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Nach Protesten Hongkong setzt umstrittenes Auslieferungsgesetz aus – Unterstützung aus China

Die Massenproteste der Hongkonger Bürger zeigen Wirkung: Das höchst umstrittene Gesetz für Auslieferungen an China wird vorerst auf Eis gelegt.
Update: 15.06.2019 - 14:09 Uhr Kommentieren
Zuletzt hatten Hunderttausende Bürger gegen das geplante Gesetz demonstriert. Quelle: dpa
Hongkonger Auslieferungsgesetz

Zuletzt hatten Hunderttausende Bürger gegen das geplante Gesetz demonstriert.

(Foto: dpa)

Hongkong Nach den größten Massenprotesten seit Jahrzehnten hat Hongkong Pläne für ein umstrittenes Gesetz für Auslieferungen an China ausgesetzt. Das kündigte Regierungschefin Carrie Lam am Samstag an. Zuvor hatten bereits Print- und Rundfunkmedien darüber berichtet.

Lam erklärte nun, nach zwei Tagen intensiver Beratungen habe ihre Regierung entschlossen, den Gesetzentwurf auf Eis zu legen. Das Thema werde im Interesse Hongkongs weiter bearbeitet. Die Regierung habe eine offene Haltung und sie selbst nehme Kritik ernsthaft und mit Demut an.

China unterstützt den Schritt und hat Respekt und Verständnis für Lams Entscheidung. Die von Peking auserwählte Lam sitzt politisch zwischen den Stühlen. Auf der einen Seite stehen ihre kommunistischen Parteichefs, auf der anderen die skeptische Bevölkerung von Hongkong, die ihren speziellen Rechtsschutz weiter garantiert sehen will.

Der Sprecher des chinesischen Außenamts, Geng Shuang betonte, dass die Bewohner von Hongkong würden weiter alle Rechte und Freiheiten genießen, die Peking bei der Übernahme versprochen habe. „Hongkongs Wohlstand und Stabilität zu erhalten, ist nicht nur in Chinas Interesse, sondern im Interesse aller Länder in der Welt.“

Lob für diese Entscheidung kam auch aus Großbritannien. Außenminister Jeremy Hunt beglückwünschte am Samstag per Twitter die Regierung in Hongkong dafür, dass sie auf die Besorgnis der „tapferen Bürger, die für ihre Rechte eintreten“, eingehe. Großbritannien hatte im Jahr 1997 Hongkong an die Volksrepublik China zurückgegeben. Der Sonderwirtschaftszone Hongkong wurde ein hohes Maß an Autonomie sowie Freiheiten garantiert, die es sonst in China nicht gibt.

Trotz der Ankündigung der Regierungschefin hielten Aktivisten an ihren Plänen fest, an diesem Sonntag erneut auf die Straße zu gehen. Man werde den Protest nicht stoppen, es sei denn, die Pläne für das Gesetz würden komplett eingestellt, teilte das Organisationsteam der Märsche mit. Lam habe sich auch nicht für die Polizeigewalt bei den vorangegangenen Protesten entschuldigt.

Das Auslieferungsgesetz sollte Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnten, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Demos mit Hunderttausenden Teilnehmern

Am vergangenen Wochenende hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden und einer Million Hongkonger gegen das Vorhaben der Regierung demonstriert. Danach war es am Mittwoch zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen, die offiziell als „Aufruhr“ eingestuft wurden. Die Sicherheitskräfte hatten Tränengas, Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt, um Tausende Demonstranten zu vertreiben.

Durch die Proteste und Ausschreitungen hatte das nicht freigewählte Parlament seine Beratungen über das Gesetz diese Woche schon verschieben müssen. Eigentlich sollte die Peking-treue Mehrheit das Gesetz am kommenden Donnerstag in dritter Lesung annehmen. Dafür wäre jetzt erst einmal eine zweite Lesung notwendig.

Die Demonstration am vergangenen Sonntag war nach Einschätzung von Beobachtern die größte in Hongkong seit dem Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking vor drei Jahrzehnten am 4. Juni 1989.

Die Unruhen in Hongkong erinnern an die „Regenschirm“-Bewegung vor fünf Jahren. Damals hatten Demonstranten mit ihrem Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong über Wochen Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole lahmgelegt. Das Auslieferungsgesetz, das viele als „Werkzeug zur Einschüchterung“ ansehen, hat diesmal sogar noch mehr Hongkonger mobilisiert.

Mehr: Im Zuge der Proteste in Hongkong schichten viele vermögende Bürger ihr Geld um und bringen es nach Singapur. Experten glauben: Das war erst der Anfang.

  • dpa
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