Nach Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien Zehntausende protestieren gegen Polizeihärte

Nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien sind die Fronten weiterhin verhärtet: Am Montag gingen Zehntausende auf die Straßen, um gegen den harten Einsatz der Polizei zu protestieren. Ein Vermittler ist nicht in Sicht.
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Nach dem von Polizeigewalt überschatteten Referendum in Katalonien hat Regierungschef Carles Puigdemont die Loslösung der Region von Spanien eingefordert. Quelle: dpa
Referendum in Katalonien

Nach dem von Polizeigewalt überschatteten Referendum in Katalonien hat Regierungschef Carles Puigdemont die Loslösung der Region von Spanien eingefordert.

(Foto: dpa)

BarcelonaKatalonien kommt nach dem umstrittenen und von Polizeigewalt überschatteten Sieg der Separatisten beim Unabhängigkeitsreferendum nicht zur Ruhe. In der Hauptstadt Barcelona und in Dutzenden von Städten und Gemeinden gingen am Montag erneut Zehntausende auf die Straßen, um gegen den harten Einsatz der staatlichen Polizei bei der Abstimmung am Sonntag zu protestieren.

Für Dienstag riefen die wichtigsten Gewerkschaften zu einem Generalstreik gegen die spanische Polizei auf. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont forderte den Abzug der rund 10 000 Angehörigen der von Madrid entsandten Trupps.

Puigdemont bekräftigte die Gültigkeit des Separatisten-Sieges und betonte, das Ergebnis der Abstimmung sei „verbindlich“. Nun müsse aber das Regionalparlament in Barcelona über die Ausrufung der Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens entscheiden.

Über einen Termin wollte Puigdemont nicht spekulieren. Er bedauerte, dass es keinen Dialog mit Madrid gebe, und erklärte: „Es ist klar, dass eine Vermittlung nötig ist.“ Es gebe noch keine Indizien dafür, dass die Europäische Union diese Vermittler-Rolle übernehmen wolle.  

„Schlagstöcke statt Dialog“
La Repubblica: „Die Wunde ist tiefer geworden“
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„Jetzt, wo die Urnen geschlossen oder beschlagnahmt sind, jetzt, wo sich die Rauchbomben auflösen und das Blut der Hunderten Verletzten auf den Bürgersteigen Barcelonas trocknet, stehen Katalonien und Spanien exakt dort, wo sie auch ohne den Gewaltausbruch gestanden hätten. Die Stimmen auszuzählen, ist vollkommen unnütz. Die Unabhängigkeitsbefürworter werden den Sieg erklären und den Prozess zur Loslösung einleiten. Die Regierung in Madrid erklärt das Referendum für null und nichtig. Es muss zwischen beiden Parteien nun zum Dialog kommen, den sie beide aus bloßem politischen Kalkül bisher verweigert haben. Aber die Wunde ist tiefer geworden. Und sie hat sich entzündet: Durch das, was die Spanier als sezessionistischen Putsch definieren. Und durch das, was die Katalanen eine ungerechtfertigte Unterdrückung ihrer Grundrechte sehen.“

(Quelle: dpa)

Rzeczpospolita, Polen: „Generationenlange Konsequenzen“
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„Man darf nicht vergessen, dass das Referendum, das ohne offizielles Wählerverzeichnis und Kontrolle über die Ausgabe von Stimmzetteln stattfand, nicht Grundlage für die Anerkennung der Unabhängigkeit Kataloniens sein kann. Insbesondere, da viele Spanien treue Katalanen nicht an der Abstimmung teilnehmen wollten, die das Verfassungsgericht für unrechtmäßig befunden hatte. (...) Die in diesen Tagen getroffenen Entscheidungen können jahre- oder sogar generationenlange Konsequenzen haben (...) Wenn die Abstimmung auch nur von einem Land des vereinigten Europas anerkannt wird, fällt nicht nur die spanische Demokratie, sondern die EU selbst, die ohne die gegenseitige Loyalität ihrer Mitgliedstaaten nicht existieren kann. Es kommen Erinnerungen an die tragischen Ereignisse auf, die zum Spanischen Bürgerkrieg 1936 geführt haben. (...) Rajoy muss auf schnellsten Weg den Frieden wiederherstellen und den Dialog mit den katalanischen Regierenden aufnehmen.“

24 Tschassa, Bulgarien: „Schlagstöcke statt Dialog“
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„Es liegt auf der Hand, dass falls sich Katalonien von Spanien abspalten sollte, ähnliche Forderungen in ganz Europa als ungewollte Kettenreaktion kursieren werden. Alle Forderungen der Katalanen hätten aber auf den Tisch gelegt werden sollen, und man hätte im Dialog zwischen Barcelona und Madrid konstruktive Lösungen suchen müssen. Stattdessen starrt ganz Europa darauf, wie Polizisten mit Hämmern, Äxten, Schlagstöcken und Gummipatronen versuchen, die Abstimmung auf Anordnung der Regierung in Spanien zu vereiteln.“

Hospodarske noviny, Tschechien: „Spanien seinen Kampf um Katalonien verloren“
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„Bis zu diesem Punkt konnte niemand mit Sicherheit sagen, ob die Katalanen sich für Unsicherheit in Form der Unabhängigkeit entscheiden würden. Jetzt kann es daran kaum noch Zweifel geben, ungeachtet dessen, wie viele Menschen tatsächlich ihre Stimme abgeben konnten. Denn die Palette der Argumente für ein unabhängiges Katalonien ist nun um einen Aspekt reicher – den Zorn. Bis jetzt wäre es völlig überzogen gewesen, Parallelen zwischen dem heutigen demokratischen, prosperierenden und an der europäischen Integration teilhabenden Spanien mit der Franco-Diktatur zu ziehen. Doch nun wird es für die Katalanen zumindest auf der emotionalen Ebene einfach sein, die Gummigeschosse vom Sonntag mit den Knüppeln und der militärischen Unterdrückung General Francos zu vergleichen. Mit diesem Tag hat Spanien seinen Kampf um Katalonien verloren.“

Sme, Slowakei: „Nicht klar, warum die Katalanen gehen wollen“
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„Erwarten wir nicht allzu viel an lauten Protesten aus dem Rest der Welt, dem bisher noch nicht wirklich klar geworden ist, warum sich die Katalanen dem beunruhigenden Trend zur Teilung und des Auseinanderbrechens anschließen wollen. Dass nur wenige Spanier und noch weniger Katalanen oder Basken der Madrider Regierung vertrauen, heißt noch nicht, dass Franzosen oder Finnen ihnen zustimmen müssen – oder den Zerfall eines EU-Mitgliedslandes unterstützen wollen.“

Rossijskaja Gaseta, Russland: „Ja zur Demokratie“
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„Umfragen zufolge gab es bislang weniger Anhänger einer Abspaltung von Spanien als Verfechter des Status Quo – etwa 40 Prozent. Doch seit die Emotionen wegen der Abstimmung hochgekocht sind, geht es den Menschen darum, überhaupt ihre Meinung äußern zu dürfen. Madrid spricht ihnen das Recht darauf ab und verweist auf die Gesetze des Landes. Doch mehr als 80 Prozent der Katalanen geht es genau darum. „Ja zur Demokratie“ war die häufigste Losung auf Transparenten, auf Stickern, an Balkonen und sonst wo.“

Dennik N, Slowakei: „So sieht Demokratie nicht aus“
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„Es ist möglich, dass auch weiterhin nicht die Mehrheit der Katalanen die Unabhängigkeit will, sondern nur eine laute Minderheit. Doch die Regierung in Madrid tut alles dafür, das zu ändern – so dass die Unabhängigkeitsbefürworter die Mehrheit werden und stärkere Argumente bekommen. Falls nämlich bisher die Mehrheit der Katalanen nicht die Unabhängigkeit wollte, dann will sie zumindest das Recht, darüber selbst entscheiden zu dürfen. Und dieses Recht kategorisch abzulehnen, die Menschen mit Gewalt vom Referendum abzuhalten, brutal auf Wähler einzuschlagen, die zu den Abstimmungslokalen kommen, so sieht Demokratie nicht aus. Weitere Gespräche abzulehnen und stattdessen rohe Gewalt anzuwenden, war das Schlimmste, das die spanische Regierung machen konnte. Damit hat sie alles dafür getan, Katalonien zu verlieren.“

Beim vom Verfassungsgericht verbotenen Referendum, das auch gegen den Willen der Zentralregierung stattfand, setzte sich das „Ja“-Lager mit rund 90 Prozent durch. Nach amtlichen Angaben nahmen knapp 2,3 Millionen der 5,3 Millionen Wahlberechtigten teil. Beim Einsatz der eigens nach Katalonien entsandten Polizeitrupps wurden nach jüngsten Angaben fast 900 Wähler und Demonstranten verletzt.

Auf der Plaça de Catalunya im Zentrum Barcelonas brachen Tausende Menschen am Montag wie schon am Vorabend bei der Rede von Puigdemont mehrfach in Jubel aus. Die Menschen sangen mit erhobenen Fäusten auch die katalanische Nationalhymne „Els Segadors“.

Angesichts der verhärteten Fronten wächst in Spanien und auch im Ausland die Sorge vor einer Zuspitzung der Konfrontation. In der Zeitung „El País“ schrieb Kolumnist Lluís Bassets, in Spanien würden plötzlich Erinnerungen an den Bürgerkrieg von 1936 bis 1939 wach, „den schlimmsten Jahren unserer Geschichte“.

Tennisstar Rafael Nadal sagte, ihm sei angesichts der Bilder aus Katalonien „zum Weinen zumute“. Fußballstar Gerard Piqué vom FC Barcelona vergoss Tränen vor laufenden Kameras und sagte nach dem Spiel gegen UD Las Palmas: „Ich bin und fühle mich katalanisch, heute mehr denn je. Ich bin stolz auf das Verhalten der Menschen in Katalonien. Wählen ist ein Recht, das verteidigt werden muss.“

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, forderte, die Gewalt müsse aufgeklärt werden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel rief zu Gesprächen auf, „um zu einer politisch tragfähigen Lösung zu kommen“ und „innere Spaltungen“ zu überwinden. Auch die EU-Kommission sprach sich für Verhandlungen aus. „Gewalt kann nie ein Mittel der Politik sein“, sagte Sprecher Margaritis Schinas. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstrich in einem Telefonat mit Rajoy seine „Verbundenheit mit der verfassungsmäßigen Einheit Spaniens“, wie es aus dem Élyséepalast hieß.

Warnung des IHK
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