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Nach Vorladung des Senats Trumps Verteidigung wertet Impeachment als Attacke auf Präsidenten

Die Anwälte Trumps setzen im Impeachment-Verfahren im Senat einen scharfen Ton an. In einer Antwort auf eine Vorladung bezeichnen sie es als gesetzeswidrigen Versuch, die Wahlen 2006 zu kippen.
19.01.2020 - 00:15 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident gestikuliert bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundestaat Milwaukee: Im US-Senat hat das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn begonnen. Quelle: AP
Donald Trump

Der US-Präsident gestikuliert bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundestaat Milwaukee: Im US-Senat hat das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn begonnen.

(Foto: AP)

Washington Das Anwaltsteam von US-Präsident Donald Trump hat das gesamte Amtsenthebungsverfahren im Kongress als gesetzeswidrig zurückgewiesen. Beim Prozedere handele es sich um eine „gefährliche Attacke auf die Rechte des amerikanischen Volkes, seinen Präsidenten frei wählen zu können“, hieß es nach Angaben zweier Gewährsleute in einer Antwort seiner Verteidiger auf eine Vorladung des Senats. Dort wurde das Impeachment in dieser Woche formal eröffnet, nachdem die Demokraten im Repräsentantenhaus die Anklagepunkte gegen Trump weitergeleitet hatten.

Seine Anwälte bezeichneten das Verfahren in ihrer Antwort als „einen dreisten und gesetzeswidrigen Versuch, die Ergebnisse der Wahl 2016 zu kippen und sich in die Wahl 2020 einzumischen, die noch Monate entfernt ist.“

Prozess gegen US-Präsident Trump beginnt

Trump wird Machtmissbrauch vorgeworfen, weil er im vergangenen Sommer seinen ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenski zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt und zugleich vom US-Kongress bewilligte Militärhilfe an Kiew zurückgehalten haben soll.

Zudem wird Trump eine Behinderung des Kongresses zur Last gelegt, weil er die Impeachment-Voruntersuchung im Repräsentantenhaus blockierte. Der Präsident bestreitet jegliches Fehlverhalten und bezeichnet das ganze Verfahren als einen „Schwindel“. Die scharfe Reaktion seiner Anwälte auf die Vorladung gilt als Vorgeschmack auf die Rhetorik, der sich das Verteidigungsteam im Senat bedienen dürfte.

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