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Nach Parlamentswahl Israel steht vor einem deutlichen Rechtsruck

Nach der Wahl bekommt Jerusalems Legislative ein neues Gesicht. Radikal-fromme Israelis werden der Politik ihren Stempel aufdrücken – und Netanjahu vor der Justiz schützen.
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Der Premier wird eine komfortable Mehrheit in der Knesset haben. Quelle: dpa
Netanjahu-Anhänger in Tel Aviv

Der Premier wird eine komfortable Mehrheit in der Knesset haben.

(Foto: dpa)

Tel AvivDas Duell zwischen Amtsinhaber Benjamin Netanjahu und seinem Herausforderer Benny Gantz endete am Dienstag zwar mit einem Unentschieden. Aber das Resultat der Knesset-Wahlen lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die Legislative in Jerusalem erhält ein neues Gesicht.

Die radikal-frommen Parteien rücken zur drittstärksten Kraft auf und werden zur Stütze von Netanjahus Koalition. Sie werden in der Regierung „einen massiven Einfluss“ haben, sagt ein Netanjahu nahe stehender Beobachter. Netanjahu spricht von der Gründung einer rechtsgerichteten Koalitionsregierung. Gleichzeitig verspricht er, sich als Premier für alle Bürger einzusetzen.

Netanjahu könnte zwar rechnerisch mit Gantz eine Große Koalition bilden, die über 70 der 120 Knesset-Mandate verfügen würde. Doch bereits in der Nacht auf Mittwoch hatte er Kontakte zu seinen „natürlichen Koalitionspartnern“, wie er es selbst sagte, aufgenommen.

„Religiöse Pflicht“ zur Wahl

Zusammen mit den religiösen und rechten Parteien wird er es mit den 35 Mandaten seiner Likudpartei auf eine komfortable Mehrheit von 65 Sitzen bringen. Die Linke und die arabischen Parteien sind mit 20 Mandaten zur Marginalie verkommen. Lediglich zwölf Prozent der Bürger bezeichnen sich als „links“.

Die Wähler hatten am Dienstag die Wahl zwischen 40 Parteien. Der Wahlkampf hatte sich ganz auf Netanjahu konzentriert, der seit 2009 ohne Unterbrechung regiert. Dass er trotz der drei Korruptionsfälle, in denen ihm Anklagen drohen, im Büro des Regierungschefs bleiben kann, deuten Beobachter als starken Vertrauensbeweis für Netanjahu. Seine Partner wollen ihn jetzt aus den Klauen der Justiz befreien.

Bezalel Smotrich von der Siedlerpartei, der künftige Chef des rechten Blocks in der Knesset, werde sich für ein Gesetz einsetzen, das amtierenden Premiers auch rückwirkend Immunität gewährt, schreibt die links-liberale Tageszeitung „Haaretz“. Damit hätte Netanjahu nichts mehr zu befürchten.

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Als Gegenleistung werde Smotrich einfordern, dass kein Siedler aus dem Westjordanland geholt wird. Außerdem solle das israelische Gesetz künftig auch in den dortigen Siedlungen gelten. Dies hatte auch Netanjahu gegen Ende des Wahlkampfs versprochen. Nun wird sich zeigen, ob Netanjahu mit dieser Zusage bloß rechte Wähler ködern wollte – oder ob er die Westbank tatsächlich annektieren will.

Letzteres könnte zum Konflikt mit US-Präsident Donald Trump und dessen Friedensplan führen, den er demnächst präsentieren will. Allerdings will man in Jerusalem nicht ausschließen, dass Trump den israelischen Wünschen weitgehend entgegenkommt. Der Machtzuwachs der Religiösen ist unter anderem auf eine stark gestiegene Wahlbeteiligung zurückzuführen.

In den radikal-frommen Städten betrug sie bis zu 99 Prozent. Rabbiner hatten die Stimmabgabe zur „religiösen Pflicht“ erhoben, gekoppelt mit der klaren Anweisung, welche Liste man zu wählen habe. Benny Gantz, Netanjahus Herausforderer, hatte sich am Dienstagabend nach Schließung der Wahllokale etwas voreilig als Sieger bezeichnet.

Gantz ist in der Opposition gefordert

Er stützte seine Zuversicht auf die Hochrechnung eines TV-Senders, ohne zu berücksichtigen, dass ein Konkurrenzsender gleichzeitig ein für ihn ungünstigeres Resultat präsentierte. Ein Anfängerfehler. Gantz, ein ehemaliger Generalstabschef, war erst vor wenigen Monaten in die Politik eingestiegen.

Dass er mit seiner Ende Februar gegründeten Liste Blau-Weiß gleich beim ersten Anlauf 35 Mandate holte und mit Netanjahu, dem brillanten und gleichzeitig trickreichen Politiker, gleichzog, ist mehr als ein Achtungserfolg. Gantz’ Partei ist in der Knesset nun gleich stark wie der Likud von Ministerpräsident Netanjahu, den Freund und Feind in Israel „Bibi“ nennen.

Ein nicht zu vernachlässigender Teil der Bevölkerung, nämlich rund 30 Prozent, setzte aus verschiedenen Gründen auf seine Ablösung. „Nur nicht Bibi“ hatte ihr Slogan gelautet. Jetzt wird Gantz beweisen müssen, dass die noch junge Partei schlagkräftig genug ist, um Netanjahu als Opposition die Stirn zu bieten. Möglich scheint auch, dass das Bündnis an inneren Streitereien zerbricht.

Netanjahus Sieg sei ein Resultat seiner erfolgreichen Politik, meint seine Wahlkampfstrategin Rachel Broyde. Er habe, fasst sie eine zentrale Botschaft der Kampagne zusammen, in den vergangenen zehn Jahren mehr als alle seine Vorgänger erreicht. Unter Netanjahu habe es einen Durchbruch bei den internationalen Beziehungen gegeben, die Sicherheit sei verbessert worden und die Wirtschaft sei gesund gewachsen.

Auf Bibis Wahlerfolg gab es positive und negative Reaktionen. Glückwünsche trafen zum Beispiel aus Rom, Wien und Neu-Delhi ein. Bei den Palästinensern stieß der Ausgang der Wahl auf Enttäuschung.

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2 Kommentare zu "Nach Parlamentswahl : Israel steht vor einem deutlichen Rechtsruck"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • In Jerusalem gab es ja unter Pontius Pilatus schon mal eine Abstimmung. Man kennt das
    Ergebnis der demokratischen Entscheidung.

  • Dass die Radikalinskis ihren Preis fordern, ist klar. Aber dass sie die Justiz beeinflussen
    koennen, war mir neu. Ich habe immer gemeint die israelische Justiz sei unabhaengig.

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