Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Nach Misstrauensvotum gegen Rajoy Spaniens neue Regierung könnte vom Katalonien-Konflikt profitieren

Spaniens Regierung fehlen nach der Demission von Ministerpräsident Rajoy Strategie und Mehrheit. Doch im Konflikt mit Katalonien könnte sie punkten.
Kommentieren

Pedro Sánchez – Neuer Regierungschef in Spanien offen für Dialog mit Katalonien

Es war der wohl schwerste Händedruck seines Lebens: „Pedro Sánchez wird der neue Ministerpräsident sein, und ich möchte ihm als Erster gratulieren“, kündigte Mariano Rajoy am Freitag in seiner dreiminütigen Abschiedsrede im Kongress an. Keine Stunde später wurde er per Misstrauensantrag aus dem Amt geworfen.

Rajoy sprang von seinem Platz auf, eilte zu Sánchez, gratulierte und verließ mit einem kurzen Winken als sechster spanischer Ex-Premier den Saal. Auf den Gängen im Kongress konnten einige Anhänger ihre Tränen nicht unterdrücken – Rajoys Absetzung kam völlig überraschend, und sie war brutal.

Spanien stehen jetzt unsichere Zeiten bevor. Sánchez’ sozialistische Partei PSOE hat im Kongress nur ein Viertel der Stimmen und wird damit die schwächste Regierung seit Jahrzehnten sein. Der Regierungswechsel kam so schnell, dass Sánchez ohne eigenes Kabinett startet – im Kongress blieb er bei Fragen dazu vage.

Am vergangenen Mittwoch erst hatte Rajoy nach monatelangen Verhandlungen das Budget für 2018 durch den Kongress gebracht. Damit galt seine Minderheitsregierung bis zur nächsten Wahl 2020 als gesichert. Am Tag darauf urteilte das nationale spanische Gericht, seine konservative Partido Popular (PP) habe jahrelang ein „wahrhaftes und wirkungsvolles System von institutioneller Korruption“ unterhalten. Oppositionschef Sánchez beantragte postwendend ein Misstrauensvotum und fand wider Erwarten eine Mehrheit.

Im Prinzip könnte er bis 2020 Premier bleiben. Allerdings haben einige Sozialisten angedeutet, dass sie womöglich vorher Wahlen ansetzen. Das wird davon abhängen, ob es Sánchez gelingt, Unterstützung im Parlament zu finden.

Neuwahlen möglich

Anders als in Italien droht in Spanien keine grundlegende Destabilisierung – der Haushalt ist bereits verabschiedet, und ein starkes Wirtschaftswachstum bildet ein solides Fundament. Sánchez hat versprochen, Rajoys Haushalt beizubehalten, und in Richtung Brüssel versichert, Spanien werde unter seiner Ägide die gesetzten Defizitziele erfüllen.

„Sánchez wird ein paar Reformen angehen, für die sich leicht ein Konsens erzielen lässt“, meint Fernando Vallespín, Politik-Professor an der Autonomen Universität Madrid. Das könne eine Reform des Strafrechts sein, das drakonisch hohe Gefängnisstrafen enthält. So wurde im Korruptionsprozess, über den Rajoy stürzte, der ehemalige Schatzmeister der PP zu 33 Jahren Haft verurteilt.

Im kommenden Frühjahr sind in Spanien Regional- und Kommunalwahlen. Sie werden ein Test dafür sein, ob die Regierungsarbeit den Sozialisten Auftrieb gibt oder nicht.

In der größten Krise des Landes, dem Konflikt mit den katalanischen Separatisten, könnte Sánchez für Bewegung sorgen. Mit Rajoy verschwindet das größte Feindbild der Unabhängigkeitsbefürworter, und seit Samstag steht auch in Katalonien endlich eine Regierung. Neue Köpfe auf beiden Seiten bieten die Chance, die monatelange Totalkonfrontation zu beenden.

Zwar rätselt gerade ganz Spanien, ob Sánchez den Separatisten hinter verschlossener Tür Vorteile versprochen hat, damit sie seinen Misstrauensantrag gegen Rajoy unterstützen. Dagegen spricht aber, dass er mit allzu großen Zugeständnissen die übrigen Spanier ebenso gegen sich aufbringen würde wie die Hälfte der Katalanen, die keine Separatisten sind.

Trotzdem ist seine Lage günstig: Nach wochenlangem Streit hat der neue katalanische Präsident Quim Torra vergangene Woche doch noch Minister benannt, die nicht im Gefängnis sitzen. Mit der Vereidigung seiner Regierung am Samstag endet automatisch die Zwangsverwaltung Kataloniens. Torra wandte sich bereits an Sánchez: „Lassen Sie uns reden, Risiken eingehen, sowohl Sie als auch ich.“

Symbolische Gesten

Zwar wird Sánchez sich ebenso wie Rajoy weigern, ein Unabhängigkeitsreferendum zu verhandeln. Aber er könnte mit Gesten zeigen, dass er die Lage entspannen will. In der Zeitung „El País“ schlug der Vizechef der Unabhängigkeitsorganisation Òmnium Cultural am Wochenende vor, den seit Monaten in Madrid inhaftierten Chef der Organisation in ein Gefängnis in Barcelona zu verlegen.

Dort könnten seine Frau und sein ein Jahr alter Sohn ihn leichter besuchen. Solche Aktionen schaden niemandem, sind aber symbolträchtig und vermutlich Balsam für diejenigen, die sich seit Jahren von Madrid nicht ernst genommen fühlen.

Gelingt es Sánchez, die größte Krise des Landes zu entschärfen, wäre sein Misstrauensvotum tatsächlich konstruktiv.

Brexit 2019
Startseite

Mehr zu: Nach Misstrauensvotum gegen Rajoy - Spaniens neue Regierung könnte vom Katalonien-Konflikt profitieren

0 Kommentare zu "Nach Misstrauensvotum gegen Rajoy: Spaniens neue Regierung könnte vom Katalonien-Konflikt profitieren"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.