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Nach umstrittener Wahl Weißrussland verhängt Sanktionen gegen baltische Staaten

Mit dem Schritt reagiert Weißrussland auf Strafmaßnahmen der Länder. Bei Studentenprotesten in Minsk gab es zuletzt Dutzende Festnahmen.
02.09.2020 Update: 02.09.2020 - 13:13 Uhr Kommentieren
Dem weißrussischen Präsidenten wird vorgeworfen, die Wahl manipuliert zu haben. Quelle: dpa
Alexander Lukaschenko

Dem weißrussischen Präsidenten wird vorgeworfen, die Wahl manipuliert zu haben.

(Foto: dpa)

Minsk Weißrussland wird nach Angaben des Außenministeriums Sanktionen gegen Einzelpersonen in Litauen, Lettland und Estland verhängen. Damit reagiere man auf entsprechende Strafmaßnahmen der drei baltischen Staaten, erklärte der belarussische Außenminister Wladimir Makei am Mittwoch.

Betroffen seien Personen, die sich in die inneren Angelegenheiten von Weißrussland eingemischt hätten. Am Montag hatten die drei EU-Staaten Einreiseverbote gegen den umstrittenen weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und 29 weitere Regierungsvertreter verhängt und waren damit Sanktionen der gesamten EU gegen das Land zuvorgekommen.

Der seit 26 Jahren autoritär regierende Lukaschenko steht seit der Präsidentschaftswahl am 9. August unter Druck. Während er mit großer Mehrheit den Sieg für sich beansprucht, wirft ihm die Opposition Wahlbetrug vor. Seitdem kommt es fast täglich zu Protesten gegen die Regierung.

Bei den Studentenprotesten am Dienstag gab es nach Angaben von Aktivisten fast 80 Festnahmen. Das Menschenrechtszentrum Wesna listete in der Nacht zum Mittwoch allein für die Hauptstadt Minsk 75 Festgenommene mit Namen auf.

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    Allein in der weißrussischen Hauptstadt sollen am Dienstag 75 Personen festgenommen worden sein. Quelle: AP
    Ausschreitungen in Minsk

    Allein in der weißrussischen Hauptstadt sollen am Dienstag 75 Personen festgenommen worden sein.

    (Foto: AP)

    Hunderte Studenten waren zum Beginn des neuen Semesters auf die Straße gegangen und hatten etwa die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. Dabei gingen die Sicherheitskräfte teilweise rabiat gegen friedlichen Demonstranten vor.

    Erneut gerieten auch Journalisten ins Visier der Uniformierten. Der Journalistenverband des Landes sprach von rund zehn Medienvertretern, die in Polizeigewahrsam kamen. Das unabhängige Portal tut.by berichtete, dass sechs von ihnen die Nacht in einer Polizeistation verbracht hätten. Sie sollen nun wegen angeblicher Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration vor Gericht kommen.

    Vor der Polizeistation hätten Journalisten in der Nacht Mahnwachen abgehalten, schrieb das Nachrichtenportal weiter. Die Medienvertreter seien während ihrer Arbeit festgenommen worden.

    Bereits in den vergangenen Tagen waren die Behörden gegen Journalisten vorgegangen. Vielen Medienvertretern wurde die Akkreditierung entzogen, darunter auch einem ARD-Fernsehteam.

    Russlands Regierungschef reist nach Weißrussland

    Russlands Ministerpräsident Michail Mischustin will am Donnerstag nach Weißrussland reisen zu Gesprächen über die politische Krise. Das teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch mit.

    Sein weißrussischer Amtskollege Wladimir Makei, der sich zu Gesprächen in Moskau befand, äußerte die Einschätzung, dass sich die Lage in seinem Land stabilisiere. Er lobte zugleich die Haltung der russischen Regierung in der Krise in Weißrussland. Russland habe dabei geholfen, eine Einmischung von außen zu verhindern.

    Weißrussland unterhält enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zu Russland und gehört zu einem von Russland geführten Militärbündnis.

    Mehr: Zehntausende protestieren an Lukaschenkos Geburtstag in Minsk.

    • dpa
    • rtr
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