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Nach Putschversuch Heftige Kämpfe in Burundi

Nach dem Putsch ist vor dem Bürgerkrieg: Im ostafrikanischen Burundi erklärt General Godefroid Niyombare den Präsidenten Pierre Nkurunziza für gestürzt. Der allerdings sieht sich noch im Amt. Nun toben schwere Kämpfe.
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Der vermeintliche Sturz des Präsidenten Pierre Nkurunziza trieb die Menschen auf die Straße – zum Feiern, wie hier in der Hauptstadt Bujumbura. Quelle: AFP
Proteste gegen dritte Amtszeit

Der vermeintliche Sturz des Präsidenten Pierre Nkurunziza trieb die Menschen auf die Straße – zum Feiern, wie hier in der Hauptstadt Bujumbura.

(Foto: AFP)

Bujumbura Nach einem Putschversuch von Teilen der Armee haben sich rivalisierende Einheiten im ostafrikanischen Burundi heftige Gefechte geliefert. Unterstützer und Gegner von Präsident Pierre Nkurunziza innerhalb der Militärs bekämpften sich in der Nacht zum Donnerstag rund um den Sitz des staatlichen Fernseh- und Radiosenders mit Maschinengewehren und Raketenwerfern, wie Vertreter der Armee und Augenzeugen berichteten. Der Machtkampf vor der geplanten Präsidentschaftswahl schien unentschieden.

Der Gebäudekomplex des staatlichen Rundfunks in der Hauptstadt Bujumbura wurde bislang von Nkurunziza-treuen Soldaten kontrolliert. Am frühen Donnerstag starteten Angehörige des Putschlagers nach eigenen Angaben aber einen Angriff auf die Gebäude. Auch aus anderen Teilen Bujumburas war Gefechtslärm zu hören. Journalisten berichteten von Angriffen der zu Nkurunziza stehenden Armeeteile auf private Rundfunkstationen.

Am Mittwochabend hatte der General und frühere Geheimdienstchef Godefroid Niyombare im privaten Radiosender Insaganiro verkündet, Nkurunziza sei abgesetzt und die Regierung aufgelöst. Er habe „zahlreiche“ hohe Offiziere, aber auch Polizisten hinter sich. Zu den ihn unterstützenden Generälen gehöre Silas Ntigurirwa, der bis vor kurzem Kommandeur der Einsatztruppe der Afrikanischen Union in Somalia war.

Niyombare kritisierte das Vorhaben Nkurunzizas, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Der Putschgeneral war im Februar seines Amts als Geheimdienstchef enthoben worden, nachdem er dem Präsidenten von der Bewerbung abgeraten hatte. Nun kündigte er ein „Komitee zur Wiederherstellung der nationalen Eintracht“ an und gab die Schließung des Hauptstadtflughafens sowie der Landesgrenzen bekannt.

Warum Afrika in Problemen versinkt - und niemand hilft
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Eliten:  Der Hauptgrund für den Stillstand in Afrika findet sich in dem fehlenden politischen Willen seiner Eliten, ihre Länder und Menschen zu entwickeln. Die dünne Führungsschicht ist für gewöhnlich weder dem Gemeinwohl noch einer „guten Regierungsführung“ verpflichtet. Geprägt werden die politischen Systeme in Afrika häufig von einer absolutistisch anmutenden Machtfülle der Staatschefs – und einem Verständnis vom Staat, das diesen als reine Einnahmequelle der herrschenden Volksgruppe oder Familie begreift.

Allein in Nigeria haben die Machthaber (Foto: Nigerias Präsident Goodluck Jonathan) die in den letzten vierzig Jahren erhaltenen Öl-Einnahmen von mehr als 400 Mrd. Dollar verschleudert. Die Zahl der Nigerianer, die unter der Armutsgrenze leben, ist in der Folge immer weiter gestiegen -  von 19 Millionen im Jahre 1970 auf heute 90 Millionen.

(Foto: dapd)
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Korruption: Seit langem zählen Afrikas Volkswirtschaften  zu den korruptesten der Welt. Dem Transparency International Corruption Index zufolge lagen 40 von 42 untersuchten Länder aus Afrika auf einer von 1 bis 10 reichenden Skala unter dem Wert 5 (0 stand dabei für „hochkorrupt“ und zehn für „quasi nicht korrupt“). Ohne sein korrupte Führung könnte es zum Beispiel dem reichen Ölstaat Angola (Foto) inzwischen viel besser gehen. Doch bis heute weigern sich seine Machthaber, die hohen Öleinnahmen aus den Lagerstätten vor der Küste offenzulegen.

(Foto: AFP)
Hungerkatastrophe in Afrika
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Bevölkerungswachstum: Nirgends auf der Welt wächst die Zahl der Menschen heute schneller als in Afrika. Erst vor zwei Jahren stieg die Zahl der Afrikaner erstmals über die Milliardengrenze. Bereits  2030 dürfte sie auf 1,5 Milliarden und bis  2050 sogar auf 2 Milliarden schnellen – eine Verdoppelung binnen 40 Jahren. Bis 2100 wird bei gegenwärtigen Trends  sogar mit 3,5 Milliarden gerechnet. (Besonders hoch sind die Zuwachszahlen in den gegenwärtigen Dürreländern: In Kenia und Äthiopien hat sich die Bevölkerungszahl seit 1990 auf 40 bzw. 90 Mill. Menschen fast verdoppelt! Und selbst in Somalia ist sie um fast ein Drittel gestiegen.)

(Foto: dpa)
Worker gathers cocoa bags in the workhouse factory yard of SAF Cacao in San Pedro
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Rohstoffabhängigkeit: Die Diversifizierung der fast überall auf einen Rohstoff basierten Volkswirtschaften ist auch in den letzten Jahren kaum vorangekommen – und entsprechend fragil der  wirtschaftliche Aufschwung. Ghana und die Elfenbeinküste (Foto) sind zum Beispiel bei den Deviseneinnahmen fast vollkommen auf den Export von Kakao und Sambia und der Kongo auf die Ausfuhr von Kupfer angewiesen.  Eine weitere Folge ist, dass der Handel innerhalb des Kontinents nur neun Prozent seiner Gesamtexporte ausmacht. Mindestens ebenso  wichtig wie der Abbau von Subventionen durch Europa wäre ein stärkerer Warenaustausch innerhalb Afrikas.

(Foto: Reuters)
Angola - Benguela-Bahn
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Infrastruktur: Bis heute gibt es weder eine durchgehende Bahnstrecke noch eine Asphaltstraße von Nord nach Süd durch Afrika. Auch sind noch immer nur knapp 20% des (ohnehin kleinen) Straßennetzes asphaltiert und die Transportdienste wegen lokaler Kartellstrukturen oft sehr teuer. Nicht besser ist die Lage beim Schienennetz, das im Vergleich mit anderen Kontinenten trotz der jüngsten Aufbauarbeit der Chinesen nur eine extrem geringe Dichte aufweist. Südafrika allein verfügt über rund 80% des gesamten afrikanischen Schienennetzes.

(Foto: dpa)
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Strommangel: In 30 Staaten Afrikas fällt der Strom regelmäßig aus, wie Preeti Sinha von der African Development Bank kürzlich auf einem Investmentseminar erklärte. Gleichzeitig haben nur etwa 20 Prozent der inzwischen fast 1,1 Mrd. Afrikaner Zugang zu Elektrizität, auf dem Land sind es weniger als fünf Prozent. Doch Strom ist der Lebenssaft jeder Volkswirtschaft. So erzeugt Nigeria mit seinen 140 Millionen Menschen heute nur ein Zehntel des von Stromengpässen geplagten Südafrikas, obwohl der westafrikanische Ölstaat fast dreimal soviele Einwohner wie die Kap-Republik hat. 

Oder: Der in Afrika führende Mobilfunker MTN ist im krisengeschüttelten Nigeria gezwungen, 80 Prozent seines Netzes mit Hilfe von Generatoren zu betreiben, weil öffentliche Kraftwerke fehlen.

(Foto: AFP)
200 Millionen Dollar US-Soforthilfe für Lebensmittel
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Kein Agrasektor: Noch immer sind 39 der nun 49 schwarzafrikanischen Länder trotz oft großer ungenutzter Ackerflächen Lebensmittelimporteure. Das größte Problem liegt darin, dass der Agrarsektor nach wie vor von Kleinbauern dominiert wird, die ganz überwiegend für den Eigenbedarf produzieren, aber kaum Überschüsse für den Export erwirtschaften. Zudem hilft Staat diesen Kleinbauern weder mit Saatgut noch mit Maschinen oder anderer Expertise. Was möglich wäre, zeigt Ruanda: Obwohl der Zwergenstaat mit 325 Menschen pro Quadratkilometer das am dichtesten besiedelte Land des Kontinents ist, kann es sich selbst ernähren. Seine Regierung stellt den Menschen auf dem Lande Dünger und besseres Saatgut zur Verfügung – und hat das Land in diesem Prozess zum Selbstversorger gemacht.

(Foto: dpa)

In der Nacht zum Donnerstag erklärte der Generalstabschef der Armee, Prime Niyongabo, den Putschversuch für gescheitert. „Der Versuch eines Staatsstreichs durch Generalmajor Godefroid Niyombare ist gescheitert“, sagte er in einer Radioansprache und forderte die Putschisten auf, sich zu ergeben. Das Präsidentschaft hatte bereits zuvor erklärt: „Die Situation ist unter Kontrolle, es gibt in Burundi keinen Putsch.“

Der Sprecher der Putschisten, Vénon Ndabaneze, wies die Darstellung der Armeeführung umgehend zurück. Niyongabos Botschaft komme nicht überraschend, „weil er sich seit langem den Kräften des Bösen und der Lüge angeschlossen“ habe, sagte er und fügte hinzu: „Heute Abend ist ein Flugzeug, das erwartet wurde, nicht auf dem Flughafen von Bujumbura gelandet, der unter unserer Kontrolle ist.“

Damit spielte er offenbar auf eine mögliche Rückkehr Nkurunzizas an, der sich zu einem Gipfeltreffen im Nachbarland Tansania aufgehalten hatte. Der tansanische Präsident Jakaya Kikwete sagte in der Hafenstadt Daressalam, die beteiligten Staaten verurteilten den Putschversuch in Burundi. Zugleich forderten sie, die für den 26. Mai geplante Parlamentswahl und die für den 26. Juni angesetzte Präsidentschaftswahl zu verschieben.

Nkurunzizas Gegner sehen dessen Bewerbung um eine dritte Amtszeit als verfassungswidrig an, während das Verfassungsgericht sie für rechtens befand. Bei Zusammenstößen von Gegnern des Staatschefs mit der Polizei wurden seit Ende April mindestens 22 Menschen getötet.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief zu „Ruhe und Zurückhaltung“ auf. Die US-Regierung forderte von den Konfliktparteien, die Waffen niederzulegen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief alle Parteien zur Zusammenarbeit auf, „um eine friedliche Lösung der Krise zu finden“.

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  • afp
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