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Nach Sturz der Kurz-Regierung Brigitte Bierlein wird erste Kanzlerin Österreichs

Die bisherige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes soll die Chefin der Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen im September werden. Vizekanzler und Justizminister wird der Jurist Clemens Jabloner.
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Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes wird Übergangskanzlerin. Quelle: imago/Eibner Europa
Brigitte Bierlein

Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes wird Übergangskanzlerin.

(Foto: imago/Eibner Europa)

Wien Erstmals in seiner Geschichte hat Österreich eine Kanzlerin. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ernannte am Donnerstagnachmittag Brigitte Bierlein, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, zur Regierungschefin. „Ich freue mich Ihnen, Frau Brigitte Bierlein vorstellen zu können“, sagte Van der Bellen kurz nach 15 Uhr in der Hofburg. „Das ist Demokratie. Das ist nicht alltäglich.“ Der Bundespräsident sprach von einer „Vertrauensregierung“.

Bierlein sagte an die Adresse der Österreicher: „Ich möchte ihr Vertrauen finden.“ Sie sprach von einer Überraschung, als sie das Angebot der Übergangskanzlerschaft von Van der Bellen erhalten habe. Die Freude stand Bierlein bei der Verkündigung ihrer Kurzzeit-Kanzlerschaft ins Gesicht geschrieben. Nach einigen Stunden des Überlegens habe sie zugesagt. „Ich danke Ihnen, Herr Bundespräsident, für den großen Vertrauensvorschuss.“

Sie sehe es als „staatspolitische Verantwortung“, ihren Teil in der einmaligen historischen Situation beizutragen. Bierlein kündigte an, verantwortungsvoll in der Europapolitik vorgehen zu wollen. Ihr Amt als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes legt sie mit sofortiger Wirkung nieder. Bierlein kündigte an, vorerst keine Interviews geben zu wollen. Nach 15 Minuten war der Auftritt im Marie-Theresien-Zimmer in der Hofburg beendet. Die samtrote Tapetentür schloss sich wieder.

Die konservative Juristin Bierlein machte zuletzt Schlagzeilen als Leiterin der Sonderkommission zur Aufklärung der Vorwürfe gegen die Ballettschule der Wiener Staatsoper. In Fachkreisen genießt die gebürtige Wienerin einen exzellenten Ruf. Sie hat eine beachtliche Karriere als Juristin in der Alpenrepublik hingelegt.

Bereits 1990 wurde sie als erste Frau als Generalanwältin in der Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof berufen. 2002 wechselte Bierlein zum Verfassungsgerichtshof. Bereits 2003 fungierte sie als Vizepräsidentin und seit 2018 schließlich Präsidentin. Ihren Aufstieg hat sie vor allem der ÖVP zu verdanken.

Die Entscheidung für Bierlein als Kurzzeitkanzlerin ist überraschend. Denn bislang galt die Juristin als stramme Konservative. Doch möglicherweise hat Kanzlerkandidatin und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ihre ursprünglichen Vorbehalte überwunden, um den Weg zur ersten Kanzlerin frei zu machen, spekulieren politische Insider in Wien.

Altbundeskanzler und ÖVP-Chef Kurz lobte die Entscheidung Van der Bellens. „Bierlein ist eine hoch angesehene, bestens qualifizierte und integre Persönlichkeit, die gemeinsam mit den noch zu ernennenden Ministerinnen und Ministern Garant dafür sein wird, dass die Regierungsgeschäfte frei von parteipolitischen Einflüssen und Auswirkungen des beginnenden Wahlkampf mit Sachkompetenz, Umsicht und Rücksicht auf die Erfordernisse der budgetären Herausforderungen bewältigt werden können“, sagte der 32-Jährige.
Auch bei der rechtspopulistischen FPÖ wurde Bierlein positiv aufgenommen. FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl sah ihre Ernennung in sehr gutem Einklang mit den Notwendigkeiten der Übergangsregierung. „Es geht uns vor allem darum, ein reibungsloses Miteinander zwischen Parlament und der Übergangsregierung zu gewährleisten. Ich werde dazu in meiner neuen Funktion den nötigen Beitrag leisten“, sagte der frühere Innenminister am Donnerstagnachmittag.

Bei der Oppositionspartei Liste Jetzt kam die Entscheidung für die erste Kanzlerin in der Geschichte Österreichs ebenfalls gut an. „Gerade ungewöhnliche Zeiten ermöglichen längst Überfälliges, hier wurde souverän eine Chance genutzt“, sagte Maria Stern, Chefin der linken Oppositionspartei. „Ich lege jetzt eine Schweigeminute für die unsagbar schlechte, nicht vorhandene Frauenpolitik der türkisblauen Bundesregierung ein und werde danach mit unseren Parteimitgliedern und AktivistInnen, die heute zu einer Klausur zusammenkamen, auf die erste österreichische Kanzlerin anstoßen.“

Ins Kabinett sollen erfahrene Experten aus der Verwaltung kommen. Clemens Jabloner, ehemaliger Präsident des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs und Professor für Rechtstheorie, wird das Amt des Vizekanzlers und des Justizministers übernehmen. Die Entscheidung für den 70-Jährigen gilt als Zugeständnis an die SPÖ.

Außenminister und Europaminister wird Alexander Schallenberg. Er war bislang Leiter der Europasektion im Kanzleramt und gilt als enger Gefolgsmann von Kurz. Der lebensfrohe Diplomat spielte bereits während der österreichischen EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018 eine maßgebliche Rolle. Bierlein kündigte an, noch am Donnerstag Gespräche über weitere Ministerämter führen zu wollen.

Die 69-Jährige soll eine Expertenregierung bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im September führen. Bierlein löst den bisherigen Übergangskanzler und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ab, der erst am Montag von Van der Bellen ernannt wurde. Auch die provisorische Übergangsregierung aus ÖVP-Politikern und vier Experten wird ihre Ämter verlieren.

„Die letzten Tage waren für die Republik herausfordernd“, sagte Van der Bellen verharmlosend über die schwere Regierungskrise in Österreich. „Ich bin zuversichtlich, dass die Parteien ihren Dialog intensivieren werden.“ Van der Bellen forderte parteiübergreifend mehr Dialog zwischen den politischen Akteuren, um den beschädigten Ruf Österreichs in Europa und in der Welt wieder herzustellen.

Am Donnerstagvormittag hatte Bundespräsident Van der Bellen bereits die Chefs der drei großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ zu vertraulichen Gesprächen eingeladen. „Wir haben ein sehr gutes Gespräch gehabt“, sagte Altbundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz danach. „Österreich braucht eine handlungsfähige Übergangsregierung.“

„Offen, konstruktiv und freundlich. Der Bundespräsident ist in der Zielgerade“, sagte die SPÖ-Kanzlerkandidatin Rendi-Wagner. „Es wird bald so weit sein“, erklärte FPÖ-Chef Norbert Hofer nach seinem Gespräch mit dem Staatsoberhaupt.

Die Kurzzeit-Kanzlerin Bierlein ist notwendig geworden, weil die provisorische Übergangsregierung unter Kanzler Kurz mit einem Misstrauensvotum von der SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt am Montag gestürzt wurde. Ausgelöst wurde die schwere Regierungskrise durch die Ibiza-Affäre des früheren FPÖ-Chefs und ehemaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache.

Mehr: Sebastian Kurz muss abdanken. Neuwahlen sind jedoch erst für September geplant. Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar erklärt, wie es jetzt weitergeht.

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