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Nach Saddams Hinrichtung Deutsche Kritik an der Todesstrafe

Deutsche Politiker aller Fraktionen haben die Todesstrafe nach der Hinrichtung des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein grundsätzlich kritisiert.

HB BERLIN. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), äußerte zwar Verständnis für die Zustimmung betroffener Iraker; die Bundesregierung habe aber immer erklärt, an den Verbrechen Saddam Husseins könne kein Zweifel bestehen, sagte Erler dem RBB-Inforadio. Er fügte jedoch hinzu: „Aber wir wenden uns gegen die Todesstrafe, egal wo sie angewandt wird.“

Der FDP-Vizefraktionschef im Bundestag, Werner Hoyer, sagte: „Selbst bei Saddam Hussein ist die Todesstrafe inakzeptabel“. Der FDP-Außenpolitiker und frühere Parteichef Wolfgang Gerhardt nannte die Todesstrafe „nicht vertretbar“. Auch eine lebenslange Haftstrafe hätte einen Markstein im Irak setzen können, sagte er im Deutschlandradio Kultur.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte: „Auch gegen verbrecherische Menschenrechtsverletzer darf der Staat nicht mit Menschenrechtsverletzungen vorgehen.“ Die Tötung eines Schuldigen sei kein Weg, Gerechtigkeit wiederherzustellen und eine Gesellschaft zu versöhnen. „Der brutale Schlächter Saddam Hussein hätte nach einem rechtsstaatlichen Verfahren lebenslang hinter Gitter gehört.“ Am geeignetsten wäre ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof gewesen.

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