Nach Verhandlungsmarathon EU einigt sich auf Bankenaufsicht

Monate haben sie gestritten. Doch nach 14-stündigen Marathonverhandlungen haben sich die EU-Finanzminister jetzt auf Details für den Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht geeinigt.
Update: 13.12.2012 - 06:46 Uhr 13 Kommentare

EU einigt sich auf europäische Bankenaufsicht

BrüsselIn ihrem letzten Kraftakt vor den Weihnachtsferien haben die EU-Finanzminister den Durchbruch geschafft: Nach 14 Verhandlungsstunden einigten sie sich am frühen Donnerstagmorgen auf die Architektur einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone, die den Geldhäusern bald ein direktes Anzapfen des Rettungsfonds ESM ermöglichen wird.

Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) konnte durchboxen, dass statt aller Sparkassen und Volksbanken nur eine gute Handvoll großer Institute automatisch zentral kontrolliert werden. Auch eine Trennung der neuen Aufsichtsfunktion und der Geldpolitik bei der Europäischen Zentralbank (EZB) konnte Schäuble erreichen. Allerdings wird statt der angestrebten "chinesischen Mauer" eher ein "japanischer Wandschirm" hochgezogen.

Die neue Aufgabe bei der EZB übernimmt ein Aufsichtsgremium, in dem je ein Vertreter aller sich beteiligenden Staaten sitzt. Der Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft sah vor, dass der für Geldpolitik zuständige EZB-Rat die Beschlüsse des Aufsichtsgremiums zurückweisen kann - also das letzte Wort hat. Für Berlin war das nicht akzeptabel, weil der Rat als unabhängiges Gremium nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Der Kompromiss: In das Kontrollsystem wird ein Vermittlungsausschuss eingebaut, und der "soll Meinungsverschiedenheiten lösen", wenn der EZB-Rat die Vorschläge des Aufsichtsgremiums nicht akzeptiert. Jeder betroffene Mitgliedsstaat soll den Vermittlungsausschuss einschalten können, der wiederum "mit einfacher Mehrheit entscheiden soll".

"Wir haben sichergestellt, dass der Rat nicht das Letztentscheidungsrecht hat", sagte Schäuble. Das Wort "bindend" im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Vermittlungsausschusses findet sich indes nicht in dem Gesetzentwurf. Dies sei nur durch Vertragsänderung zu einem späteren Zeitpunkt zu erreichen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Diese seien "in Betracht zu ziehen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

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13 Kommentare zu "Nach Verhandlungsmarathon: EU-Finanzminister einigen sich auf Bankenaufsicht"

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  • ehrlich gesagt finde ich ihren Vorschlag mit der Hanse sehr gut.
    Wenn die Eurozone ein Problem hat, dann ist es die Divergenz der Mitgliedsstaaten. Die FANG-Staaten(~Hanse) haben wirtschaftspolitisch komplett andere Vorstellung als die PIGS-Staaten(~alte Rom). Es nützt nichts, diese unterschiedlichen Vorstellungen unter eine gemeinsame Währung zu pressen. Das Resultat sieht man doch in den PIGS-Staaten.

    Man kann dies auch deutlich an den Bankenverhandlungen sehen. Für die PIGS ist eine Personalunion von Bankenretter und Notenbankchef völlig logisch, für Ordnungspolitiker der FANG eine Katastrophe.

  • Wenn man sich daran erinnert, dass es hier eigentlich nur um das simple Verleihen von Geld des einen an den anderen geht, wird einem klar, dass bei dem der es leiht nichts ankommt und bei dem der es verleiht nichts zurückkommt. Der ganze Apparatschick ist nur zur Enteignung und zur Vernichtung der Rücklagen von Otto Sparzwang da, weil die Steuern mal wieder nicht reichen. Selbst schuld, wer mit seinem Geld nicht besseres anfangen kann, als es dort hin zu bringen.

  • So ist es. Das ist unsere Rechtsgrundlage. Die Minister sind auf die Achtung der Gesetze der Bundesrepublik vereidigt.

    Jetzt wissen wir, mit wem wir es zu tun haben.

    Deutschland raus aus diesen Kaffeekränzchen und juristische Verfolgung der Gesetzesbrecher. Oder sollte man den Meineid gleich abschaffen, dann wäre ja wieder alles im Lot. Das BVerfG wird mal wieder entscheiden (müssen).

    Nicht das man grundsätzlich den Euro in Frage Zellen sollte, aber solche Projekte muss man mit Kompetenz durchziehen. Dazu sind diese unsrigen Politiker, freigestellte Lehrer und Juristen, de ohnehin mit der Mathematik nicht klarkommen, nicht geeignet. Wäre Kompetenz vorhanden, hätten sie den Gesamtprozess vorher wenigsten einmal logisch durchdacht. Jeder mittelmäßig Begabte hätte die falschen Prozessorganisation erkannt.

    Das was hier gemacht werden soll ist die Fortsetzung des finanzwirtschaftlichen Unsinns. Wir brauchen dringend die persönliche Haftung der Minister mit Bürgschaftsgarantien für deren handeln.

    Das was hier abgeht ist schlimmer als das "Bobbycar" für den Filius von Wulff! Wo ist die Presse! Wo ist die Opposition? Wahrscheinlich sind es wieder nur die lediglich die LINKEN, die die Sache, ein hier läuft, verstehen.

    Hoffen wir, dass Herr Voßkuhle diesmal kompetenter die Sache durchdringt. Auch Herr Voßkuhle ist auf de Gesetze der Bundesrepublik vereidigt.

  • Der Frosch im Teich kontrolliert seinen eigenen Wasserstand.
    Oder man macht den Bock zum Gärtner.

    Indirekte Staatsfinanzierung durch Direktzahlungen an marode Banken. Und das nennen die "Verantwortlichen" Bankenaufsicht.

    Wenn ich nicht mein Geld schon großenteils in sichere Werte umgeschichtet hätte, würde ich es jetzt spätestens tun.

  • Der Europapfusch in dem immer mehr Verantwortlichkeiten vermischt und verwischt werden, was wie jeder sich an 5 Fingern abzählen kann, der beste Nährboden für Verantwortungslosigkeit ist, nimmt immer beängstigende Ausmaße an. Bezahlen darf die Folgen dieses ganzen hahnebüchenen (Größen-)Wahnsinns der kleine Mann, wenn er Pech hat, genau dann, wenn er in Rente gehen und von den Früchten seines Arbeitslebens zehren will. Die Finanzmafia und IHRE Volksvertreter sind die Pest und Krebsgewschwulst des 21 Jahrhunderts.

  • Wir sind auf dem Holzweg! Es hat doch keinen Sinn alle Wirtschaftsrisiken zu verstaatlichen. Die Wirtschaft kassiert die Gewinne und der Steuerzahler steht für die Risiken gerade. Dieser Weg, den EU und die EU-Staaten hier gehen, verändert unser Wirtschaftssystem und sollte zumindest den Völkern zur Entscheidung vorgelegt werden. Diesen wird doch jede Zukunft genommen!

  • Was mal gesagt werden muss! (Teil 2/2)

    GG Artikel 88 in der Ursprungsfassung vom 23. Mai 1949

    Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank.

    C 115/230 Amtsblatt der Europäischen Union DE vom 9.5.2008

    ...
    14.3.
    Die nationalen Zentralbanken sind integraler Bestandteil des ESZB und handeln gemäß den Leitlinien und Weisungen der EZB. Der EZB-Rat trifft die notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung der Leitlinien und Weisungen der EZB sicherzustellen, und kann verlangen, dass ihm hierzu alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden.

    Die Deutsche Bundesbank hat keine Befugnisse mehr, da die EZB diese inzwischen komplett vereinnahmt hat! In den Medien ist davon bisher leider nichts berichtet worden!!!


    Bundesgesetzblatt Teil 1 (Nr. 33), Ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2012

    Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 36a des Gesetzes über die
    Deutsche Bundesbank

    Auf Grund des § 36a Satz 4 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, der durch Artikel 9 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

    §1 Übertragung der Ermächtigung

    Die in § 36a Satz 1 bis 3 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank enthaltene Ermächtigung wird auf den Vorstand der Deutschen Bundesbank übertragen. Der Erlass entsprechender Rechtsverordnungen bedarf des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen.

    §2 Inkrafttreten

    Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
    Berlin, den 9. Juli 2012

  • Der Zugriff auf die deutschen Spareinlagen, wird sicherlich bedeutend leichter für die maroden Banken der Südschiene unter der Federführung Frankreich.

    Es ist ja auch noch ordentlich was zuholen beim deutschen Michel.

  • Was mal gesagt werden muss!

    http://www.bundesbank.de/aufgaben/aufgaben_rechtsgrundlagen.php

    Gesetz über die Deutsche Bundesbank (Letzte Änderung Ende Dezember 2011)

    Erster Abschnitt

    Rechtsform und Aufgabe

    § 1 (aufgehoben)

    § 2 Rechtsform, Grundkapital und Sitz
    Die Deutsche Bundesbank ist eine bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts. Ihr Grundkapital im Betrage von 2,5 Milliarden Euro steht dem Bund zu. Die Bank hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.

    § 3 Aufgaben
    Die Deutsche Bundesbank ist als Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken. Sie wirkt an der Erfüllung seiner Aufgaben mit dem vorrangigen Ziel mit, die Preisstabilität zu gewährleisten, hält und verwaltet die Währungsreserven der Bundesrepublik Deutschland, sorgt für die bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs im Inland und mit dem Ausland und trägt zur Stabilität der Zahlungs- und Verrechnungssysteme bei. Sie nimmt darüber hinaus die ihr nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben wahr.

    § 4 Beteiligungen
    Die Deutsche Bundesbank ist unbeschadet des Artikels 6 Abs. 2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank berechtigt, sich an der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und mit Zustimmung der Bundesregierung an anderen Einrichtungen zu beteiligen, die einer übernationalen Währungspolitik oder dem internationalen Zahlungs- und Kreditverkehr dienen oder sonst geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgabe zu fördern.

    Zweiter Abschnitt

    Organisation

    § 5 (aufgehoben)

    § 6 (aufgehoben)


    GG Artikel 88 in der aktuellen Fassung:
    Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet.

  • wenn ich der König von Deutschland wäre, würde ich zuerst das BaFin auflösen und dann die Millionenkreditanzeigen an die Bundesbank abschaffen. Beides ist absolut sinnlos. Jetzt kommt noch etwas sinnloseres. Die europäische Bankenaufsicht, die kontrolliert Banken. ha ha ha

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