Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Nach US-Sanktionen Europas Handel mit dem Iran steht vor dem Aus

Eine Handelsplattform sollte das Irangeschäft europäischer Firmen vor US-Sanktionen schützen. Doch die Initiative stockt, und das Vertrauen schwindet.
Kommentieren
Europa will den Handel mit dem Iran aufrechterhalten – schafft es aber nicht. Quelle: dpa
Apotheke im Iran

Europa will den Handel mit dem Iran aufrechterhalten – schafft es aber nicht.

(Foto: dpa)

Berlin Die Agenda, die Außenminister Heiko Maas im Sommer als neue USA-Strategie umriss, war ziemlich kühn. Deutsche und Europäer sollten die transatlantischen Beziehungen neu justieren, forderte er. Wo nötig, sollten sie ein Gegengewicht zur amerikanischen Führung bilden.

Doch ein Gegengewicht bringt Europa noch lange nicht auf die Waage, nicht einmal ein „asymmetrisches“, um das relativierende Attribut zu verwenden, das Spitzenbeamte inzwischen nachgeschoben haben. Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit zeigt sich vor allem bei den Bemühungen, das Atomabkommen mit dem Iran zu erhalten.

Noch immer ist es den Europäern nicht gelungen, die Handelsplattform in Betrieb zu nehmen, mit der sie Teile des Irangeschäfts vor Sanktionen der Amerikaner schützen wollten. Die USA hätten ihre Kampagne des „maximalen Drucks“ nicht nur angekündigt, sie setzten sie auch um, stöhnen Diplomaten. Gerade kleine europäische Länder wie Österreich und Luxemburg, die als Standort für die Handelsplattform im Gespräch waren, zogen den Unmut der Regierung von US-Präsident Donald Trump auf sich. „Wir erwarten, dass jene, denen wir helfen, nicht unsere Rivalen unterstützen“, zürnte Wes Mitchell, Leiter der Europaabteilung im US-Außenministerium kürzlich.

Auch die Personalsuche für die Handelsplattform ist schwierig. Die USA können jeden sanktionieren, der direkt oder indirekt an der Umgehung ihrer Sanktionen mitwirkt. „Realistischerweise“ werde die Handelsplattform, im diplomatischen Fachjargon auch Special Purpose Vehicle (SPV) genannt, „deutlich weniger umfassend als ursprünglich geplant“, räumen französische Diplomaten ein. Die Zweckgesellschaft werde „keine Wunder bringen“.

An ihrem Grundansatz halten die Europäer jedoch fest: „Ziel des Mechanismus ist es sicherzustellen, dass europäische Unternehmen ihre wirtschaftlichen Aktivitäten mit dem Iran in Übereinstimmung mit EU-Recht und internationalem Recht fortführen können“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Berichte, wonach die Handelsplattform inzwischen nur noch von den US-Sanktionen ausgenommene Güter wie Medikamente und Lebensmittel abwickeln solle, träfen nicht zu. „Die Arbeiten an der Gründung eines Special Purpose Vehicle laufen noch“, betonen deutsche Diplomaten.

Teheran verliert langsam die Geduld

Allerdings verliert die Führung in Teheran langsam die Geduld – und verschärft den Ton. Der iranische Präsident Hassan Ruhani wirft den USA „Wirtschaftsterrorismus“ vor. Trump sei bei der Verletzung internationaler Abkommen „Spitzenreiter in der Welt“.

Grafik

Das Atomabkommen soll den Iran vom Bau von Kernwaffen abhalten, dafür sollte das jahrelang isolierte Land wieder in die Weltwirtschaft integriert werden. Doch Trump hat gegen den Willen der anderen Partner des Abkommens – darunter Deutschland, die USA, Russland und China – den Deal gekündigt und den Iran mit Wirtschaftssanktionen überzogen. Diese richten sich vor allem gegen den Öl- und den Finanzsektor und haben die Islamische Republik in eine Finanzkrise gestürzt. Die Landeswährung ist abgestürzt, Besserung ist nicht in Sicht, im Gegenteil: Die Krise wird sich im kommenden Jahr wohl noch verschärfen.

„Wir verlieren langsam jegliche Glaubwürdigkeit“, warnt Dagmar von Bohnstein, Delegierte der Deutschen Wirtschaft im Iran. Andere im Iran engagierte deutsche Firmen könnten nicht erkennen, „dass der Versuch der europäischen Regierungen, sich von der amerikanischen Sanktionspolitik zu distanzieren, in Praxis zu Ergebnissen führt“. Darum schwindet im Iran das Vertrauen in Europas Initiative: „Wir sind überzeugt, dass Europa den Wunsch hat, gegen diesen neuen Akt illegalen Handelns der USA anzutreten. Aber ob die Europäer diesen Wunsch auch erfüllen, werden wir sehen“, sagte Irans Außenminister Mohammed Javad Zarif dem Handelsblatt.

Die Handelsplattform soll eine Art Tauschgeschäft ermöglichen: Wenn der Iran etwa Öl nach Spanien liefert und ein deutscher Maschinenbauer eine Fabrik in Teheran ausstattet, könnte das Geld, das eigentlich aus Spanien an den Iran fließen müsste, verwendet werden, um die Rechnung des deutschen Maschinenbauers zu begleichen. So könnten direkte Finanztransaktionen vermieden und damit die Hauptangriffsfläche für US-Sanktionen minimiert werden.

Bankexperten geben jedoch zu bedenken, dass das SPV nur funktionieren werde, wenn europäische Privatbanken angewiesen würden, den Zahlungsverkehr zwischen der Zweckgesellschaft und den iranischen Lieferanten oder Kunden zu gewährleisten. Doch danach sieht es bisher nicht aus. Die meisten deutschen Banken weigern sich, Zahlungen anzunehmen, die aus dem Iran über in Deutschland ansässige iranische Banken fließen. Dabei haben Bank Melli Iran und die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) deutsche Banklizenzen.

Blockierte Zahlungen

„Wir sind mittlerweile fast lahmgelegt“, berichtete Helmut Gottlieb, Geschäftsleiter der Bank Melli Hamburg, dem Handelsblatt. Das Institut wurde wie die EIH auch auf Druck der USA vom internationalen Zahlungsverkehrsdienstleister Swift abgeklemmt.

Die iranischen Institute mit europäischen Banklizenzen klagen gegen die Swift-Abschaltungen. Und gegen die Deutsche Telekom, die Telefon- und Internetverbindungen für Melli, EIH und Bank Sepah fristlos gekündigt hatte, erging eine einstweilige Verfügung. Doch die Telekom wehrt sich weiter.

Öffentlich verweisen Banken und Kommunikationskonzerne auf Zweifel an der künftigen Zahlungsfähigkeit ihrer Geschäftspartner. Doch vieles spricht dafür, dass sie aus Angst vor US-Sanktionen handeln. Der Bundesregierung bereitet diese „Overcompliance“ der Wirtschaft Sorgen. Denn sie macht es noch schwerer, die Zusagen aus dem Atomdeal einzuhalten. Doch das Kalkül der Unternehmen ist klar: Die überschaubaren Einkünfte aus Geschäften mit Iranbezug stehen meist in keinem Verhältnis zum Aufwand, dafür erforderliche Aufsichtsstandards zu erfüllen. Zumal sich ein Restrisiko, dennoch von den USA bestraft zu werden, nicht ausschließen lässt. Um der Wirtschaft den Rücken zu stärken, hatte die EU schon vor einem halben Jahr ein sogenanntes Blocking Statute erlassen, das es europäischen Firmen verbietet, exterritoriale US-Sanktionen anzuwenden. Das blieb aber bisher ohne Effekt.

Den Rückzug der Europäer nutzen nun andere. Die chinesische Bank Kunlun ist wieder ins Irangeschäft eingestiegen. Ihr Vorteil: Sie hat keinerlei Beziehungen zu den USA, ist daher für die Amerikaner schwer sanktionierbar. China importiert momentan deutlich mehr iranisches Öl, als eine Ausnahmegenehmigung der USA zulässt, die nach Verhängung der US-Sanktionen am 5. November erteilt worden war.

Zwei andere große iranische Ölkunden haben ebenfalls neue Zahlungswege eröffnet: Indien verrechnet Reislieferungen an den Iran mit Ölimporten aus Persien. Und Südkorea hat ein Tauschmodell etabliert, das Exporte mit iranischen Öllieferungen verrechnet.

Startseite

Mehr zu: Nach US-Sanktionen - Europas Handel mit dem Iran steht vor dem Aus

0 Kommentare zu "Nach US-Sanktionen: Europas Handel mit dem Iran steht vor dem Aus"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote