Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Nach Misstrauensvotum Regierungskrise abgewendet: Schwedischer Ministerpräsident Löfven erhält zweite Chance

Nach seinem Rücktritt steht der Sozialdemokrat Stefan Löfven erneut an der Spitze der Regierung. Doch auch das muss nicht von Dauer sein.
07.07.2021 - 16:01 Uhr Kommentieren
Der Sozialdemokrat wurde erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Quelle: dpa
Stefan Löfven am Mittwoch im Parlament

Der Sozialdemokrat wurde erneut zum Ministerpräsidenten gewählt.

(Foto: dpa)

Stockholm Die Regierungskrise in Schweden ist vorerst abgewendet. Der vor Kurzem zurückgetretene Ministerpräsident Stefan Löfven wurde am Mittwoch erneut zum Regierungschef gewählt. 173 der insgesamt 349 Parlamentarier stimmten gegen ihn, die übrigen stimmten für den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens oder enthielten sich der Stimme. In Schweden gilt, dass ein Ministerpräsident weiterregieren kann, wenn keine Mehrheit gegen ihn stimmt.

Löfven will am Freitag sein neues Kabinett vorstellen. Er hat angekündigt, dass er die bisherige Minderheitsregierung aus seinen Sozialdemokraten und den Grünen fortführen will. „Ich stehe zur Verfügung, um eine Regierung zu führen, die das Parlament toleriert“, hatte Löfven gleich nach seinem Rücktritt erklärt und damit deutlich gemacht, dass er auch künftig ein sozialdemokratisch geführtes Kabinett anstrebt.

Der Auslöser für die politische Krise nur ein gutes Jahr vor den regulären Parlamentswahlen war ein Regierungsvorschlag zur freien Mietpreisfestsetzung bei Neubauten. Dieses neue Mietgesetz würde Vermietern die Möglichkeit geben, bei Neubauten die Miete frei zu bestimmen.

Aus Sicht der ehemals kommunistischen Linkspartei ist dies ein Angriff auf das schwedische Modell, wonach Mieterverbände und Vermieterorganisationen die Mieten frei verhandeln. Die Linkspartei, die seit Jahren sozialdemokratische Regierungen unterstützt, ohne selbst Mitglied der Regierung zu sein, fordert seit geraumer Zeit mehr Einfluss und will nicht mehr nur ein Mehrheitsbeschaffer ohne politische Wirkung sein.

Verschärft wurde die Krise, weil die Liberalen, die bislang ebenfalls ohne Regierungsbeteiligung die rot-grüne Regierung unterstützt hatten, das Lager wechselten und ankündigten, den konservativen Gegenkandidaten Ulf Kristersson zu unterstützen.

Kristersson hatte zunächst den Regierungsbildungsauftrag erhalten, musste aber am Montag einräumen, dass er keine Mehrheit auf sich vereinen kann. Deshalb ging der Auftrag an Löfven. Auch wenn er nun weiterregieren kann, erklärte er, dass es „weiterhin eine sehr schwierige parlamentarische Situation“ sei.

Haushalt der Regierung ist Streitfrage

Wie dauerhaft die Bewältigung der politischen Krise angesichts der parlamentarischen Situation ist, wird sich erst im Herbst zeigen. Dann muss über den neuen Haushalt der Regierung abgestimmt werden.

Nach Misstrauensvotum: Schwedens Regierung tritt zurück

Zentrumspartei und Linkspartei haben angekündigt, einen eigenen Haushaltsvorschlag vorzulegen beziehungsweise nur dann für den rot-grünen Entwurf zu stimmen, wenn sie auch an den Budgetverhandlungen beteiligt werden.

Noch komplizierter wird die Lage, weil die Zentrumspartei, die ursprünglich zum bürgerlichen Lager gehörte, jede Zusammenarbeit mit den aus der Neonazi-Szene entstandenen Schwedendemokraten ablehnt. Währenddessen können sich Liberale, Konservative und Christdemokraten eine Kooperation mit der ausländerfeindlichen Partei in einzelnen Punkten vorstellen.

Der 63-jährige Löfven ist der erste schwedische Regierungschef, der durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt gezwungen wurde. Er führt seit 2014 eine rot-grüne Minderheitsregierung, die stets auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen ist.

Löfven hatte nach dem Misstrauensvotum eine Woche Zeit, um sich zwischen Neuwahlen und Rücktritt zu entscheiden. „Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler will keine Neuwahlen nur ein Jahr vor den regulären Wahlen“, begründete Löfven seine Entscheidung für den Rücktritt. „Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorüber, und in dieser Lage Neuwahlen auszurufen, ist nicht gut für das Land“, sagte er und gab zu, dass es „die schwierigste Entscheidung“ seiner politischen Laufbahn gewesen sei.

Blockpolitik funktioniert nicht mehr

Die politische Krise bedeutet eine Zäsur im schwedischen Parlamentarismus. Die Sozialdemokraten stellen seit über 100 Jahren fast immer die Regierung, oftmals ohne eigene parlamentarische Mehrheit.

Sie mussten nun erstmals erfahren, dass die alte Blockpolitik zwischen Rechts- und Links-Parteien nicht mehr funktioniert. Bislang konnten sie sich meist auf die Unterstützung der ehemals kommunistischen Linkspartei verlassen.

Die jetzige Regierungskrise hat aber verdeutlicht, dass das Blockdenken der Vergangenheit angehört. Denn die kleine Linkspartei verließ ihre bisherige Linie der fast uneingeschränkten Unterstützung und machte zusammen mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten sowie den Konservativen, Liberalen und Christdemokraten gemeinsame Sache und stürzte die Regierung.

Löfven hat deutlich gemacht, dass er im Fall einer Ablehnung des Haushalts als Regierungschef nicht mehr zur Verfügung steht. Im September 2022 wählt Schweden ein neues Parlament. Neuwahlen jetzt hätten bedeutet, dass die schwedischen Wähler zweimal in einem Jahr hätten wählen müssen.

Mehr: Verlorenes Spiel: Der schwedische Ministerpräsident und die bisherige Blockpolitik haben ausgedient. Ein Kommentar

Startseite
Mehr zu: Nach Misstrauensvotum - Regierungskrise abgewendet: Schwedischer Ministerpräsident Löfven erhält zweite Chance
0 Kommentare zu "Nach Misstrauensvotum: Regierungskrise abgewendet: Schwedischer Ministerpräsident Löfven erhält zweite Chance "

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%