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Nach Unruhen Krise im Sudan: Militär kündigt Neuwahlen an

Der regierende Militärrat im Sudan hat alle Abkommen mit der Opposition verworfen. Binnen sieben Monaten sollen Neuwahlen angesetzt werden.
Update: 04.06.2019 - 08:14 Uhr Kommentieren

Sudans Militär kündigt nach Ausschreitungen Neuwahlen an

Khartum Nach der Eskalation der politischen Krise im Sudan hat die Militärführung alle bisherigen Zugeständnisse an die Opposition aufgekündigt und Neuwahlen angesetzt. Dies berichtete die Nachrichtenseite „Sudan Tribune“ am Dienstag.

Die Wahlen sollen von regionalen sowie internationalen Beobachtern durchgeführt und überwacht werden, sagte demnach der Anführer des militärischen Übergangsrates, Abdel Fattah Burhan. In seiner Rede sprach Burhan von Wahlen binnen neun Monaten, in einer schriftlichen Fassung von sieben Monaten.

Am Montag waren nach Angaben der Opposition und Ärzten die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Dies wurde international scharf kritisiert. Burhan versprach, die Vorfälle zu untersuchen, wie die „Sudan Tribune“ berichtete.

Burhan kündigte in seiner Rede alle bisher getroffenen Vereinbarungen mit der Opposition über eine Übergangsregierung auf. Zuvor hatte auch die Opposition die Verhandlungen mit dem Militär für beendet erklärt und zu friedlichen Demonstrationen sowie einem Streik aufgerufen.

Nach drei Jahrzehnten an der Macht war Sudans Präsident Omar al-Baschir im April von den Streitkräften gestürzt worden. Dem Putsch waren monatelange Massenproteste vorausgegangen. Seitdem rangen das Militär und die Opposition um die Bildung einer Übergangsregierung.

Die Verhandlungen brachen allerdings kürzlich zusammen, da sich beide Seiten nicht darauf einigen konnten, wer die Regierung leiten sollte. Die Sitzblockade in Khartum, die maßgeblich zum Sturz Al-Baschirs beigetragen hatte, wurde auch nach dem Putsch fortgeführt.

Sitzblockaden sind zum Symbol der Revolution geworden

Sicherheitskräfte gingen am Montag gewaltsam gegen die Sitzblockade vor, die zu einem Symbol der Revolution im Sudan geworden ist. Das Gewerkschaftsbündnis SPA, die Organisatoren der Massenproteste, sprach von einem „blutigen Massaker“.

Die Zahl der Toten stieg auf mindestens 35, wie ein Ärzteverband auf Facebook mitteilte. Hunderte seien verletzt worden, viele von ihnen befänden sich in kritischem Zustand. Die genaue Anzahl der Opfer war demnach unklar, da bewaffnete Sicherheitskräfte Krankenhäuser umstellten und Ärzte festnahmen.

Wegen der Krise im Sudan beantragten Deutschland und Großbritannien eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Das teilten Diplomatenkreise am Montagabend (Ortszeit) der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Sitzung solle an diesem Dienstagnachmittag hinter geschlossenen Türen stattfinden.

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, bezeichnete die „Gewalt der sudanesischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten in Khartum“ als „abscheulich“.

Der Übergangsrat müsse den Übergang zu einer Zivilregierung beschleunigen und damit auf die berechtigten Forderungen der Menschen reagieren, schrieb Bolton in der Nacht zum Dienstag auf Twitter. „Die Verantwortung fällt auf den militärischen Übergangsrat“, hatte zuvor die US-Botschaft in Khartum getwittert.

Der große Flächenstaat im Nordosten Afrikas gehört zu den 25 ärmsten Ländern der Welt. Der Sudan mit seinen 41 Millionen Einwohnern steckt in einer schweren Wirtschaftskrise.

Mehr: Mit einem Förderprogramm will die Bundesregierung mittelständische Unternehmen dazu animieren, in Afrika zu investieren.

  • dpa
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