaat und Demokratie.“ Zugleich warnte sie jedoch davor, die Tür nach Europa für die Türkei zuzuschlagen. „Zivilgesellschaft und Opposition in der Türkei brauchen uns mehr denn je.“

Der CDU-Abgeordnete Franz Josef Jung warf Erdogan vor, die Türkei in einen „autoritären, islamisch- und nationalistisch-geprägten Staat“ umbauen zu wollen. „Das hat mit den Wertgrundsätzen Europas und der Nato nichts, aber auch überhaupt nichts zu tun.“ Einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen lehnte er ab.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • dpa
Startseite

Mehr zu: Nach Kritik an Erdogan - Steinmeier reist nach Ankara

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%