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Nach Scheitern der Friedensgespräche Israel hält Gelder für Palästinenser zurück

Die neunmonatige Frist für die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern ist ergebnislos zu Ende gegangen. Auf das Scheitern reagierte Israel prompt – mit Sanktionen.
29.04.2014 - 09:32 Uhr
US-Außenminister John Kerry (r) – hier im Gespräch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu – war als Vermittler im Nahostkonflikt aufgetreten. Quelle: dpa

US-Außenminister John Kerry (r) – hier im Gespräch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu – war als Vermittler im Nahostkonflikt aufgetreten.

(Foto: dpa)

Jerusalem Nach dem Scheitern der Nahost-Friedensgespräche hat Israel mit der Umsetzung von Sanktionen gegen die Palästinenser begonnen. Es würden Steuer- und Zolleinnahmen zurückgehalten, die Israel für die Palästinensische Autonomiebehörde erhebt, berichteten israelische Medien am Dienstag unter Berufung auf ungenannte Regierungsvertreter in Jerusalem.

Die Gelder würden zum Abbau von Schulden der Palästinenser bei Israel vor allem für Stromlieferungen verwendet. Die Arabische Liga hatte den Palästinensern vor kurzem für diesen Fall Ausgleichszahlungen in Höhe von umgerechnet monatlich 72 Millionen Euro zugesagt.

Die neunmonatige Frist für die von US-Außenminister John Kerry vermittelten Friedensgespräche endete am Dienstag ergebnislos. Ursprünglich sollten sich Israel und Palästinenser innerhalb dieser Zeit auf einen umfassenden Friedensvertrag auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung einigen. US-Präsident Barack Obama hatte beiden Seiten kurz vor Fristablauf zu einer „Pause“ geraten, da sie offensichtlich zurzeit nicht Willens seien, die notwendigen „harten Entscheidungen“ für einen Frieden zu treffen.

Kerry warnte, Israel laufe Gefahr, zu einem Apartheidstaat zu werden, wenn es nicht bald einen Palästinenserstaat gebe, der in Frieden neben Israel lebe. Inzwischen ruderte Kerry zurück: „Wenn ich das Band zurückspulen könnte, hätte ich ein anderes Wort gewählt, um meine feste Überzeugung zu beschreiben, dass der einzige Weg zu einem jüdischen Staat und zwei Nationen und zwei Seite an Seite in Frieden und Sicherheit lebenden Völkern langfristig eine Zwei-Staaten-Lösung ist.“

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