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Nach Machtvakuum Spanien steht offenbar kurz vor einer Regierungsbildung

Nach der Neuwahl im November hat der Wahlsieger und Sozialist Pedro Sánchez die Mehrheit für seine Regierungsbildung offenbar endlich zusammen.
31.12.2019 - 13:08 Uhr Kommentieren
Am Montag unterschrieb Sánchez eine Vereinbarung mit seinem wichtigsten Partner, der linkspopulistischen Unidas Podemos. Quelle: AP
Pedro Sánchez

Am Montag unterschrieb Sánchez eine Vereinbarung mit seinem wichtigsten Partner, der linkspopulistischen Unidas Podemos.

(Foto: AP)

Madrid Nach acht Monaten Machtvakuum steht Spanien offenbar kurz vor der Bildung einer neuen Regierung. Der Sozialist Pedro Sánchez hatte die Neuwahl Anfang November zwar gewonnen, konnte bislang aber im Parlament nicht die nötige Mehrheit für eine Regierung zusammen bekommen. Das Problem war, dass er dafür die Hilfe der katalanischen Separatistenpartei ERC braucht.

Die aber zierte sich lange und wollte verschiedene Entscheidungen im laufenden Konflikt um die Unabhängigkeit der Region abwarten. Spanische Medien berichten nun, ERC habe eingelenkt und wolle ihrem obersten Gremium, dem Nationalen Rat, bei dessen Tagung am Donnerstag empfehlen, Sánchez zu unterstützen. ERC-Sprecherin Marta Vilalta erklärte am Montagabend: „Wir glauben, dass es eine Möglichkeit für die Unabhängigkeitsbewegung ist, die wir nutzen wollen“.

Sánchez selbst gibt sich zuversichtlich und hat am Montagabend die Details eines Regierungsprogramms vorgestellt, das er zusammen mit seinem wichtigsten Partner, der linkspopulistischen Unidas Podemos erarbeitet hat. Das Procedere für die Abstimmung über seine Amtseinführung beginnt diesen Samstag. Das Parlament tritt dann zusammen und alle Parteien können sich zunächst zu der geplanten Regierung äußern. Der erste Wahlgang findet dann am Sonntag, den 5. Januar statt. Wenn Sánchez da wie erwartet noch nicht die nötige Mehrheit erhält, folgt am 7. Januar ein zweiter Wahlgang, bei dem er nur mehr Ja- als Nein-Stimmen benötigt. Das bedeutet, mit der Enthaltung der katalanischen ERC und weiterer regionaler Parteien kann er zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Kommt die Regierung zustande, wäre es die erste Koalition in Spanien seit den 30er Jahren. In den vergangenen Jahren hatten stets entweder die Konservativen oder die Sozialisten eine absolute Mehrheit und brauchten allenfalls wenige Stimmen von Regionalparteien im Madrider Parlament. Doch seit 2015 mit Podemos und den rechtsliberalen Ciudadanos zwei neue Parteien ins Parlament einzogen, funktionierte das nicht mehr. Da die Parteien sich aber bislang nicht auf Koalitionen einigen konnten, fehlt Spanien seitdem eine stabile Regierung.

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    „Koalitionsregierungen sind Teil der neuen Normalität, die wir mit Intelligenz und Großzügigkeit akzeptieren müssen“, sagte Sánchez am Montag bei der Vorstellung seines Programms mit Unidas-Podemos-Chef Pablo Iglesias. „Diese Einigung ist eine Möglichkeit, die Politik wieder zu beleben.“

    Mindestlohn soll weiter steigen

    Das Programm hat einen klassisch sozialdemokratischen Anstrich und enthält verschiedene Punkte, in denen Sánchez über sein ursprüngliches Programm hinausgegangen ist und Forderungen von Unidas Podemos erfüllt hat. Den Unternehmen bereitet es deshalb Sorge.

    Einer der wichtigsten Punkte ist die Abschaffung von Kernelementen der Arbeitsmarktreform, die sein konservativer Vorgänger Mariano Rajoy 2012 als Mittel zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise eingeführt hat. Die Reform gab Unternehmen die Möglichkeit, Gehälter, Arbeitszeiten und -umfang unabhängig von Manteltarifverträgen in Abstimmung mit dem Betriebsrat zu vereinbaren. Infolgedessen haben Firmen weniger Leute entlassen, aber die Gehälter deutlich gesenkt. Zahlreiche Experten argumentieren, dass das die spanischen Unternehmen wettbewerbsfähiger gemacht und ihnen geholfen hat, ihre Exporte zu steigern.

    Zudem soll der Mindestlohn weiter steigen, nachdem Sánchez ihn dieses Jahr bereits um 22 Prozent auf 900 Euro pro Monat für einen Vollzeitjob angehoben hatte. Die Unternehmen kritisieren, dass diese Maßnahmen just zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem das Wachstum der spanischen Wirtschaft – ebenso wie das der europäischen – nachlässt. Sie fürchten, dass die höhere Belastung der Firmen das Wachstum zusätzlich bremsen wird.

    Um kleine und mittelständische Unternehmen zu fördern sinkt der Unternehmenssteuersatz für Firmen mit weniger als einer Million Euro Umsatz von 25 auf 23 Prozent. Für Unternehmen insgesamt wird ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent eingeführt, für Banken und Ölkonzerne beträgt er 18 Prozent.

    Für Wohlhabende mit einem Jahreseinkommen über 130.000 Euro steigt der Einkommenssteuersatz um zwei Prozentpunkte und für alle, die mehr als 300.000 Euro verdienen, um vier Prozentpunkte. Derzeit liegt der Spitzensteuersatz in Spanien bei 45 Prozent und greift ab 60.000 Euro. Für Personen mit einem Jahreseinkommen von über 140.000 Euro steigt zudem die Kapitalertragssteuer um vier Prozentpunkte.

    Noch ist die Regierung und damit das Programm nicht beschlossen. Doch so wie es aussieht, ist das nur noch eine Frage von Tagen.

    Mehr: Mitte Dezember hat der EuGH geurteilt, dass der katalanische Separatistenführer Oriol Junqueras zu Unrecht nicht seinen Sitz im Europaparlament einnehmen konnte.

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