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Nach Volksabstimmung Namensstreit mit Griechenland hat Mazedonien in ein politisches Chaos gestürzt

Nach der gescheiterten Volksabstimmung drohen Mazedonien bereits im November Neuwahlen mit ungewissem Ausgang. Denn eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament ist nicht in Sicht.
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Es ist völlig offen, wie es in dem Balkan-Land politisch weitergehen soll. Quelle: Reuters
Mazedonien

Es ist völlig offen, wie es in dem Balkan-Land politisch weitergehen soll.

(Foto: Reuters)

SkopjeNach der gescheiterten Volksabstimmung über eine Namensänderung in Nord-Mazedonien am Sonntag drohen der früheren jugoslawischen Teilrepublik instabile Zeiten. Der mazedonische Oppositionsführer Hristijan Mickoski von der nationalkonservativen Partei VMRO-DPMNE, die das Land bis 2017 regierte, wirft der Regierung massive Wahlfälschung vor. „Mindestens 50.000 Stimmen sind gestohlen. Das können wir mit Fotos beweisen“, sagte Mickoski in Skopje.

„Wir haben Beweise, dass in unmittelbarer Nähe der Regierung Kräfte gegeben hat, die Unregelmäßigkeiten begangen haben.“ Insgesamt sind bei dem Plebiszit am Sonntag rund 650.000 Stimmen abgegeben worden. „In Wahrheit nahmen nur 31 Prozent an der Volksabstimmung teil“, sagte Mickoski. Offiziell ist von 37 Prozent die Rede. „Wir brauchen nun unabhängige Staatsanwälte, um herauszufinden, wer schuldig ist und wer zur Rechenschaft gezogen werden kann.“

Die Regierungskoalition weist die schweren Vorwürfe der Opposition weit von sich. „Das ist nicht wahr“, sagte Regierungssprecher Mile Boshnjakovski auf Anfrage. Der Vertraute von Premier Zoran Zaev von der Sozialdemokratischen Liga Mazedoniens (SDSM) verwies auf die staatliche und unabhängige Wahlkommission. „Das Referendum war eine Sternstunde in der Geschichte der Demokratie in Mazedonien“, beteuerte er. „Wenn wir manipuliert hätten, hätten wir eine Million Stimmen“, sagte Artan Grubi von der Regierungspartei Demokratische Union für Integration (DUI).

Der schrille Streit über das gescheiterte Referendum am vergangenen Sonntag über die Beilegung des seit fast drei Jahrzehnten dauernden Namensstreites mit Griechenland stürzt das Land in ein politisches Chaos. Das Ende des Konflikts stellt die Voraussetzung für einen Beitritt Mazedoniens zur Nato und zur EU dar. Bei dem gescheiterten Referendum am vergangenen Sonntag beteiligten sich laut Wahlkommission nur 37 Prozent der Wahlberechtigten.

50 Prozent wären aber mindestens für einen Erfolg notwendig gewesen. Die Wähler, die ihre Stimmen abgegeben hatten, sprachen sich zu über 91 Prozent für die Namensänderung in Nord-Mazedonien aus. Dieses Votum sieht die Regierung in Skopje, aber auch die EU-Kommission und die Nato als starke Ermutigung, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Das Plebiszit war beratend.

Unterdessen ist völlig offen, wie es in dem Balkan-Land politisch weiter gehen soll. Denn die Regierung braucht für die Annahme des Abkommens mit Griechenland eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Verfassung zu ändern. Das mazedonische Parlament hat 120 Sitze. Oppositionschef Hristijan Mickoski sieht keine Chance für eine Verfassungsänderung dafür.

„Ich bin sehr sicher, dass die Regierung keine Zwei-Drittel-Mehrheit von 80 Abgeordneten haben wird“, sagte der ehemalige Chef des mazedonischen Stromkonzerns ELEM. Vor Auslandsjournalisten zeigt sich der 41-jährige nationalkonservative Politiker entschlossen die Namensänderung zu verhindern. „Wir werden nie eine Namensänderung über eine Änderung der Verfassung akzeptieren“, beteuerte Mickoski in Skopje.

Die Partei der 43-jährigen Premiers Zaev verfügt in der Volksvertretung nur über 49 Sitze. Der Wirtschaftswissenschaftler führt eine Koalition der SDSM mit der Demokratischen Union für Integration (DUI) und der Allianz für die Albaner (AA) an. Im Juni hatten nur 69 der 120 Abgeordneten in Skopje für die Umbenennung in Nord-Mazedonien votiert und damit das Veto des nationalkonservativen Präsidenten Gjorge Ivanov überstimmt.

Was die gescheiterte Volksabstimmung für Mazedonien bedeutet

Mit der Blockade der Opposition, die bis 2016 Mazedonien regierte, ist dem EU-Bewerberland vorerst der Weg in die EU versperrt. Ursprünglich sollte die im Juni ausgehandelte Namensänderung mit Griechenland das Balkan-Land schleunigst aus der politischen Isolation führen. Mazedonien strebt wie die anderen Balkan-Ländern Serbien, Montenegro, Albanien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina in die EU. Die Regierung verweist auf Meinungsumfragen, dass rund 80 Prozent der Bevölkerung für eine Mitgliedschaft in der EU und Nato seien.

Vize-Premier und EU-Minister Bujar Osmani von der Demokratischen Union für Integration (DUI) versucht inmitten des politischen Chaos Zuversicht zu verbreiten. „Die Wahlbeteiligung zeigt nicht den politischen Willen der Bürger“, sagt das Mitglied der albanischen Minderheit. Der frühere Arzt gibt sich zuversichtlich, die 80 Stimmen für eine Verfassungsänderung doch noch zu erreichen.

„Ich habe Vertrauen für eine Lösung innerhalb von zehn Tagen“, sagt Osmani. Wie der Stimmungsumschwung bis zum 10. Oktober geschehen soll, kann der Vize-Premier allerdings nicht erklären. In diplomatischen Kreisen in Skopje ist von kreativen Lösungen. Insider gehen davon auf, dass bisherige Gegner unter Druck gesetzt oder mit Zusagen geködert werden sollen, doch für die Verfassungsänderung zu stimmen. „Wir sind auf dem Balkan“, merkte ein Diplomat vor Ort ironisch an.

Regierungskreise in der mazedonischen Hauptstadt werfen Russland vor, den Erfolg der Volksabstimmung massiv bekämpft zu haben. „Es gab einen sehr sichtbaren russischen Einfluss“, sagt ein Regierungsmitglied. Vor allem in den sozialen Medien sei mit falschen Informationen gegen eine Mitgliedschaft in der EU und in der Nato gehetzt worden.

Präsident Gjorge Ivanov (VMRO-DPMNE) wird von der Regierungskoalition als Strohmann Moskaus betrachtet. „Der Präsident arbeitet für die russischen Interessen“, sagte ein Minister zum Widerstand von Präsident Ivanov gegen die Verfassungsänderung. Russland fürchtet bei einem Nato- und EU-Beitritt von Mazedonien einen weiteren Verlust an Einfluss auf dem Balkan. Erst im vergangenen Jahr war Montenegro der Nato beigetreten. Nur noch Serbien gilt als treuer Verbündeter Russlands in Südosteuropa.

Sollte keine Mehrheit im Parlament für eine Verfassungsänderung zustande kommen, drohen dem erst seit 1991 unabhängigen Balkanland bereits Ende November Wahlen. „Wenn wir scheitern, werden wir Neuwahlen initiieren“, kündigte Regierungssprecher Boshnjakovski an. Über den Ausgang möglicher Neuwahlen bereits in sieben Wochen wird derzeit in Skopje viel spekuliert.

Wer Gewinner oder Verlierer sein wird, ist dabei völlig offen. Nur eines ist klar: Neuwahlen und damit eine erneute Regierungsbildung gefährdet den Zeitplan für die Aussöhnung mit Griechenland über eine Namensänderung. Das nur 2,1 Millionen große Mazedonien besitzt die rekordverdächtige Zahl von 17 Ministern, davon einige ohne Geschäftsbereich. Der Grund für das überdimensionierte Kabinett ist, sämtliche Einflussgruppen innerhalb der Koalition zufrieden zu stellen.

Der einflussreiche Regierungspolitiker Artan Grubi (DUI) glaubt unterdessen noch an einen Kompromiss inmitten des politischen Chaos. „Alle Parteien haben sich auf die Integration von Mazedonien bei der Wahl 2016 geeinigt, einschließlich der VMRO-DPMNE.“ Derzeit seien bereit 76 über 77 für die Verfassungsänderung. „Wir sind überzeugt, dass es eine parlamentarische Lösung geben wird. Ich glaube nicht an Neuwahlen“, beteuert Grubi und ergänzt: „Wir müssen den europäischen Traum am Leben halten.“

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1 Kommentar zu "Nach Volksabstimmung: Namensstreit mit Griechenland hat Mazedonien in ein politisches Chaos gestürzt"

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  • Solange in Makedonien Korruption und Vetternwirtschaft in fast allen agierenden Parteien an der Tagesordnung ist, sollte der Weg Richtung EU nicht geöffnet werden. Erst Hausaufgaben machen und eine rechtsstaatliche Demokratie werden.

    Neuwahlen könnten Zaev eine 2/3 Mehrheit bringen und damit viel Gestaltungsspielraum. Wenn die SDSM-geführte Koalition keine 2/3 Mehrheit erhält, dann herrscht Chaos. Wer will das schon.