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Nach Rücktrittsdrohung von Ministerpräsident Conte In Italien gibt es Anzeichen für ein Ende des Koalitionskrachs

Das Ergebnis der Europawahl hatte das ohnehin belastete Verhältnis der Koalition aus Lega und Fünf Sterne weiter eingetrübt. Doch mittlerweile reden die beiden Parteichefs wieder miteinander.
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Zum ersten Mal seit Wochen telefonierte der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio (l.), mit dem Vorsitzenden der rechten Lega, Matteo Salvini. Quelle: Reuters
Matteo Salvini (r.) und Luigi Di Maio

Zum ersten Mal seit Wochen telefonierte der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio (l.), mit dem Vorsitzenden der rechten Lega, Matteo Salvini.

(Foto: Reuters)

RomIn Italien bewegen sich die Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung und Lega nach wochenlangen Streitigkeiten und der Rücktrittsdrohung des parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte aufeinander zu. Am Dienstag vereinbarten beide Seiten ein Abkommen zur Überprüfung der Regeln für öffentliche Ausschreibungen, die seit Langem umstritten waren. Zudem telefonierte zum ersten Mal seit Wochen der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, mit dem Vorsitzenden der rechten Lega, Matteo Salvini.

In der Zeitung „Corriere della Sera“ hatte Di Maio zuvor erklärt, man sei bereit, die Vorschläge der Lega zu Steuermaßnahmen und der Übertragung von mehr Machtbefugnissen auf Lokalregierungen zu unterstützen. „Die Rückkehr zum Dialog ist ein gutes Zeichen“, teilte das Büro des Ministerpräsidenten mit.

Das Ergebnis der Europawahl hatte das ohnehin belastete Verhältnis beider Koalitionspartner weiter eingetrübt. Die Lega konnte deutlich zulegen und stieg zur stärksten Partei auf. In der Folge trat Salvini wie der eigentliche Regierungschef auf und versprach größere Steuerkürzungen und eine Reform der EU-Haushaltsregeln. Die Fünf-Sterne-Bewegung büßte dagegen im Vergleich zu den Wahlen vor einem Jahr rund die Hälfte ihrer Unterstützer ein.

Conte hatte am Montag mit seinem Rücktritt gedroht, sollte die Regierungskoalition von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ihre Streitigkeiten nicht beilegen. Dem hochverschuldeten Italien droht ein Defizitverfahren der EU, da es die Schuldengrenzen überschritten hat. Conte erklärte, Italien sollte die Schuldenregeln der Europäischen Union einhalten und widersprach damit Salvini. Der Streit hatte über die italienischen Grenzen hinaus Sorgen um die Finanzstabilität ausgelöst.

Mehr: Lega-Chef Salvini kündigt einen Steuerschock an und geht auf Konfrontationskurs zu Brüssel.

Brexit 2019
  • rtr
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