Nach Präsidentenwahl Hilfspaket für Zypern soll rasch verhandelt werden

Bis Ende März soll das 17,5-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Zypern geschnürt sein. Das erklärten Deutschland und Frankreich einen Tag nach der Wahl in Zypern. Der künftige Präsident wirbt um Vertrauen in seine Insel.
Update: 25.02.2013 - 10:56 Uhr 29 Kommentare

Anastasiades gewinnt Präsidentenwahl

Nikosia/BrüsselNach der Wahl in Zypern dringen Deutschland und Frankreich auf den raschen Abschluss eines Rettungspakets für das Euro-Land. „Die Diskussionen sollten in Kürze wieder aufgenommen und eine Einigung vor Ende März angestrebt werden“, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici. Das Wahlergebnis ermögliche die Bildung einer Regierung, die schnell die Verhandlungen über ein finanzielles Hilfsprogramm fortsetzen könne. „Wir fordern die Troika und die zypriotische Seite auf, die Arbeiten an dem Entwurf für ein Memorandum of Understanding voranzutreiben und zu finalisieren.“

Schäuble und Moscovici verwiesen darauf, dass ein Hilfsprogramm für das finanziell schwer angeschlagene Zypern „signifikante finanzielle, fiskalische und strukturelle Anpassungen“ umfassen sollte. So sollten unter anderem die Maßnahmen gegen Geldwäsche und für Steuertransparenz überwacht werden. Die beiden Minister zeigten sich „zuversichtlich“, dass die neue Regierung auf Zypern „das Reformtempo hin zu nachhaltigem Wachstum und fiskalischer als auch finanzieller Stabilität“ deutlich beschleunigen werde.

Die Erklärung wird Zyperns künftigen Präsident Nikos Anastasidis freuen. Er selbst hatte nach seinem Wahlsieg am Sonntag angekündigt, das Vertrauen in das schwer angeschlagene EU-Land wiederherstellen zu wollen. „Meine oberste Priorität ist, die Glaubwürdigkeit Zyperns wiederherzustellen“, sagte der konservative Politiker und Sparkurs-Befürworter am Sonntagabend. Zypern werde „verlässlich“ mit seinen europäischen Partnern zusammenarbeiten, um „schnellstmöglich“ ein Hilfspaket zu schnüren.

Sein Ziel sei es, die Finanzen der Insel wieder in Ordnung zu bringen, „damit es wieder Wachstum und neue Arbeitsplätze gibt.“ Dabei setzt der neue Präsident voll und ganz auf Europa. Er sei bereit, „alle nötigen Maßnahmen zu treffen, um Zypern aus der Finanzkrise zu führen“. Die zyprische Presse hegt mehrheitlich große Erwartungen: „Starkes Mandat“, titelte am Montag die liberale Zeitung „Phileleftheros“. „Jetzt ist die Stunde der Taten“, meinte die konservative „Simerini“.

Auch der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, hofft nach der Wahl auf einen baldigen Abschluss der Verhandlungen über mögliche Finanzhilfe für Zypern. „Es liegt sowohl im Interesse von Zypern als auch der Eurozone, dass wir so rasch wie möglich eine Einigung erreichen“, hieß es in einer am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung Dijsselbloems. Zypern hat die Eurogruppe um rund 17,4 Milliarden Euro gebeten, um den finanziellen Zusammenbruch der Mittelmeerinsel abzuwenden.

Die Eurogruppe hat bisher gezögert: Vor allem müsse der Vorwurf geprüft werden, dass auf Zypern russisches Geld illegal „gewaschen“ werde. Zypern hat dies bisher stets bestritten. Die Eurogruppe fordert, dass eine privatwirtschaftliche Organisation diesen Vorwurf prüft und eine unabhängige Studie vorlegt. Dies wurde von Zypern bisher abgelehnt.

  • rtr
  • dpa
  • afp
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29 Kommentare zu "Nach Präsidentenwahl: Schäuble will Hilfspaket für Zypern rasch verhandeln"

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  • Ministr Schäuble "machts" seinen konservativen Europafreunden. Schickt er jetzt in bewährter Manier nur die Geldkoffer oder zieht er im Gebet die christliche Kutte hoch ? Soll er doch gleich zu Samaras weiterreisen und orthodoxen Bereichsfürsten/Mafiachefs die altbewährte CDU Politmassage angedeihen lassen.

  • Wer am Markt nicht bestehen kann, der geht bankrott,
    und ist nach den Vorgaben des HGB mit dem entsprechen-
    den Konkursverfahren abzuwickeln!
    So bietet sich wie bei Island die Insellösung an, die
    sich bisher als sehr solide und dauerhaft, im Gegen-
    satz zu der Ersatzlösung des Schneeballsystem der EUdSSR
    erwiesen hat, welches am Ende, wenn keine Reform durch-
    geführt wird, das Ende der gesamten Schuldenunion her-
    beiführen wird!

  • tbhomy
    das kann gr nicht sein, es gibt doch Deutschland und da wird Frankreich doch gerettet

  • Nach der Wahl in Zypern dringen Deutschland und Frankreich auf den raschen Abschluss eines Rettungspakets für das Euro-Land.
    ------------------------
    Ja, ganz schnell her mit dem deutschen Geld, aber flott
    Es muß anderen Ländern schließlich gut gehen.
    Zur Not hat Schäuble ja den gesundheitsfond in den er dann greifen wird, wie er ja schon angekündigt hat.
    Das gesamte Deutsche Volk, zu fazul, irgendwas zu uternehmen, ist nur noch eine Lachnummer
    Wenn alles zusammengebrochen ist, wird dann wieder gejammert
    Aber imemr shön weiter die Blockparteien wählen

  • Zumindest ein Volksbegehren sollte endlich auf den Weg gebracht werden. Es ist doch das Geld der Steuerzahler. Gestern las ich in einer ausländischen Zetung, dass laut Meinungsumfrage mehr als die Hälfte der Deutschen GEGEN Hilfszahlungen für Zypern sind.

    Also Volksabstimmung, so wie dies einer Demokratie würdig ist.

  • Schäuble gehört in den Knast. Er weiß doch, dass er unser Geld in ein Fass ohne Boden verpulvert. Warum wird dieser Mann nicht angeklagt?

  • Ohne die schwarzen Kassen des unseligen H. Kohl, vom dem Schäuble einer der Handlanger und Spießgesellen war, hätte es die Wiederwahl von Kohl und den verfluchten EURO nicht gegeben. Jetzt schleimt Schäuble bei der von mehrfach gescheiterten Ideen wie kommunistischer Planwirtschaft und Sozialischer Internationale infizierten (CDU-!!!)Merkel, um die letzten Ersparnisse der Deutschen in den bankrotten Süden Europas verschleudern zu dürfen.
    Widerlich, diese arrogante, verantwortungslose Politikerkaste. Tragisch ist nur, daß die Rot-Grünen alles noch Schlimmer machen würden. Die Tragik ist bislang i. d. T. alternativlos.

  • Diese CDU ist nicht mehr wählbar. Erst der weitere Ausverkauf ohne Bürgerzustimmung und gegen die EU-Gesetze. Obendrein die Gleichstellung der Homo-Ehen. Damit ist die CDU für meine normale Familie gestorben. Endgültig!

  • Da hier auch wieder die Misere in Griechenland erwähnt wird, das Neueste zu den Rohstoffvorkommen in diesem Land.

    Es gibt 4, nach neuesten Erkenntnissen sogar 5 große Gold-, Silber- und Industriemetall- Vorkommen in diesem "armen Land"

    1n der "Skouries-Goldmine" wird seit einiger Zeit durch einen kanadischen Konzern gefördert. Für die übrigen Vorkommen werden seit Jahren die Fördergenehmigungen versprochen aber nicht eingehalten. Es ist in der Zwischenzeit schon erhebliches Geld von den Kanadiern in die Errichtung der erforderlichen Infrastruktur geflossen, aber das scheint die Politiker nicht zu interessieren.

    Nun hat sich am 17.Februar vor Morgengrauen eine Horde von ca. 40 Vermummten Zutritt zu der Mine verschafft und Maschinen, Fahrzeuge und Schiffscontainer mit den provisorischen Büroräumen des Konzerns in Band gesteckt. Die Eindringlinge trugen Gesichtsmasken und Kampfanzüge, sodaß sie trotz der Überwachungskameras unkenntlich blieben. Nach Unternehmensangaben entstand ein Sachschaden von ca. einer Million Euro. Der Bergwerksbetrieb wird ca. zwei Wochen lang stillstehen.

    Die Regierung regt sich natürlich pflichtgemäß auf und verspricht die Sicherheitsprobleme anzugehen und endlich den "leidigen Papierkram" zu erledigen. Gemeint sind wohl die ausstehenden Schürfrechte für die übrigen Vorkommen.

    Derartige Terrorakte können natürlich andere Unternehmen nicht gerade ermutigen in Griechenland zu investieren. Im Gegenteil, es gibt ja schon große Firmen z.B.die Coca-Cola Abfüllsparte, die das Land verlassen haben.

    Wenn die Griechen nicht langsam zu sich kommen, werden sie uns ewig auf der Tasche liegen. Hoffentlich hat von unserem unfähigen politischen Personal mal jemand eine diesbezügliche Erleuchtung !!

  • @Lilly:
    Danke für die Links! Sehr lesens- und ansehenswert!!!

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