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Nach Militärherrschaft Myanmar macht historischen Schritt zur Demokratisierung

Nach 54 Jahren gibt es wieder eine demokratisch gewählte Regierung. Ein Gefolgsmann der langjährigen Oppositionsführerin Suu Kyi übernimmt das Amt des Präsidenten.
30.03.2016 - 18:00 Uhr
Als Staatsoberhaupt wurde am Mittwoch ein Gefolgsmann der langjährigen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, Htin Kyaw, vereidigt. Quelle: AFP
Htin Kyaw

Als Staatsoberhaupt wurde am Mittwoch ein Gefolgsmann der langjährigen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, Htin Kyaw, vereidigt.

(Foto: AFP)

Naypyidaw Auf seinem langen Weg zur Demokratie hat Myanmar einen historischen Sprung nach vorne gemacht. Erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert der Militärherrschaft hat das südostasiatische Land wieder einen gewählten Präsidenten und eine demokratisch legitimierte zivile Regierung: Als Staatsoberhaupt wurde am Mittwoch ein Gefolgsmann der langjährigen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, Htin Kyaw, vereidigt. Die Friedensnobelpreisträgerin übernahm das Außenministerium und drei weitere Ministerien.

Die 70-jährige hatte schon vorab klar gemacht, dass sie hinter den Kulissen die Fäden in der Hand halten werde. Sie wird auch für Bildung, Energie und das Präsidialamt zuständig sein. Der 70-jährige Htin Kyaw beteuerte in seiner Antrittsrede seine Gefolgschaft: „Das neue Parlament und die neue Regierung sind in Übereinstimmung mit der Politik der von Aung San Suu Kyi geführten Nationalen Liga für Demokratie gebildet worden“, sagte er. Er werde für eine demokratische Verfassung arbeiten und die Regierung anhalten, Hoffnungen und Willen des Volkes zu erfüllen.

Ein Marionetten-Präsident für die Demokratie
Der Präsident und die Friedensnobelpreisträgerin
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Htin Kyaw (M.) ist im März 2016 zum ersten zivilen Präsidenten Myanmars seit mehr als einem halben Jahrhundert ernannt worden – zwei Wochen nach seiner Wahl durch das Parlament. Er sprach nach seiner Amtsvereidigung von einem historischen Augenblick beim Übergang seines Landes von jahrzehntelanger Militärherrschaft zur Demokratie. Kyaw ist ein enger Vertrauter von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi (r.). Nach der Abstimmung rief er unter dem Jubel der Abgeordneten, sein Sieg gebühre Suu Kyi – und brachte damit zum Ausdruck, was er ist: ein Präsident von Suu Kyis Gnaden.

(Foto: dpa)
Suu Kyi darf nicht antreten
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Die Demokratie-Ikone Suu Kyi mit Militärs während einer Zeremonie im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Naypyitaw: Der Politikerin mit dem Spitznamen „The Lady“ blieb der Weg zur Präsidentschaft versperrt. Der Grund: Sie hat zwei britische Söhne, und das lässt die noch auf die Junta zurückgehende Verfassung für das Präsidentenamt nicht zu.

Suu Kyi hatte bei der Wahl im November mit ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) fast vier Fünftel der zur Wahl stehenden Parlamentssitze erobert. Die Friedensnobelpreisträgerin hatte 15 Jahre, bis 2010, unter Hausarrest gestanden.

(Foto: Reuters)
Was Suu Kyi plant
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Suu Kyi soll die Ministerien für Äußeres, Bildung und Energie sowie das Büro des Präsidenten leiten. Das wäre eine beispiellose Machtfülle. Für die Myanmar-Expertin des Hamburger Giga-Forschungsinstituts, Jasmin Lorch, ist das ein Dilemma: „Eine demokratische Regierung lebt davon, dass sie die Regeln einhält und dass die Zivilgesellschaft die Regierung kontrollieren kann“, sagt sie. „Wenn die Rollenzuschreibung aber unklar ist, ist das schwierig.“

Nur: „Was bleibt ihr anderes übrig?“ fragt Marco Bünte, Dozent am Ableger der australischen Monash-Universität in Malaysia. Beide betonen, dass Suu Kyi durch ihren Wahlsieg im November ein klares Mandat der Wähler hat.

(Foto: AP)
Wer ist der Präsident?
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Htin Kyaw, Sohn eines bekannten Poeten und Mann einer NLD-Parlamentsabgeordneten, ist der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbekannt. Der Vertraute von Suu Kyi ist Mitbegründer ihrer Partei NLD. Kyaw machte 1968 an der Universität von Rangun seinen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften, studierte im Anschluss in Großbritannien, den USA und Japan. In den 70er und 80er Jahren arbeitete er im Finanz- und Außenministerium, bevor er sich aus dem Staatsdienst zurückzog, weil das Militär seine Herrschaft immer stärker ausweitete.

(Foto: AP)
Was Kyaw in den vergangenen Jahren gemacht hat
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Der neue Präsident Kyaw (l.) und sein Vorgänger Thein Sein (r.) bei der feierlichen Amtsübergabe im Präsidentenpalast in Naypyitaw. In den zurückliegenden Jahren hatte Kyaw zum Leitungsteam von Suu Kyis Wohltätigkeitsstiftung gehört und wurde oft hinterm Steuer des Wagens gesehen, der die NLD-Chefin von Termin zu Termin brachte. Er selbst trat der NLD offenbar erst im vergangenen Jahr bei. Das genaue Datum gab die Partei bis heute nicht bekannt.

Sein Vater gehörte zu den frühen Mitgliedern der NLD, der Vater seiner Frau war einst sogar Parteisprecher. Htin Kyaw selbst übernimmt das höchste Staatsamt als politisch unbeschriebenes Blatt.

(Foto: AFP)
Gefahren durch das Militär
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Ein großer und schwer zu berechnender Machtfaktor bleibt in Myanmar das Militär: Es besetzt automatisch die Ministerien für Inneres, Verteidigung und Grenzfragen sowie ein Viertel aller Parlamentssitze. Damit hat es eine Vetomacht gegen Verfassungsänderungen.

Suu Kyi seien daher die Hände gebunden, so Lorsch: „Das große Risiko ist, dass die Regierung die hohen Erwartungen nicht erfüllen kann, weil ihr die Handlungsmöglichkeiten fehlen, dass sie dann aber dafür verantwortlich gemacht wird, wenn der Reformprozess nicht vorankommt.“

Das Foto zeigt eine Militärparade in der Hauptstadt Naypyidaw.

(Foto: Reuters)
Weit verbreitete Armut
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Myanmar ist eines der ärmsten Länder der Welt: Laut Asiatischer Entwicklungsbank leben 25,6 Prozent unter der Armutsgrenze. Der Vielvölkerstaat mit rund 55 Millionen Einwohnern ist fast doppelt so groß wie Deutschland, weniger als ein Drittel der Bevölkerung hat Strom, nur zehn Prozent verfügen über einen Internetzugang.

Das Foto zeigt ein Teegeschäft in Yangon.

(Foto: AP)

Insgesamt legten 18 Minister den Amtseid ab. Aber das Militär hat vorgesorgt, um sich Einfluss und Posten zu sichern: Unter anderem verhinderte es mit einer auf Suu Kyi zugeschnittene Verfassungsklausel, dass Bürger wie sie mit ausländischen Ehepartnern oder Kindern Präsident werden können. Zudem stellt Exgeneral Myint Swe einen der Vizepräsidenten, und das Militär wird die Ministerien für Inneres, Grenzangelegenkeiten und Verteidigung sowie 25 Prozent der Parlamentssitze besetzen. Damit ist sicher gestellt, dass die Verfassung nicht ohne Zustimmung des Militärs geändert werden kann.

Dennoch hat sich Suu Kyi nun als starke Frau der myanmarischen Politik etabliert. US-Präsident Barack Obama bot der neuen Regierung Freundschaft und Partnerschaft der USA an. Mit dem Übergang zu einer demokratischen, zivilen Regierung sei ein „historischer Meilenstein“ erreicht worden. Myanmar müsse sich aber noch vielen Herausforderungen auf dem Weg zur nationalen Versöhnung stellen, mahnte er.

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    Myanmar, das frühere Birma, war seit einem Putsch 1962 vom Militär regiert worden - bis 2010 direkt, danach indirekt und seit März 2011 von Präsident Thein Sein, der für das Amt die Generalsuniform abgelegt hatte. Die Wahlen 2010 waren allerdings von Suu Kyis Partei boykottiert worden, erst im vergangenen November fanden in Myanmar wieder demokratische Wahlen statt. Die Nationale Liga für Demokratie erzielte einen Erdrutschsieg. Thein Seins Amtszeit endete offiziell am Mittwoch.

    • ap
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