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Nach Untersuchungsbericht Niederländische Regierung tritt zurück: „Rechtsstaat hat auf ganzer Linie versagt“

Nach zahlreichen Vorwürfen tritt die niederländische Regierung zurück – wenige Wochen vor der Parlamentswahl.
15.01.2021 - 15:06 Uhr Kommentieren
Rutte kündigte an, am Freitag in der Kabinettssitzung über das Schicksal der Regierung zu entscheiden. Quelle: AFP
Regierungschef Mark Rutte

Rutte kündigte an, am Freitag in der Kabinettssitzung über das Schicksal der Regierung zu entscheiden.

(Foto: AFP)

Den Haag Die niederländische Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte wird geschlossen zurücktreten. Rutte teilte am Freitag mit, er habe bei König Willem-Alexander ein entsprechendes Gesuch eingereicht. Den Rücktritt seiner Regierung begründete er mit dem Versagen des Rechtsstaats. Tausenden Eltern sei jahrelang „großes Unrecht“ angetan worden, sagte er am Freitag in Den Haag.

Der Rechtsstaat habe auf ganzer Linie versagt und „Bürger gegen einen mächtigen Staat nicht geschützt“. Grund dafür sind Fehler der Regierung bei Rückforderungen von Zuschüssen für die Kinderbetreuung, die eine parlamentarische Untersuchung aufgedeckt hatte.

Dem Untersuchungsbericht zufolge hatten rund 10.000 Familien Zehntausende Euro an Beihilfen zurückzahlen müssen, nachdem ihnen fälschlicherweise Betrug vorgeworfen worden war. Das habe Arbeitslosigkeit, Insolvenzen und Scheidungen zur Folge gehabt. Diese Praxis sei eine „beispiellose Ungerechtigkeit“.

Rutte hatte am Donnerstag bereits angekündigt, er rechne damit, dass über das Schicksal seiner Regierung in der Kabinettssitzung am Freitag entschieden werde, die um 11.00 Uhr beginnen soll. Der Druck auf die Regierung war gestiegen, nachdem Ruttes Koalitionspartner gesagt hatten, die Möglichkeit eines Rücktritts müsse ernsthaft in Betracht gezogen werden.

Mehr: Mark Rutte will weitere vier Jahre Premier der Niederlande sein

  • rtr
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