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Nach Pariser Anschlägen Verfassungsänderung in Frankreich nach Senatsvotum unklar

Die Verfassungsänderung, die Frankreichs Präsident Hollande nach den Pariser Attacken verabschieden wollte, kippt womöglich: Die Konservativen fordern engere Begrenzungen für die Ausweisung von Terrorverdächtigen.
17.03.2016 - 20:38 Uhr
Vor allem der linke Flügel seiner Partei kritisiert Hollande für die Pläne zur Verfassungsänderung. Quelle: Reuters
Kritik von links

Vor allem der linke Flügel seiner Partei kritisiert Hollande für die Pläne zur Verfassungsänderung.

(Foto: Reuters)

Paris Eine von Präsident François Hollande nach den Terroranschlägen von Paris angekündigte Verfassungsänderung ist in weite Ferne gerückt. Der von den Konservativen beherrschte Senat stimmte am Donnerstag in Paris für eine Formulierung, die eine Ausbürgerung verurteilter Terroristen nur bei doppelter Staatsbürgerschaft zulässt. Die von den Sozialisten beherrschte Nationalversammlung hatte diese konkrete Benennung vermieden.

Eine Verfassungsänderung mit Dreifünftel-Mehrheit durch den aus beiden Parlamentskammern bestehenden Kongress ist nur möglich, wenn Senat und Nationalversammlung zuvor jeweils einen identischen Text verabschieden. Bei einfachen Gesetzen kann die Nationalversammlung den Senat sonst letztlich überstimmen.

Gegner der Pläne wie etwa Vertreter des linken Flügels der regierenden Sozialisten sehen in der Regelung ein Zwei-Klassen-System und eine Aufspaltung der Franzosen. Die langjährige Justizministerin Christiane Taubira war wegen der Pläne zurückgetreten.

Regierungschef Manuel Valls sprach nun von einem „schwierigen Weg in die Nationalversammlung“. Die Debatte um die Verfassungsänderung dürfe „nicht ewig verlängert werden“, warne der Premierminister.

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