Nach Putschversuch Berater von Oppositionsführer in der Türkei festgenommen

Der wichtigste Berater von Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu ist in der Türkei festgenommen worden. Die Festnahme wurde im Zuge der Ermittlungen gegen die Gülen-Bewegung nach dem Putschversuch angeordnet.
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Der wichtigste Berater des Oppositionsführers wurde in Ankara festgenommen. Quelle: AP
Kemal Kilicdaroglu

Der wichtigste Berater des Oppositionsführers wurde in Ankara festgenommen.

(Foto: AP)

IstanbulFast fünf Monate nach dem Putschversuch in der Türkei ist einer der wichtigsten Berater von Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu festgenommen worden. Der Informatiker Fatih Gürsul sei am Dienstag in der Hauptstadt Ankara im Zuge der Ermittlungen gegen die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen festgenommen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Festnahme sei von der Staatsanwaltschaft in Istanbul angeordnet worden.

Gürsul, der dem Chef der Mitte-Links-Partei CHP in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Kommunikation als Berater zur Seite stand, war bereits im August von seinem Dozentenposten an der Istanbul-Universität suspendiert worden. Anadolu berichtete außerdem, gegen 14 von 30 zuvor festgenommenen Akademikern der Istanbuler Yildiz-Universität sei im Zuge der Ermittlungen gegen Gülen Haftbefehl erlassen worden.

Einwandererkind, Häftling, Staatspräsident
Vom Häftling zum Staatspräsidenten
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Recep Tayyip Erdogan ist seit dem 28. August 2014 Staatspräsident der Türkei. Zuvor war er von 2003 bis 2014 Ministerpräsident. Seine politische Laufbahn begann im Jahr 1994, als er zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt wurde. Im Vorfeld bekleidete er bereits mehrere Parteiämter in der „Wohlfahrtspartei“. Im Jahr 1998 wurde er wegen „Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten“ zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt, allerdings bereits nach vier Monaten wieder entlassen. Im Jahr 2001 gründete er die Gerechtigkeits- und Aufschwungpartei „AKP“, mit der er im Jahr 2002 überraschend den Wahlsieg holte.

Familie stammt aus Georgien
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Erdogan wurde am 26. Februar 1954 in Istanbul als Sohn eines Seemanns geboren. Die Familie stammt ursprünglich aus Georgien und war in die Türkei eingewandert. Er hat eine Schwester und drei Brüder. Mit seiner Frau Emine ist Recep Erdogan seit 1978 verheiratet. Das Paar hat zwei Söhne und zwei Töchter. Das Bild zeigt Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak, seine Tochter Esra Albayrak sowie Ehefrau Emine (v. l.).

„Vater der Türken“
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In seiner Anfangszeit als Ministerpräsident war Erdogan noch ein Hoffnungsträger des Westens und galt als reformwilliger und moderner Politiker. Mehr und mehr zeichnete sich jedoch ein autokratischer Führungsstil ab. Erdogan inszeniert sich als eine Art „Vater der Türken“ und will das Bild eines mächtigen Staatslenkers vermitteln. Dabei macht er nicht Halt vor einem harten Durchgreifen gegen politische Gegner, freie Journalisten und Kritiker seiner Politik.

Zeichen der Macht
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Der neue Präsidentenpalast in Ankara unterstreicht die imperialistischen Züge der Politik Erdogans. Das Gebäude hat eine Grundfläche von etwa 40.000 Quadratmetern und verfügt über circa 1000 Zimmer. Die Baukosten beliefen sich auf mehr als 490 Millionen Euro. Offiziell handelt es sich bei dem Palast um einen Schwarzbau, da dieser in einem Naturschutzgebiet errichtet wurde. Mehrere Gerichte hoben die Baugenehmigung auf und ordneten einen Baustopp an. Auch das oberste Verwaltungsgericht der Türkei erklärte den Bau für rechtswidrig. Der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ignorierte diese Urteile und ließ den Palast weiterbauen.

Ziemlich beste Freunde?
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Das Verhältnis zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin ist seit dem Syrien-Konflikt angespannt. Zwischen Moskau und Ankara herrschte zwischenzeitlich diplomatische Eiszeit, mittlerweile haben sich die Beziehungen wieder etwas normalisiert. In Syrien verfolgen beide jedoch verschiedene Ziele: Putin gilt als Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Erdogan will das Regime in Damaskus stürzen. Die Türkei galt lange als Stabilitätsanker in der unruhigen Region des Nahen Ostens, mittlerweile bekommt dieses Bild allerdings erste Risse – nicht zuletzt durch den Putschversuch im Juli.

Dubioser Flüchtlingsdeal
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Auch das Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Staatschef ist mittlerweile angespannt. Im Frühjahr 2016 einigen sich die beiden auf einen umstrittenen Deal, um die Flüchtlingskrise zu lösen: Jeder Hilfesuchende, der auf den griechischen Inseln ankommt, muss damit rechnen, wieder in die Türkei zurückgebracht zu werden. Im Gegenzug verspricht Deutschland, für jeden Syrer, der sich unter den Bootsankömmlingen befindet, einen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufzunehmen. Angela Merkel ist sich sicher: So wird das Geschäftsmodell der Schlepper zerstört und das Flüchtlingsproblem in der EU gelöst. Gleichzeitig begibt sich die Bundeskanzlerin mit dem Abkommen weiter in Erdogans Abhängigkeit, der diese geschickt zu nutzen weiß: Bereits mehrfach drohte Erdogan damit, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, sollte es beispielsweise keine Fortschritte bei den Verhandlungen zur Visafreiheit geben.

Gescheiterter Putschversuch
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Im Juli 2016 eskalierte die Lage in der Türkei: Teile des türkischen Militärs versuchten am 15. und 16. Juli, die türkische Regierung mit Präsident Erdogan und seinem AKP-Kabinett zu stürzen. Der Versuch scheiterte jedoch, nach wenigen Stunden hatte die türkische Regierung wieder die Kontrolle über das Land. Die Bilanz des gescheiterten Putschversuchs: Beinahe 300 Menschen wurden getötet und mehr als 2000 weitere verletzt. Außerdem kam es zu Massenverhaftungen und Massenentlassungen von Tausenden Staatsbürgern – besonders Soldaten, Beamte und Akademiker sowie Journalisten waren betroffen von der „Säuberungsaktion“.

Seit dem Putschversuch wurden nach Medienangaben mehr als 36.000 Menschen in Untersuchungshaft genommen. Mehr als 75.000 zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte wurden entlassen, Tausende weitere suspendiert. Die Regierung wirft ihnen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vor, die sie für den gescheiterten Putsch im Juli verantwortlich macht.

  • dpa
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