Nach Sanktionen Russland verspricht seinen Bürgern Entschädigungen

Durch die Sanktionen des Westens muss die russische Bevölkerung Verluste hinnehmen. Russland verspricht diese zu kompensieren und beschließt ein neues Gesetz. Dieses erlaubt auch Geld anderer Länder einzuziehen.
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Premierminister Dimitri Medwedjew besucht eine Agrarmesse. Russlands neues Gesetz soll die Verluste der westlichen Sanktionen ersetzen. Quelle: dpa

Premierminister Dimitri Medwedjew besucht eine Agrarmesse. Russlands neues Gesetz soll die Verluste der westlichen Sanktionen ersetzen.

(Foto: dpa)

MoskauRussland verspricht seinen Bürgern eine Entschädigung für Verluste durch westliche Sanktionen. Das russische Parlament billigte am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz. Dieses erlaubt der russischen Regierung zudem, Vermögenswerte von an den Sanktionen beteiligten Ländern in Russland einzuziehen.

Ein ähnliches Gesetz war bereits im April vorgeschlagen worden. Doch wurde es zurückgezogen, weil Regierungsexperten einen Verstoß gegen internationales Recht und gegen die russische Verfassung anprangerten. Am Mittwoch fiel die Abstimmung mit 232 zu 202 Stimmen ungewöhnlich knapp aus, zumal die Opposition fast einstimmig gegen den Entwurf votierte.

Wegen des russischen Verhaltens in der Ukraine-Krise hatten unter anderen die EU und die USA Strafmaßnahmen gegen russische Geschäftsleute und Firmen verhängt. Das neue Gesetz sieht eine Kompensation aus dem Staatshaushalt für Vermögenswerte vor, die im Ausland eingefroren wurden.

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3 Kommentare zu "Nach Sanktionen: Russland verspricht seinen Bürgern Entschädigungen"

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  • Das Bärtchen, nehme ich an?

  • Da wäre eine Eskalation, die mit dem schnellstmöglichen Wechsel zu neuen Energielieferanten zu beantworten wäre. Klappe zu und Putin erledigt. Was unterscheidet Putin heute von Hitler 1937/38 ?

  • Uklug. In der nächsten Sanktionsrunde könnte der Westen bewusst darauf abzielen, den russischen Staatshaushalt zu untergraben. Für wie viele Oligarchenpaläste in Kensington ist denn noch Geld da im gebeutelten russischen Kriegsbudget? Und was werden die Steuerzahler wohl sagen zu dieser Art der Umverteilung?

    Der Kreml ähnelt einem Hollywoodhelden, der stundenlang mit der Knarre rumballert ohne jemals nachzuladen. Und sich dabei zielgenau immer ins eigene Bein schiesst...

    :-)

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