nach Schuldspruch Thailands Regierungschefin muss abtreten

Sie ist schuldig – und zwar wegen Verfassungsbruch. Thailands Regierungschefin Shinawatra hat einen Verwandten begünstigt, urteilt ein Richter und enthebt sie des Amtes. Auch neun Minister müssen gehen.
Update: 07.05.2014 - 09:36 Uhr Kommentieren
Thailands Ex-Regierungschefin Yingluck Shinawatra wurde ihres Amtes enthoben. Quelle: AFP

Thailands Ex-Regierungschefin Yingluck Shinawatra wurde ihres Amtes enthoben.

(Foto: AFP)

BangkokThailands höchstes Gericht hat Regierungschefin Yingluck Shinawatra wegen Verfassungsbruchs schuldig gesprochen und des Amtes enthoben. Die Versetzung eines hohen Beamten zugunsten eines Verwandten vor drei Jahren sei illegal gewesen, urteilten die Richter. Neben Regierungschefin Shinawatra hat das Gericht auch neun weitere Kabinettsmitglieder des Amtes enthoben. Auch sie sprachen die Richter am Mittwoch wegen Verfassungsbruchs schuldig. Die neun Minister trugen Shinawatras Entscheidung damals mit.

Damit kommt Bewegung in die monatelange Regierungskrise Thailands. Die Opposition versucht seit November, Yingluck zu stürzen. Sie wirft ihr und ihrem Familienclan - allen voran ihrem 2006 gestürzten Bruder Thaksin - Korruption und Vergeudung von Staatsgeldern vor. Die Opposition möchte eine ungewählte Übergangsregierung einsetzen, die politische Reformen durchsetzt, um Amtsmissbrauch künftig zu verhindern.

Oppositionspolitiker zeigten die Ministerpräsidentin unter anderem vor dem obersten Gericht und der Antikorruptionsbehörde an. Die außerparlamentarische Oppositionsbewegung PDRC besetzte seit November wochenlang Regierungsgebäude und legte Kreuzungen in Bangkok mit Massenprotesten lahm. Sie torpedierte die Wahlen am 2. Februar durch Einschüchterung von Kandidaten und Wählern. Der Wahlgang wurde später annulliert.

Die in Thailand überwiegende arme Landbevölkerung steht hinter Yingluck und Thaksin. Die Opposition wird mehrheitlich von den wohlhabenderen Schichten gestützt, die bei Wahlen aber kaum eine Siegeschance haben. Thaksin-Anhänger haben Massenproteste angekündigt, wenn eine ungewählte Regierung ernannt wird.

  • dpa
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