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Nach Vorschlag von SPD-Chefin Nahles Finanzhilfen für die Türkei sind vorerst wohl keine Option

Der Finanzhilfen-Vorstoß der SPD-Chefin irritiert die Koalition. Ankara bemüht sich derweil um Entspannung und lässt eine deutsche Journalistin ausreisen.
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Der türkische Präsident gibt sich trotz der Finanzkrise und des Lira-Einbruchs optimistisch: Die Türkei und ihre Menschen lassen sich nicht in die Knie zwingen. Quelle: dpa
Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident gibt sich trotz der Finanzkrise und des Lira-Einbruchs optimistisch: Die Türkei und ihre Menschen lassen sich nicht in die Knie zwingen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Union setzt die Themen, die SPD regiert leise. Das war grob die Aufgabenteilung der ersten Regierungsmonate. Doch seit gut einer Woche ist es die SPD, die die Themen setzt. Zuerst traf Parteichefin Andrea Nahles mit ihrem Vorschlag für eine Regulierung der Tech-Giganten einen Nerv. Am Wochenende legte sie mit ihrem Vorstoß in der Türkeipolitik nach.

Angesichts der bedrohlichen wirtschaftlichen Lage des Landes brachte Nahles Wirtschaftshilfe ins Spiel: „Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss – unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan.“

Das sorgte in der Koalition für Irritationen. Die Frage deutscher Hilfen „stellt sich für die Bundesregierung aktuell nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er verwies darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in ihrem Telefonat vergangene Woche verabredet hatten, dass die Finanz- und Wirtschaftsminister beider Seiten am 21. September den Besuch Erdogans Ende September vorbereiten sollen.

Mit ihrem Vorstoß versucht Nahles, die SPD in der Türkeipolitik von der Union abzugrenzen. Die moderaten Töne könnten gerade die vielen eingewanderten Türken im Land als Signal der Versöhnung verstehen, die für die SPD eine nicht unwesentliche Wählergruppe darstellen.

Aus der SPD verwies man am Montag auf den Koalitionsvertrag. Darin sei klar festgestellt, dass „die Türkei ein wichtiger Partner Deutschlands und Nachbar der EU“ sei und man deshalb ein besonderes Interesse an einem guten Verhältnis zu ihr habe. Die SPD habe aber immer auch ihre klare Haltung zu Defiziten bei Rechtsstaat, demokratischen Werten und den Menschenrechten deutlich gemacht. Auch habe Nahles nicht von direkten Finanzhilfen, sondern lediglich von Hilfe gesprochen, hieß es.

In der CDU stieß der Vorschlag dennoch auf große Ablehnung. Hilfen seien „nicht die Aufgabe Deutschlands, das ist, wenn, die Aufgabe des Internationalen Währungsfonds, des IWF“, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger. Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt. Er warf Erdogan einen politischen Kurs vor, der Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit widerspreche. „Wenn er da nicht rauskommt aus dieser Ecke, macht es keinen Sinn, Wirtschaftshilfen oder Finanzhilfen zu gewähren“, so Hardt.

In der SPD beurteilt man die Sache etwas anders. Auch sie kritisiert die Inhaftierung von deutschen Staatsangehörigen in der Türkei. Aber Politiker wie Nahles streichen auch die Bedeutung der Türkei als Nato-Partner heraus. Es sei daher „in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt“, sagt sie.

In die gleiche Kerbe schlug der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Wir müssen im eigenen Interesse alles tun, um die Türkei im Westen zu halten“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Je mehr sich die Türkei von der Nato löse, desto größer werde die Gefahr, dass nationalistische Kräfte irgendwann wie im Iran und in Nordkorea nach der Atombombe griffen, warnte Gabriel.

Bei Finanzkrisen hilft üblicherweise erst der IWF

Der übliche Weg für in Finanznot geratene Länder ist der Gang zum IWF: Schon vergangene Woche hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinem türkischen Amtskollegen Berat Albayrak telefoniert. Das Ministerium wies aber einen Medienbericht zurück, dem zufolge bei dem Gespräch auch der IWF eine Rolle gespielt habe.

Die Türkei hat die Hilfe des Fonds bereits mehrfach in Anspruch genommen, zwischen 2002 und 2004 lieh sie sich 31 Milliarden Dollar. Doch solche Hilfen sind mit Auflagen und einem Verlust von Souveränität verbunden. Darauf dürfte Erdogan wenig Lust verspüren.

Der Präsident bezeichnete am Montag die Währungskrise als Angriff auf die heimische Wirtschaft. Ziel sei, „die Türkei und ihre Menschen in die Knie zu zwingen“, sagte er in einer Ansprache zum islamischen Opferfest. Dies werde nicht gelingen. Die türkische Lira hat seit Jahresbeginn 40 Prozent zum Dollar verloren.

Als ein Signal der Versöhnung mit dem Westen kann gewertet werden, dass die Ausreisesperre für die deutsche Journalistin Mesale Tolu inzwischen aufgehoben wurde. Tolu hatte nach Terrorvorwürfen mehr als sieben Monate in Untersuchungshaft gesessen und darf jetzt nach mehr als 15 Monaten das Land verlassen.

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