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Nach Protesten Ukrainisches Parlament begnadigt Demonstranten

Die ukrainische Regierung macht einen Schritt auf die Opposition zu und lässt viele festgenommene Demonstranten wieder frei. Bundesaußenminister Steinmeier hält sich in der Angelegenheit derweil lieber zurück.
19.12.2013 Update: 19.12.2013 - 20:11 Uhr 1 Kommentar
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SDP) will im Fall Ukraine nicht vermitteln: „Es fehlt nicht an Gesprächskontakten“. Quelle: dpa

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SDP) will im Fall Ukraine nicht vermitteln: „Es fehlt nicht an Gesprächskontakten“.

(Foto: dpa)

Kiew Nach wochenlangen Protesten hat die ukrainische Führung der prowestlichen Opposition mit einem Straferlass für Regierungsgegner weitere Zugeständnisse gemacht. Das Parlament in Kiew verabschiedete am Donnerstag mit große Mehrheit ein Gesetz, das den Teilnehmern der Demonstrationen seit dem 21. November Straffreiheit garantiert. Präsident Viktor Janukowitsch hatte vergangene Woche zugesichert, diese Forderung zu erfüllen.

In einem Fernsehinterview verteidigte der Staatschef die am Vortag von Kremlchef Wladimir Putin zugesicherte Finanzspritze über 15 Milliarden Dollar (10,9 Milliarden Euro). „Dieser Kredit ist vorteilhaft für uns, denn Russland hat keinerlei Bedingungen gestellt“, sagte der 63-Jährige. Der neue niedrige Preis ermögliche es, mehr Gas vom Nachbarn zu kaufen.

Zugleich lehnte Janukowitsch ausländische Vermittler bei einer Lösung der politischen Krise ab. „Ich bin kategorisch dagegen, dass jemand hierherkommt und uns lehrt, wie wir zu leben haben“, sagte er.

Daran hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier offenbar auch kein Interesse – er lehnt eine Vermittlerrolle beim Konflikt zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine ab. Bei seinem Antrittsbesuch in Warschau verwies Steinmeier darauf, dass es bereits verschiedene Vermittlungsmissionen gebe. „Es fehlt nicht an Gesprächskontakten“, sagte der SPD-Politiker. „Das Problem ist: Es finden keine Entscheidungen statt, die dieses Land aus seiner Zerrissenheit befreien.“

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    Der Konflikt war das wichtigste Thema bei Steinmeiers Besuch im ukrainischen Nachbarland Polen. Steinmeier und sein polnischer Amtskollege bekräftigten nochmals das Angebot eines Assoziierungsabkommens mit der EU. Steinmeier sagte: „Das europäische Angebot bleibt auf dem Tisch. Es ist Sache der Ukraine, sich zu entscheiden.“ Zugleich warnte er Präsident Janukowitsch davor, sich den „notwendigen Reformen“ zu verweigern. Andernfalls werde Kiew aus seiner Abhängigkeit von Russland nicht herausfinden.

    Ebenso wie der polnische Außenamtschef Radoslaw Sikorski mahnte er prorussische Regierung und proeuropäische Opposition zu einer friedlichen Lösung ohne Gewalt. „Wir sind beide hochinteressiert daran, dass die Situation nicht eskaliert.“ Sikorski sagte aber auch: „Wenn Janukowitsch eine Lösung finden will, dann hätte er das schon längst getan. Aber er will einfach keine Lösung finden.“ Janukowitsch hatte das schon ausgehandelte Abkommen mit der EU überraschend auf Eis gelegt. Statt dessen bekam das Land ein Milliardenkredit aus Moskau.

    • dpa
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    1 Kommentar zu "Nach Protesten: Ukrainisches Parlament begnadigt Demonstranten"

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    • Zitat : Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält sich in der Sache derweil lieber zurück

      - dem kommt seine Erfahrung von der letzten GroKo zugute.

      Er ist schon etwas geübter, als der Möchtegerneaussenminister Schwesterwelle !

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