Nach Russlands Veto Ukraine plant neuen Anlauf für MH17-Tribunal

Russland blockiert im Weltsicherheitsrat den Vorstoß der ermittelnden Länder, ein Tribunal für den MH17-Abschuss ins Leben zu rufen. Der ukrainische Außenminister Klimkin kündigt nun an: Aufgeben wird er nicht.
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Russland hatte gegen den Vorschlag eines UN-Tribunals zur Strafverfolgung des Falls sein Veto eingelegt. Quelle: Reuters
Wrackteile des Malaysia-Airlines-Fluges MH17

Russland hatte gegen den Vorschlag eines UN-Tribunals zur Strafverfolgung des Falls sein Veto eingelegt.

(Foto: Reuters)

New YorkNach dem russischen Veto im UN-Sicherheitsrat wollen die fünf an den Ermittlungen zum MH17-Abschuss beteiligten Nationen ihre Pläne für eine Strafverfolgung des Falls nicht aufgeben. In wenigen Monaten werde nochmals versucht, die Bestätigung des Rates für ein internationales Tribunal zu erhalten, sagte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin am Donnerstag in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.

Dieses Gremium soll die mutmaßlichen Täter strafrechtlich belangen. Russland hatte am Mittwoch gegen den Vorschlag eines UN-Tribunals sein Veto eingelegt. Es sei nicht zweckmäßig, da Russland viele Fragen zu Ermittlungen habe, zu denen es keinen Zugang habe, hieß es aus dem Kreml.

Das Scheitern der Resolution bedeute nicht, dass aufgegeben werde, sagte Klimkin. Ein internationales Tribunal sei „die beste politische und gesetzliche Möglichkeit“, weil es vollkommen verantwortlich, transparent und unabhängig sein würde. Klimkin sagte, einer der Gründe für das Veto sei die Ansicht Russlands gewesen, dass die Resolution verfrüht und „zur falschen Zeit“ gekommen sei, weil Ermittlungsergebnisse erst ab Oktober erwartet werden. Deshalb würden die fünf Nationen es dann noch einmal versuchen, sagte Klimkin.

„In zwei Monaten haben wir den finalen und endgültigen Bericht“, sagte Klimkin, „und was wird Russland in zwei Monaten sagen? Wir werden es definitiv wieder versuchen, mit aller möglichen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.“ Der Absturz von MH17 sei „eine nationale Tragödie“ für alle Ukrainer gewesen und das Einsetzen eines Tribunals sei nicht dazu gedacht, „Russland festzunageln“, sagte der Außenminister weiter. Es gebe vielmehr um Wahrheit und Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Familien. Die russischen UN-Botschaft kommentierte Klimkins Aussagen bislang nicht.

Das Flugzeug der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 mit 298 Menschen an Bord auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur laut internationalen Ermittlungen mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden. Der Westen und die Ukraine machen russische Soldaten oder prorussische Separatisten dafür verantwortlich. Moskau beschuldigt im Gegenzug die Ukraine.

Die Niederlande haben bei den Ermittlungen die Federführung, da von dort die meisten Opfer der Tragödie stammten. Die Ukraine ist bei den Untersuchungen dabei, weil der Abschuss über dem Osten des Landes stattfand. Beteiligt sind zudem auch Australien, Malaysia und Belgien, die Staatsangehörige in dem Passagierflugzeug verloren haben.

  • ap
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5 Kommentare zu "Nach Russlands Veto: Ukraine plant neuen Anlauf für MH17-Tribunal"

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  • @ Herr Old Harold

    Wahrscheinlich etwas geringer, als das von der "Konrad Adenauer Stiftung".....:-)

    Bewerben Sie sich doch mal dort, dann erfahren Sie es.....!


  • @Vitto Queri

    Wie hoch ist eigentlich das Honorar, welches die Firma Concord, Agentur für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, St. Petersburg, für einen solchen Bockmist bezahlt?

  • Eigentlich ist es selbstverstaendlich, dass zunaechst der laengst ueberfaellige Untersuchungsbericht abgewartet wird. Nach dem Tribunal braucht man ih womoeglich nicht mehr.

  • Ein Tribunal ist ein Gerichtshof. In diesem Fall ein Gerichtshof der der UNO untersteht.

    Schön und gut. Aber wofür benötigt man Spezial-Gerichtshöfe, wenn man den oder die Täter noch gar nicht kennt? Wen will man verurteilen?
    Wie weit sind die Ermittlungen, gibt es hieb- und stichfeste Beweise? Bisher hört man davon zumindest nichts.

    Gerichtshöfe oder Gerichte sollen Urteile fällen. Auf welchen Fakten? Sind die belastbar?

    Oder will man einen internationalen Prozess führen, der sich in Deutschland Indizien-Prozess nennt, also auf mehr oder weniger Spekulation beruht und auch von der Tagesform des vorsitzenden Richters abhängt?

  • >> Ukraine plant neuen Anlauf für MH17-Tribunal >>

    Was für ein perverses Spiel.

    Ein Tribunal OHNE Angeklagte....???!!!!!

    Soll wohl nur einem Zweck dienen : die Geschichte zu verwässern und in Vergessenheit geraten zu lassen.

    Ein Tribunal wäre schon richtig....mit Angeklagten Verantwortlichen.

    Und diese Verbrecher sind mit Sicherheit schon längst bekannt und werden durch den Westen GEDECKT !

    Die perversesten Darsteller in diesem Spiel sind wohl die Holländer. Die wissen ganz genau, dass die ukrainische Junta ihre Landsleute auf dem Gewissen hat und decken die Verbrecher.

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