Nach Treffen mit NRA Obama plant Alleingang bei Waffengesetzen

Die Diskussion um strengere Waffengesetze in den USA wird schärfer. Nachdem ein Treffen zwischen der US-Regierung und der Waffenlobby NRA zu keinem Ergebnis kam, drohte Präsident Obama mit einem Alleingang.
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Nach einem ergebnislosen Treffen mit der Waffenlobby NRA plant US-Präsident Barack Obama, die Waffengesetze im Zweifel im Alleingang zu verschärfen. Quelle: AFP

Nach einem ergebnislosen Treffen mit der Waffenlobby NRA plant US-Präsident Barack Obama, die Waffengesetze im Zweifel im Alleingang zu verschärfen.

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Washington/Los AngelesIm Ringen um schärfere Waffengesetze in den USA stehen die Zeichen auf Konfrontation. Präsident Barack Obama ließ verlauten, dass er notfalls „per Dekret“ Beschränkungen beim Waffenkauf erzwingen will. Ein Gespräch der Regierung mit der Waffenlobby NRA verlief wie erwartet ergebnislos. Die Lobbyisten drohen mit scharfen Widerstand.

Zugleich gab es am Donnerstag erneut eine Schießerei an einer Schule in den USA. Ein 16-Jähriger eröffnete am Donnerstag an einer High School in Kalifornien das Feuer und verletzte zwei Schüler. Anschließend ergab er sich. Erst vor weniger als einem Monat hatte ein junger Mann in Newtown in Connecticut bei einem Massaker an einer Grundschule 20 Kinder mit einem Sturmgewehr erschossen – es war das Fanal zur Debatte um schärfe Waffengesetze in den USA.

Es waren seltene Gäste im Weißen Haus: Über eineinhalb Stunden diskutierten Vertreter der mächtigen Waffenlobby National Rifle Association NRA mit Vizepräsident Joe Biden. Danach äußerte sich die Organisation, die nach eigenen Angaben vier Millionen Mitglieder zählt, tief enttäuscht.

„Wir sind enttäuscht, wie wenig dieses Gespräch damit zu tun hatte, unsere Kinder zu schützen“, teilte die NRA mit. Stattdessen sei es vor allem um von der Regierung geplante Einschränkungen des Rechts auf Waffenbesitz gegangen, der von der Verfassung verbrieft sei.

Die NRA kündigte Widerstand gegen Beschränkungen an: „Wir werden es nicht zulassen, dass gesetzestreuen Waffenbesitzern die Schuld für die Taten von Kriminellen und Wahnsinnigen zugeschoben wird“, hieß es in der Erklärung der NRA, die zu den mächtigsten Interessenverbänden in den USA zählt.

„Es gibt keine Entschuldigung mehr“
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