Nach Putschversuch Türkische Offiziere stellen Asylanträge
Mehrere türkische Soldaten der Nato bitten in ihren jeweiligen Einsatzländern um Asyl.
Brüssel Die Nato hat Asylanträge türkischer Offiziere in mehreren Mitgliedstaaten nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei bestätigt. Es sei richtig, dass einige Offiziere aus den Nato-Kommandostrukturen in den jeweiligen Einsatzländern Asyl beantragt hätten, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in Brüssel. Über die Anträge werde „wie immer“ durch die „verschiedenen Nato-Alliierten als nationale Angelegenheit entschieden“.
Die türkische Regierung geht seit dem Putschversuch mit großer Härte gegen vermutete Regierungsgegner in verschiedensten Bereichen der Gesellschaft vor. Allein 9300 Armeeangehörige wurden festgenommen, unter ihnen 118 Generäle und Admirale, tausende weitere wurden unehrenhaft entlassen oder suspendiert.
Es gibt schon seit mehreren Wochen Berichte über Asylgesuche türkischer Nato-Soldaten. Nach Medienberichten vom Donnerstag sollen auch mehrere türkische Soldaten aus dem Nato-Hauptquartier im pfälzischen Ramstein um Asyl gebeten haben.
Recep Tayyip Erdogan ist seit dem 28. August 2014 Staatspräsident der Türkei. Zuvor war er von 2003 bis 2014 Ministerpräsident. Seine politische Laufbahn begann im Jahr 1994, als er zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt wurde. Im Vorfeld bekleidete er bereits mehrere Parteiämter in der „Wohlfahrtspartei“. Im Jahr 1998 wurde er wegen „Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten“ zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt, allerdings bereits nach vier Monaten wieder entlassen. Im Jahr 2001 gründete er die Gerechtigkeits- und Aufschwungpartei „AKP“, mit der er im Jahr 2002 überraschend den Wahlsieg holte.
Erdogan wurde am 26. Februar 1954 in Istanbul als Sohn eines Seemanns geboren. Die Familie stammt ursprünglich aus Georgien und war in die Türkei eingewandert. Er hat eine Schwester und drei Brüder. Mit seiner Frau Emine ist Recep Erdogan seit 1978 verheiratet. Das Paar hat zwei Söhne und zwei Töchter. Das Bild zeigt Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak, seine Tochter Esra Albayrak sowie Ehefrau Emine (v. l.).
In seiner Anfangszeit als Ministerpräsident war Erdogan noch ein Hoffnungsträger des Westens und galt als reformwilliger und moderner Politiker. Mehr und mehr zeichnete sich jedoch ein autokratischer Führungsstil ab. Erdogan inszeniert sich als eine Art „Vater der Türken“ und will das Bild eines mächtigen Staatslenkers vermitteln. Dabei macht er nicht Halt vor einem harten Durchgreifen gegen politische Gegner, freie Journalisten und Kritiker seiner Politik.
Der neue Präsidentenpalast in Ankara unterstreicht die imperialistischen Züge der Politik Erdogans. Das Gebäude hat eine Grundfläche von etwa 40.000 Quadratmetern und verfügt über circa 1000 Zimmer. Die Baukosten beliefen sich auf mehr als 490 Millionen Euro. Offiziell handelt es sich bei dem Palast um einen Schwarzbau, da dieser in einem Naturschutzgebiet errichtet wurde. Mehrere Gerichte hoben die Baugenehmigung auf und ordneten einen Baustopp an. Auch das oberste Verwaltungsgericht der Türkei erklärte den Bau für rechtswidrig. Der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ignorierte diese Urteile und ließ den Palast weiterbauen.
Das Verhältnis zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin ist seit dem Syrien-Konflikt angespannt. Zwischen Moskau und Ankara herrschte zwischenzeitlich diplomatische Eiszeit, mittlerweile haben sich die Beziehungen wieder etwas normalisiert. In Syrien verfolgen beide jedoch verschiedene Ziele: Putin gilt als Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Erdogan will das Regime in Damaskus stürzen. Die Türkei galt lange als Stabilitätsanker in der unruhigen Region des Nahen Ostens, mittlerweile bekommt dieses Bild allerdings erste Risse – nicht zuletzt durch den Putschversuch im Juli.
Auch das Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Staatschef ist mittlerweile angespannt. Im Frühjahr 2016 einigen sich die beiden auf einen umstrittenen Deal, um die Flüchtlingskrise zu lösen: Jeder Hilfesuchende, der auf den griechischen Inseln ankommt, muss damit rechnen, wieder in die Türkei zurückgebracht zu werden. Im Gegenzug verspricht Deutschland, für jeden Syrer, der sich unter den Bootsankömmlingen befindet, einen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufzunehmen. Angela Merkel ist sich sicher: So wird das Geschäftsmodell der Schlepper zerstört und das Flüchtlingsproblem in der EU gelöst. Gleichzeitig begibt sich die Bundeskanzlerin mit dem Abkommen weiter in Erdogans Abhängigkeit, der diese geschickt zu nutzen weiß: Bereits mehrfach drohte Erdogan damit, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, sollte es beispielsweise keine Fortschritte bei den Verhandlungen zur Visafreiheit geben.
Im Juli 2016 eskalierte die Lage in der Türkei: Teile des türkischen Militärs versuchten am 15. und 16. Juli, die türkische Regierung mit Präsident Erdogan und seinem AKP-Kabinett zu stürzen. Der Versuch scheiterte jedoch, nach wenigen Stunden hatte die türkische Regierung wieder die Kontrolle über das Land. Die Bilanz des gescheiterten Putschversuchs: Beinahe 300 Menschen wurden getötet und mehr als 2000 weitere verletzt. Außerdem kam es zu Massenverhaftungen und Massenentlassungen von Tausenden Staatsbürgern – besonders Soldaten, Beamte und Akademiker sowie Journalisten waren betroffen von der „Säuberungsaktion“.
Stoltenberg zufolge gab es „eine Reihe von Veränderungen in den Nato-Kommandostrukturen, in denen türkische Staatsangehörige ausgewechselt wurden“. Er erwarte, dass Ankara diese Posten weiter besetzen werde. Es sei „eine nationale Entscheidung“ der Türkei, wen sie „auf unterschiedliche türkische Posten in den Nato-Kommandostrukturen entsende“.
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Der Nato-Generalsekretär betonte weiter, dass die Türkei „wegen ihrer strategischen geographischen Lage“ ein „Schlüssel-Alliierter“ im Bündnis sei. Die Nato sei gleichzeitig auf Kernwerten wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten gegründet. Er erwarte, „dass alle Alliierten diese Werte beachten“, sagte Stoltenberg.
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