Nach mehr als 60 Jahren an der Macht Bündnis von 92-jährigem Mahathir löst Regierungspartei in Malaysia ab

Malaysia schien fest in der Hand von Regierungschef Najib Razak. Nun kam unerwartet der Wechsel. Das Land steht vor einem historischen Umbruch.
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Der 92-jährige Mahathir Mohamad hat die Wahl Malaysia gewonnen. Quelle: AFP
Malaysia

Der 92-jährige Mahathir Mohamad hat die Wahl Malaysia gewonnen.

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BangkokIn Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur tanzen in dieser Nacht junge Leute vor Freude auf der Straße. Sie feiern einen 92-Jährigen. Der Greis Mahathir Mohamad könnte schon am Donnerstag der neue Regierungschef Malaysias werden.

Als Mutter aller Wahlen wurde der Urnengang in Malaysia bezeichnet – auch, weil er ausnahmsweise ein bisschen spannend werden sollte. Das war nicht zu viel versprochen. Mahathirs Bündnis Pakatan Harapan schafft es, die Regierungspartei United Malays National Organisation (Umno) nach mehr als 60 Jahren an der Macht zu verdrängen. Die Wahlkommission bestätigte um halb vier Uhr nachts die knappe einfache Mehrheit für Pakatan Harapan.

Das Land steht nun vor einem historischen Umbruch – und vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Märkte reagierten zunächst geschockt auf den Wahlausgang: Der malaysische Ringgit brach ein, auch die Aktien malaysischer Unternehmen verloren massiv an Wert.

Der Sieg der Opposition kam unerwartet

Mahathirs Wahlsieg kommt unerwartet. Malaysia schien bis vor wenigen Tagen noch fest in der Hand von Regierungschef Najib Razak. Mit Tricks und Repressionen schien er, einen Sieg der Opposition unmöglich zu machen: Die Regierung schnitt die Wahlkreise zu, wie es ihr gefiel. Sie sperrte Kandidaten der Opposition von der Wahl aus. Doch Mahathir und seine Anhänger ließen sich davon nicht aufhalten.

Mahathir selbst war jahrzehntelang der mächtigste Mann der Umno. Bis 2003 führte er die Regierung Malaysias. Später überwarf er sich aber mit der Partei; und mit seinem einstigen Ziehsohn Najib Razak – den er nun aus dem Amt jagt.

In seiner politischen Karriere war Mahatir alles andere als ein Musterdemokrat, er regierte das Land autoritär. Doch auch Progressive setzten nun auf ihn. Unter anderem, weil er sich mit Anwar Ibrahim zusammentat. Der als liberal geltende Oppositionspolitiker sitzt, nach einem politisch motivierten Prozess, derzeit noch im Gefängnis. Mahathir hatte jedoch angekündigt, mittelfristig die Macht an Anwar zu übergeben.

Eng wird es dagegen nun für Najib. Der unterlegene Regierungschef ist der mutmaßliche Hintermann und Nutznießer einer der größten Finanzskandale der Geschichte. Aus dem Staatsfonds 1MDB sind mehrere Milliarden US-Dollar entwendet worden, rund 700 Millionen US-Dollar davon landeten laut US-Ermittlern zwischenzeitlich auf Najibs privaten Konten.

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Najib selbst bestreitet jedes Fehlverhalten: Die ihm transferierten Gelder seien eine Zuwendung der saudischen Königsfamilie gewesen, erklärte er. Offenbar reichte das vielen Wählern als Erklärung nicht aus. In der Nacht tauchte Najib ab, erst am Donnerstag will er eine Pressekonferenz geben. Mahathir erklärte nach seinem Wahlsieg: „Wir wollen keine Revanche, sondern die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit.”

Dabei war es weniger der 1MDB-Skandal, der die Wähler bewegte. Vielmehr sorgten sie sich um steigende Lebenshaltungskosten und stagnierende Löhne, wie Umfragen zeigten. Vor allem eine neue Mehrwertsteuer in Höhe von sechs Prozent missfiel ihnen. Auch Mahathirs Koalition steht nun vor der Herausforderung, Malaysia wirtschaftlich auf Kurs zu bringen.

Auf den ersten Blick scheint Malaysias Wirtschaft in blendender Verfassung. Die Weltbank rechnet dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von rund sechs Prozent, nur wenige asiatische Länder wachsen noch schneller. Auch deutsche Unternehmen setzen auf die offene Volkswirtschaft. Osram eröffnete im vergangenen Herbst eine LED-Fabrik, in die der Leuchtmittelhersteller 370 Millionen Euro steckte. Das Technologieunternehmen Bosch baute vergangenes Jahr ein rund 600 Millionen Euro teures Werk weiter aus.

Malaysia profitiert von der guten Weltwirtschaft

Der Wohlstand ist jedoch ungleich verteilt. Viele Ökonomen weisen außerdem darauf hin, dass Malaysias Wirtschaft derzeit vor allem von externen Faktoren unterstützt wird: Die auf Export ausgerichtete Industrie profitiert von der guten Weltwirtschaft. Die steigenden Öl- und Gaspreise helfen dem rohstoffreichen Land und seinem bekannten Staatskonzern Petronas.

Mittelfristig rechnet die britische Großbank HSBC nur mit einem Wachstum von rund vier Prozent. Für ein Land, das möglichst rasch zu den entwickelten Industriestaaten aufschließen will, ist das wenig. Als einstige Tigerstaaten wie Singapur, Hongkong und Korea etwa so reich waren wie Malaysia heute, wuchsen sie teilweise mit bis zu neun Prozent.

So droht Malaysia, in der gefürchteten „Middle-Income-Trap” stecken zu bleiben. Auch die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) moniert, die Wirtschaft sei zu wenig innovativ. Als Grund dafür gilt neben den schwachen Institutionen auch die umstrittenen Privilegien für die sogenannten Bumiputra, die ethnischen Malaien. Fördergelder, Studienplätze und lukrative Jobs in Staatsbetrieben gehen bevorzugt an diese Bevölkerungsgruppe.

Mahathir wurde von der Opposition auch aktiviert, weil er aufgrund seiner früheren Politik bei den Malaien äußerst beliebt ist. Ob er in der Lage ist, die traditionell auf Ethnien basierende Politik in Malaysia zu durchbrechen, bleibt ein großes Fragezeichen.

Spannend wird auch, wie er sich gegenüber China verhält. Die Volksrepublik verspricht, mehrere Milliarden US-Dollar im Rahmen ihrer Seidenstraße-Initiative in den südostasiatischen Staat zu investieren. Geplant ist unter anderem ein gigantischer Tiefseehafen an der strategisch wichtigen Meerenge-Straße von Malakka. Er soll einmal der Handelsmetropole Singapur Konkurrenz machen. Auch eine Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke zwischen der Hauptstadt Kuala Lumpur und Singapur ist in Planung.
Najib hatte während seiner Amtszeit die Bindungen zu China deutlich gestärkt. Mahathir hatte dagegen angekündigt, Projekte mit chinesischer Beteiligung noch einmal auf Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Ob er sich das leisten kann, ist offen.

Zunächst einmal muss der 92-Jährige nun ein Kabinett zusammenstellen. Vier Parteien gehören seinem Bündnis an. Während er den Bürgern schon mal einen Feiertag versprach, wird er am Donnerstag wohl arbeiten. In der Nacht verabschiedete er sich mit den Worten: „Ich muss mit vier Parteipräsidenten verhandeln, da kriege ich Kopfschmerzen.”

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