Im deutschen Bundestag, der einem ESM-Hilfsprogramm für Zypern zustimmen muss, scheint es derzeit keine Mehrheit für ein Rettungspaket zu geben. SPD und Grüne haben deutlich gemacht, dass sie einem Hilfsprogramm für Zypern nur zustimmen werden, wenn damit keine Schwarzgelder gerettet und Maßnahmen gegen die vermutete Geldwäsche im Land ergriffen werden. Ohne Stimmen aus dem Oppositionslager dürfte ein Hilfsprogramm für Zypern aber keine Mehrheit im Parlament erhalten. Denn in der Regierungskoalition gibt es zahlreiche Abgeordnete, die die Rettungspolitik grundsätzlich ablehnen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) bezweifelt, dass mit den diskutierten Hilfsmaßnahmen die Schuldentragfähigkeit Zyperns hergestellt werden kann. Das ist aber eine Bedingung für IWF-Hilfen. Deshalb fordert der Fonds, dass die zyprischen Banken vom europäischen Rettungsfonds (ESM) rekapitalisiert werden. Doch Voraussetzung hierfür ist eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht, die es aber nicht vor Mitte 2014 geben wird. Alternativ könnte die Schuldentragfähigkeit durch einen Schuldenschnitt wiederhergestellt werden. Doch dies ist laut EU-Kommissar Rehn keine Option.
In Zypern drohen die Staatsschulden in den kommenden Jahren auf 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigen. Bereits Ende 2012 lag die Schuldenquote wegen der hohen Haushaltsdefizite in den zurückliegenden Jahren wohl bei knapp 90 Prozent. Und ohne Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsvermögen wird der zyprische Staat bis 2015 zur Finanzierung seiner laufenden Ausgaben neue Schulden in Höhe von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes machen müssen. Wird dem Staat auch noch die Rettung seiner Banken aufgebürdet, wie von den Euro-Finanzministern gefordert, kommen nochmals mehr als 10 Milliarden Euro bzw. 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinzu. Diese Summe benötigen die zyprischen Geschäftsbanken, um die Verluste aus ihrem Griechenland-Geschäft und den steigenden Kreditausfällen im Inland auszugleichen sowie die höheren Eigenkapitalanforderungen der Europäischen Bankenaufsicht zu erfüllen.
Die Troika fordert von Zypern, die Steuern zu erhöhen, die aufgeblähte öffentliche Verwaltung zu verkleinern, die Banken schärfer zu regulieren und Staatsunternehmen zu verkaufen. Doch dagegen wehrt sich die zyprische Regierung. Denn das Wirtschaftsmodell des Landes zielt darauf ab, durch niedrige Steuersätze und eine laxe Regulierung Dienstleistungsunternehmen und Kapital anzulocken. Allein der Finanzsektor wuchs von 1995 bis 2011 um 240 Prozent. Sein Anteil an der Gesamtwirtschaft erhöhte sich von 4,9 auf 8,8 Prozent.
Finanziert wurde das Wirtschaftswachstum bisher vor allem mit ausländischem Kapital, vornehmlich aus Griechenland und Russland. Dies spiegelt sich in der tief roten Leistungsbilanz des Landes wider. Ein alternatives Wirtschaftsmodell ist aber nicht in Sicht. Die Industrie ist mit einem Anteil von 6 Prozent an der Gesamtwirtschaft zu klein, um die negativen Effekte der Umstrukturierung im Finanzsektor und im öffentlichen Dienst zu kompensieren. Und auch das zweite wirtschaftliche Standbein der Insel, der Tourismus, kann das nicht leisten. Er steht in direkter Konkurrenz zu Griechenland, Türkei und Nordafrika, die alle versuchen, ihren Tourismus auszuweiten.
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Ministr Schäuble "machts" seinen konservativen Europafreunden. Schickt er jetzt in bewährter Manier nur die Geldkoffer oder zieht er im Gebet die christliche Kutte hoch ? Soll er doch gleich zu Samaras weiterreisen und orthodoxen Bereichsfürsten/Mafiachefs die altbewährte CDU Politmassage angedeihen lassen.
Wer am Markt nicht bestehen kann, der geht bankrott,
und ist nach den Vorgaben des HGB mit dem entsprechen-
den Konkursverfahren abzuwickeln!
So bietet sich wie bei Island die Insellösung an, die
sich bisher als sehr solide und dauerhaft, im Gegen-
satz zu der Ersatzlösung des Schneeballsystem der EUdSSR
erwiesen hat, welches am Ende, wenn keine Reform durch-
geführt wird, das Ende der gesamten Schuldenunion her-
beiführen wird!
tbhomy
das kann gr nicht sein, es gibt doch Deutschland und da wird Frankreich doch gerettet
Nach der Wahl in Zypern dringen Deutschland und Frankreich auf den raschen Abschluss eines Rettungspakets für das Euro-Land.
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Ja, ganz schnell her mit dem deutschen Geld, aber flott
Es muß anderen Ländern schließlich gut gehen.
Zur Not hat Schäuble ja den gesundheitsfond in den er dann greifen wird, wie er ja schon angekündigt hat.
Das gesamte Deutsche Volk, zu fazul, irgendwas zu uternehmen, ist nur noch eine Lachnummer
Wenn alles zusammengebrochen ist, wird dann wieder gejammert
Aber imemr shön weiter die Blockparteien wählen
Zumindest ein Volksbegehren sollte endlich auf den Weg gebracht werden. Es ist doch das Geld der Steuerzahler. Gestern las ich in einer ausländischen Zetung, dass laut Meinungsumfrage mehr als die Hälfte der Deutschen GEGEN Hilfszahlungen für Zypern sind.
Also Volksabstimmung, so wie dies einer Demokratie würdig ist.
Schäuble gehört in den Knast. Er weiß doch, dass er unser Geld in ein Fass ohne Boden verpulvert. Warum wird dieser Mann nicht angeklagt?
Ohne die schwarzen Kassen des unseligen H. Kohl, vom dem Schäuble einer der Handlanger und Spießgesellen war, hätte es die Wiederwahl von Kohl und den verfluchten EURO nicht gegeben. Jetzt schleimt Schäuble bei der von mehrfach gescheiterten Ideen wie kommunistischer Planwirtschaft und Sozialischer Internationale infizierten (CDU-!!!)Merkel, um die letzten Ersparnisse der Deutschen in den bankrotten Süden Europas verschleudern zu dürfen.
Widerlich, diese arrogante, verantwortungslose Politikerkaste. Tragisch ist nur, daß die Rot-Grünen alles noch Schlimmer machen würden. Die Tragik ist bislang i. d. T. alternativlos.
Diese CDU ist nicht mehr wählbar. Erst der weitere Ausverkauf ohne Bürgerzustimmung und gegen die EU-Gesetze. Obendrein die Gleichstellung der Homo-Ehen. Damit ist die CDU für meine normale Familie gestorben. Endgültig!
Da hier auch wieder die Misere in Griechenland erwähnt wird, das Neueste zu den Rohstoffvorkommen in diesem Land.
Es gibt 4, nach neuesten Erkenntnissen sogar 5 große Gold-, Silber- und Industriemetall- Vorkommen in diesem "armen Land"
1n der "Skouries-Goldmine" wird seit einiger Zeit durch einen kanadischen Konzern gefördert. Für die übrigen Vorkommen werden seit Jahren die Fördergenehmigungen versprochen aber nicht eingehalten. Es ist in der Zwischenzeit schon erhebliches Geld von den Kanadiern in die Errichtung der erforderlichen Infrastruktur geflossen, aber das scheint die Politiker nicht zu interessieren.
Nun hat sich am 17.Februar vor Morgengrauen eine Horde von ca. 40 Vermummten Zutritt zu der Mine verschafft und Maschinen, Fahrzeuge und Schiffscontainer mit den provisorischen Büroräumen des Konzerns in Band gesteckt. Die Eindringlinge trugen Gesichtsmasken und Kampfanzüge, sodaß sie trotz der Überwachungskameras unkenntlich blieben. Nach Unternehmensangaben entstand ein Sachschaden von ca. einer Million Euro. Der Bergwerksbetrieb wird ca. zwei Wochen lang stillstehen.
Die Regierung regt sich natürlich pflichtgemäß auf und verspricht die Sicherheitsprobleme anzugehen und endlich den "leidigen Papierkram" zu erledigen. Gemeint sind wohl die ausstehenden Schürfrechte für die übrigen Vorkommen.
Derartige Terrorakte können natürlich andere Unternehmen nicht gerade ermutigen in Griechenland zu investieren. Im Gegenteil, es gibt ja schon große Firmen z.B.die Coca-Cola Abfüllsparte, die das Land verlassen haben.
Wenn die Griechen nicht langsam zu sich kommen, werden sie uns ewig auf der Tasche liegen. Hoffentlich hat von unserem unfähigen politischen Personal mal jemand eine diesbezügliche Erleuchtung !!
@Lilly:
Danke für die Links! Sehr lesens- und ansehenswert!!!