Nach Tsipras-Rücktritt Syriza liegt vor Neuwahlen vorne

Knapp drei Wochen vor den Neuwahlen in Griechenland führt die Syriza-Partei die Umfragen an. Der zurückgetretene Premier Alexis Tsipras darf sich Hoffnungen auf einen erneuten Wahlsieg machen.
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Gute Aussichten für den zurückgetretenen Premier: Seine Syriza-Partei führt in den Umfragen vor der Neuwahl. Quelle: dpa
Alexis Tsipras

Gute Aussichten für den zurückgetretenen Premier: Seine Syriza-Partei führt in den Umfragen vor der Neuwahl.

(Foto: dpa)

AthenGriechenlands zurückgetretener Ministerpräsident Alexis Tsipras kann sich laut einer Umfrage Hoffnungen auf einen Sieg bei den Neuwahlen am 20. September machen. In der ersten aussagekräftigen Meinungsumfrage nach dem Tsipras-Rücktritt in der vergangenen Woche lag dessen Syriza-Partei mit 23 Prozent vorne, wie die Zeitung „Efimerida Ton Syntakton“ am Freitag berichtete.

Deutlich dahinter rangierte in der Befragung der Meinungsforscher von ProRata mit 19,5 Prozent die konservative Partei „Neue Demokratie“. Allerdings zeigten sich 25,5 Prozent der Wähler noch unschlüssig, für wen sie letztlich stimmen wollten.

Vom Studentenführer zum Premierminister
Politischer Senkrechtstarter
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Er ist jung und dynamisch, er wirkt frech und manchmal auch arrogant. Dem politischen Senkrechtstarter war es gelungen, das heterogene Bündnis der radikalen Linken (Syriza) von 4,5 Prozent (2007) auf stolze 16,8 Prozent (2012) zu bringen. Bislang hatten immer die Traditionsparteien ND (Konservative) und Pasok (Sozialisten) das Rennen unter sich ausgemacht. Doch damit nicht genug.

Wahlsieger und Ministerpräsident
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Bei der vorgezogenen Wahl am 25. Januar 2015 erhielt Syriza 36,3 Prozent der Stimmen und damit 149 der 300 Sitze im griechischen Parlament. Tags darauf vereinbarte Syriza eine Koalition mit der nationalkonservativen Partei ANEL („Unabhängige Griechen“). Daraufhin ernannte Staatspräsident Karolos Papoulias Tsipras zum Ministerpräsidenten.

Schneller Aufstieg
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Seine politische Laufbahn begann Tsipras als Studentenführer in den 90er Jahren, stieg dann schnell bis an die Spitze der Partei der ehemaligen „Eurokommunisten“ auf. 2004 wurde Tsipras zum Syriza-Präsidenten gewählt. Das Bündnis sieht sich als Schwesterpartei der deutschen Partei Die Linke.

Viele Gesichter
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Der 41-Jährige hat viele Facetten. Mal sprach er wie ein Kommunist und wollte die Verstaatlichung der Produktionsmittel. Dann präsentierte er sich in der Art des US-Menschenrechtlers Martin Luther King, sprach von seinem Traum, dass alle Griechen eines Tages gleiche Rechte genießen. Vor dem heimischen Publikum geißelte er das Sparprogramm und versprach, es abzuschaffen. Wenn er mit ausländischen Diplomaten redete, sprach er von Reformen, die auch seine Partei für unbedingt notwendig halte.

Popularität steigt
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Während seine Minister öffentlich über vorgezogene Neuwahlen diskutieren, baut Tsipras nach sieben bewegten Monaten im Amt seine Macht gestützt auf seine Popularität aus. Griechen lieben Kämpfernaturen. Wähler und Parteifreunde bewundern ihn dafür, dass er der Euro-Zone und dem Internationale Währungsfonds die Stirn geboten hat, auch wenn er am Ende verlor. Vor allem sehen sie den charmanten und charismatischen 41-Jährigen als den unbefleckten Führer eines Landes, das ein schlimme Korruptionsgeschichte hat und seit Jahren dicht vor dem Staatsbankrott steht.

Großer Druck
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Tsipras pochte auf eine Lockerung der strikten EU-Sparvorgaben. Doch der Druck auf den charismatischen und redegewandten Politiker wuchs von Tag zu Tag. Er musste seine Regierungskoalition und das linke Syriza-Bündnis auf Kurs halten und wollte seine Wähler nicht verprellen.

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Doch auf Dauer kann Tsipras nicht ohne eigene Regierungsmehrheit regieren. Diese verlor er bei der Abstimmung über das neue Hilfs- und Sparprogramm des Landes. Das Hilfsprogramm konnte nur mit den Stimmen der meisten Oppositionsparteien gebilligt werden. Es gab 44 Abweichler aus den Reihen der Regierungskoalition – alle gehörten dem linken Flügel von Tsipras' Partei Syriza an. Grund für Tsipras, Neuwahlen ins Spiel zu bringen.

Die neue Bewegung „Volkseinheit“, die sich erst vor wenigen Tagen von Syriza im Streit über das neue Spar- und Hilfsprogramm abgespalten hatte, unterstützten nur 3,5 Prozent der Befragten. Tsipras bisheriger Koalitionspartner, die rechtsgerichteten „Unabhängigen Griechen“ blieben mit zwei Prozent gar unter der für den Parlamentseinzug notwendigen Drei-Prozent-Schwelle. Insgesamt übertrafen nach der Meinungsumfrage acht Parteien diese Marke und haben damit gute Aussichten, in das neue Parlament einzuziehen.

In Griechenland wurde am Donnerstag die bisherige Präsidentin des höchsten Gerichtshofes des Landes, Vassiliki Thanou, zur Chefin einer Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen ernannt. Sie soll am Freitag ihr Kabinett vorstellen. Tsipras war zurückgetreten, weil er sich als Ergebnis eines neuen Wahlgangs eine stärkere Unterstützung des Volkes für seine Reformpolitik erhofft. Diese Politik ist die Bedingung für neue Milliardenhilfen im Rahmen eines dritten Rettungsprogramms der europäischen Partner.

  • rtr
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