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Nach Nato-Gipfel Trump strebt laut Gabriel „Regimewechsel“ in Deutschland an

Der US-Präsident wühlt den Nato-Gipfel auf. Ex-Außenminister Gabriel glaubt gar, Trump ziele auf einen Regimewechsel in Deutschland ab. Es sei Zeit, dass Europa Stärke zeigt.
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Trump strebt laut Gabriel „Regimewechsel“ in Deutschland an Quelle: dpa
Ex-Außenminister Gabriel

„Auf Amerika ist unter Trump kein Verlass“, sagt Sigmar Gabriel (SPD).

(Foto: dpa)

BerlinNach dem Nato-Gipfel hat Ex-Außenminister Sigmar Gabriel US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, auf einen „Regimewechsel“ in Deutschland abzuzielen. „Auf Amerika ist unter Trump kein Verlass. Er gibt dem nordkoreanischen Diktator eine Bestandsgarantie und will gleichzeitig in Deutschland einen Regimewechsel. Das können wir uns schwer bieten lassen“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende dem Magazin „Der Spiegel“. Näher äußerte er sich in dem Interview nicht dazu.

Trump hatte die Verbündeten beim Nato-Gipfel in Brüssel mit Druck und Drohungen massiv bedrängt, rasch mehr in Verteidigung zu investieren und das Nato-Ausgabenziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erfüllen. Deutschland stand besonders im Visier, weil derzeit nur 1,24 Prozent erreicht werden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch bis 2024 nur 1,5 Prozent in Aussicht gestellt hat. Schließlich deutete Merkel mögliche Zugeständnisse bei den Militärausgaben an. Gegebenenfalls müsse Deutschland „noch mehr tun“, sagte sie.

Trump hatte den Gipfel am Donnerstag an den Rand des Scheiterns gebracht. Nach Angaben von Diplomaten drohte er hinter verschlossenen Türen, entweder werde das Zwei-Prozent-Ziel von allen Bündnispartnern 2019 erreicht oder er mache „sein eigenes Ding“. Die Bündnispartner hatten 2014 vereinbart, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“, dass ein solcher Satz Trumps gefallen sei. Unter dem Strich, so die CDU-Politikerin in den ARD-„Tagesthemen“, bewerte sie das Treffen aber als erfolgreich. Sie verwies unter anderem auf das Bekenntnis der Mitgliedstaaten zur Nato und ihren Werten. Die auf dem Gipfel einberufene Sondersitzung sei im Rückblick „eine Sternstunde der Nato“ gewesen.

Was genau Trumps Satz bedeuten sollte, etwa Truppenreduzierungen oder gar einen völligen Bruch mit der Nato, hatte der US-Präsident bei dem Nato-Treffen offen gelassen. Er beantwortete dies auch später nicht, sondern sagte nur, die Partner „waren wohl beunruhigt“.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen, Anton Hofreiter, hat Merkel sich gegenüber den USA erpressbar gemacht, indem sie in Brüssel Zugeständnisse in Aussicht stellte. „Nun muss sich die Bundesregierung immer und immer wieder von einem außer Kontrolle geratenen US-Präsidenten ans Schienbein treten lassen, der mit seinen maßlosen Drohungen und Wutausbrüchen kaum mehr ernst zu nehmen ist“, sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.

Gabriel mahnte ein stärkeres Auftreten gegenüber Trump an. „Wir dürfen uns keine Illusionen mehr machen. Donald Trump kennt nur Stärke. Dann müssen wir ihm zeigen, dass wir stark sind.“ Die Wahrheit sei: „Wir können nicht mit Trump und nicht ohne die USA. Wir brauchen deshalb eine Doppelstrategie: klare, harte und vor allem gemeinsame europäische Antworten an Trump. Jeder Versuch, ihm entgegen zu kommen, jede Anbiederung führt nur dazu, dass er noch einen Schritt weiter geht. Damit muss Schluss sein.“

Gabriel nannte ein Beispiel für ein Signal der Stärke an Trump: „Wenn er von uns Milliarden zurückfordert für die Militärausgaben der USA, dann müssen wir von ihm Milliarden zurückfordern, die wir für die Flüchtlinge ausgeben müssen, die gescheiterte US-Militärinterventionen zum Beispiel im Irak produziert haben.“

  • dpa
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5 Kommentare zu "Nach Nato-Gipfel: Trump strebt laut Gabriel „Regimewechsel“ in Deutschland an"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich bin froh das Hr. Gabriel nur im eigenen Namen spricht. Für diese Bundesregierung hatte er ja ohnehin nicht die richtige Qualifizierung. Aber warum diese Zeitung die Worte von Hrn. Gabriel so lausig kommentiert entzieht sich meiner Kenntnis. Wäre es nicht besser gewesen auf dem Zeitungsplatz über die Kinder zu schreiben welche jährlich an Mückenstichen sterben?? Ist schon schlimm wer hier alles herhalten muss um zu erklären was in Deutschland alles in Ordnung ist. Nur konkret wir er nicht. Warten wirs ab....................

  • Der junge Mann der seine eigene Partei als Wurmfortsatz von Bürgerin Merkel mit in die Bedeutungslosigkeit geführt hat, kommt nun mit Ratschlägen von wegen klare Kante zeigen. Ich lach mich schlapp!

    Das wir in D übrigens neuerdings ein "Regime" haben ist mir auch neu. Ich dachte immer wir wären eine parlamentarische Demokratie? So kann man sich täuschen. Aber die Bezeichnung "Regime Merkel" trifft es eigentlich ganz gut. So traurig das auch ist.

    Nebenbei gesagt hat Trump die gescheiterte Militäraktion im Irak gar nicht zu verantworten. Sein klare Ansage solche Abenteuer zukünftig zu unterlassen war mit zentrales Thema in seinem Wahlkampf. Für das Dilemma Irak ist u.a. ein Herr Obama mit verantwortlich. Der auch monatelang zugeschaut hat, wie ein Haufen Irrer Namens "ISIS" den Irak überrennt.

  • Gabriel hat lange genug Zeit gehabt, für diese Stärke der EU zu arbeiten. Der Erfolg war mäßig.

  • Regimewechsel? Ja, da ist was dran. Interessant ist nur, dass vor kurzem Gabriel noch Teil des Regimes war. Gegen Trump hilft kein Labern a la Merkel. Der ist genauso unterbelichtet wie einige von Merkels Gästen. Die verstehen leider nur: "aufs Maul hauen oder aufs Mauls gehauen bekommen".

  • Ja das sehe ich genauso...insbesondere seit dem 11. September aber auch schon davor destabilisieren die USA den mittleren Osten aus ganz perfiden, egoistischen Gründen und kippen uns als Nachbarn der Region die Folgen vor die Füße. Es wird Zeit der Gegenrechnung und das wir uns wehren (z.B. mit der Digitalsteuer). Wir sollten uns nichts vormachen, wir befinden uns in einem Krieg mit Trump und seiner Nationalistischen Bewegung. Check and Balances hilft den USA aber nicht uns. Wir müssen uns verteidigen nicht mit Waffen sondern mit emotionaler Intelligenz.

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