Nach Übergangsphase Großbritannien erwägt doch Verlängerung der EU-Zollregeln

Großbritannien arbeitet an einem Notfallplan für die Zeit nach dem Brexit – der könnten einen Aufschub für die EU-Zollregeln bringen.
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Die britische Premierministerin beschäftigt sich derzeit mit einem Notfallplan nach dem Brexit. Quelle: AFP
Theresa May

Die britische Premierministerin beschäftigt sich derzeit mit einem Notfallplan nach dem Brexit.

(Foto: AFP)

LondonGroßbritannien arbeitet an einem Plan für die Zeit nach dem Auslaufen der Übergangsphase nach dem Brexit und denkt dabei einem Insider zufolge über ein Festhalten an den Zollregeln der Europäischen Union nach. Es gehe um eine zeitlich begrenzte Phase, in der die EU-Vorschriften weiter angewandt würden, sagte eine mit den Diskussionen vertraute Person.

Seit Wochen streitet das Kabinett von Premierministerin Theresa May über das künftige Verhältnis zur europäischen Zollunion. Nun soll es May gelungen sein, ihre Minister auf einen Kompromiss einzuschwören.

Die mögliche zeitweilige Verlängerung für die EU-Zollregeln sei Teil eines Notfallplans für den Fall, dass sich der Austritt aus der EU weiter verzögern sollte. Die Regierung in London versuche, der Bevölkerung einen solchen Plan schmackhaft zu machen. Eine Verlängerung der Übergangsfrist über Dezember 2020 hinaus lehnte Premierministerin Theresa May dagegen ab.

Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Zölle an ihren Außengrenzen, an den Binnengrenzen werden keine Abgaben erhoben. Grenzkontrollen sind daher überflüssig. May hat deutlich gemacht, dass Großbritannien die Zollunion verlassen soll, damit das Land eigene Freihandelsabkommen mit Ländern wie den USA, China und Indien schließen kann.

Problematisch ist daran aber vor allem, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland notwendig wären. Das wollen alle Seiten unbedingt verhindern, um den Konflikt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion nicht wieder anzuheizen. Im Dezember vergangenen Jahres hatten sich London und Brüssel darauf geeinigt, dass Nordirland im Zweifel in der Zollunion bleiben muss. Doch das stößt auf heftigen Widerstand bei der nordirisch-protestantischen DUP (Democratic Unionist Party) im britischen Parlament, auf die Mays konservative Minderheitsregierung angewiesen ist.

Brexit-Hardliner um Außenminister Boris Johnson wollen das Problem mit technologischen Mitteln, ähnlich wie bei Mautsystemen, lösen. Ihnen zufolge soll dadurch keine oder kaum Infrastruktur an den Grenzen notwendig sein. Die entsprechende Technologie gibt es offenbar aber noch gar nicht. Bis sie bereit steht, soll Großbritannien nun also als Ganzes in der Zollunion bleiben. Ob sich Brüssel auf den Vorschlag einlässt, bleibt abzuwarten.

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