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Nach Wahlen in der Ostukraine „Der Donbass gehört nicht mehr zur Ukraine“

Aus Deutschland kommt herbe Kritik an den Wahlen in den Rebellenhochburgen der Ostukraine. Außenminister Steinmeier fordert Russland auf, den Urnengang nicht anzuerkennen. Die Separatisten sehen die Abspaltung vollzogen.
Update: 03.11.2014 - 12:03 Uhr 34 Kommentare
Der selbst ernannte Premierminister der „Volksrepublik Donezk“, Alexander Sachartschenko, in einem Wahllokal. Quelle: dpa

Der selbst ernannte Premierminister der „Volksrepublik Donezk“, Alexander Sachartschenko, in einem Wahllokal.

(Foto: dpa)

Kiew/Donezk Nach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine haben die prorussischen Separatisten ihre Anführer Alexander Sachartschenko in Donezk und Igor Plotnizki in Lugansk bestätigt. Die beiden bisherigen „Republikchefs“ hätten bei den Abstimmungen in den selbst erkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk jeweils die meisten Stimmen auf sich vereint, teilten die „Wahlleitungen“ am Montag mit. Nach Auszählung aller Wahlzettel siegte demnach Plotnizki mit 63,8 Prozent der Stimmen gegen seine drei Mitbewerber. Sachartschenko wurden 75,63 Prozent zugesprochen. Er hatte zwei Gegenkandidaten.

Die nach Moskau orientierten Separatisten betonten, dass die Abspaltung von der Ukraine nun vollzogen sei. „Wir haben jetzt eine legitime Führung. Der Donbass gehört nicht mehr zur Ukraine – ob das jemandem nun gefällt oder nicht“, sagte „Wahlleiter“ Roman Ljagin in Donezk. Die Amtseinführungen von Sachartschenko und Plotnizki sind an diesem Dienstag geplant.

Rebellenführer gewinnt umstrittene Wahlen

Die Bundesregierung erkennt die umstrittenen Wahlen im Osten der Ukraine dagegen nicht an. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete die Wahlen in den selbst ernannten „Volksrepubliken“ als „illegitim“. Er sprach von Verstößen gegen die ukrainische Verfassung und auch gegen die Vereinbarungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts von Anfang September in Mink. Darüber hinaus sei auch der Ablauf der Wahlen am Sonntag „überaus fragwürdig“ gewesen.

Seibert kritisierte ferner, dass die Bemühungen zur Lösung des Konflikts damit weiter erschwert würden. „Es ist umso unverständlicher, dass es offizielle russische Stimmen gibt, die diese Wahl respektieren oder anerkennen.“ Russland müsse alles dafür tun, damit die Vereinbarungen von Minsk endlich umgesetzt würden. Auch die Europäische Union und die USA hatten bereits angekündigt, die Wahlen nicht anzuerkennen.
Auch bei der Staatsführung in Kiew stieß die Wahl auf scharfe Kritik: Präsident Petro Poroschenko sprach von einer Farce. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die Wahlen seien illegal und behinderten den Friedensprozess. Russland erkannte dagegen die Entscheidung an. Man werde den Willen des Volkes im Südosten der Ukraine respektieren, erklärte das Außenministerium.

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine und führende russische Politiker haben die umstrittenen Wahlen im Konfliktgebiet Donbass allerdings für gültig erklärt. Die Abstimmung über die Parlamente und „Republikchefs“ der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk seien nach internationalen Standards abgelaufen, sagte der prominente russische Außenpolitiker Leonid Sluzki am Sonntag.

Die Staatsduma in Moskau erkenne die Wahl an und wolle mit den neuen Volksvertretungen zusammenarbeiten, sagte Franz Klinzewitsch von der Kremlpartei Geeintes Russland. Moskaus Außenminister Sergej Lawrow hatten gegen internationalen Protest schon Anfang voriger Woche angekündigt, dass Russland die Wahl anerkenne.

„Es ist einfach eine Provokation.“
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34 Kommentare zu "Nach Wahlen in der Ostukraine: „Der Donbass gehört nicht mehr zur Ukraine“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Erst zündeln die NSA-USA und als Steigbügelhalter die EU in der Ukraine nach bewährtem Putsch-Muster.

    Da dies diesmal nicht ganz so glatt durchgelaufen ist wie erwartet, ist das Geplärr und Gejammer jetzt groß.

    Kein Grund zum Jubeln. Die Kosten für dieses Desaster (z.B. die Gas-Rechnungen der Ukraine für viele, viele Jhare...) sowie die Kolateral-Schaden des anderen, aus dem Ruder gelaufenen NSA-USA Abenteuers in Syrien in Form von -zigtausend Syrien-Flüchtlingen bleiben zum großen Teil beim deutschen Steuerzahler haften.

  • @Herr Andreas Kettler
    "ja genau, weil der Putin bezahlt Hunderte von Kommentatoren auf den verschiedensten Seiten, waer ja auch zu logisch einfach die Journalisten zu bestechen...
    Ich krieg zum Beispiel persönlich 5 Euro (in Rubel natürlich) pro Kommentar bezahlt.

    Aber etz mal ehrlich und ohne Flax, wie Banane muss man sein sowas echt zu glauben?"

    Selbst wenn der Putin wollte und es finanziell könnte, er kann abhängige Journalisten, Redakteure und Chefredakteure der westlichen Systemmedien gar nicht bestechen um so eine andere oder wenigstens ausgewogenere Berichterstattung und Meinungsmache erzwingen. In den GEZ Medien und Milliardärs-Medien passiert im Großen und Ganzen immer nur das was die Herrschenden an der jeweiligen Spitze wollen. Die nachfolgenden Mitarbeiter folgen, gewährleistet wird das auch durch jahrelanges Personal-Recruiting, oder sie sind weg vom Fenster bzw. vom “Futtertrog“.

    Mit der “Banane“ haben Sie allerdings recht, ich suche schon seit Monaten nach Putins Kasse um mich dort anzudienen. Niemand, obwohl viele “Wahrheitsverkünder“ darüber zu berichten wissen, weiß wo man sich bewerben oder hinwenden muss. Vielleicht schreibt man einfach mal die russische Botschaft in Berlin an und bekommt vom FSB, GRU oder SWR einen heißen Tipp???

    Ja, das würden unsere Systemschreiberlinge sofort glauben und damit die Republik GmbH mit aller dümmlichen Hingabe desinformieren!

  • @Herr Daniel Mayr
    “dieses war kein geputschtes Parlament, sondern das alte gewählte Parlament, dass weiter fortbestanden hat.
    Bitte erst informieren, dann schreiben.“

    Es wird lächerlich und grotesk, wenn ein einseitig informierter “Systemversteher“ einem fast umfassend informierten “Revoluzzer, Kommunist, Nazi, Putinversteher oder Querulant“ Uninformiertheit vorhält!
    Dieses ukrainische Parlament wurde unmittelbar nach dem gewaltsamen Maidan-Putsch teilweise gesäubert. Zahllose Abgeordnete aus dem Osten von gewissen Parteien wurden heftigst verprügelt, mitsamt ihren Familien zuhause mit dem Tode bedroht, manche sogar am Betreten des Parlamentsgebäude gehindert. Dennoch reichte es nicht zu einer 75 % Mehrheit für die Absetzung des gewählten Präsidenten, allerdings reichte es für einen Übergangs-Putschpräsidenten und zu einer Putschistenregierung unter dem Ministerpräsidenten “Jaz“, wie von Frau Nudelman angekündigt.
    Sie selbst glauben Ihre einseitige Wahrheit schon nicht mehr oder schauen Sie keine westlichen Systemmedien mehr, selbst dort setzen sich diese Fakten ganz allmählich durch und man beruft sich z. B. und hilfsweise in der Not ganz dreist auf das “Effektivitätsprinzip“, wenn es passt.

    Das Effektivitätsprinzip besagt, die eigenen Rechtsnormen aus Gründen der Opportunität und tatsächlicher Machtverhältnisse zu relativieren bzw. zu ignorieren und den Forderungen der eigenen subjektiven “Gerechtigkeit“, je nach Gusto, zu unterwerfen. Nichts anderes tun auch aus ihrer Sicht die Neurussen.

    What is suddenly wrong with this shit?!

  • ja genau, weil der Putin bezahlt Hunderte von Kommentatoren auf den verschiedensten Seiten, waer ja auch zu logisch einfach die Journalisten zu bestechen...
    Ich krieg zum Beispiel persönlich 5 Euro (in Rubel natürlich) pro Kommentar bezahlt.

    Aber etz mal ehrlich und ohne Flax, wie Banane muss man sein sowas echt zu glauben?

  • genau so war es! das alte geputschtes Parlament, seit 2004. Und an der Macht sind immer noch die alten Gesichter! Oligarchen, amerikanische Marionetten und Verbrecher - obwohl alles das Gleiche ist!

  • >> Der Donbass gehört nicht mehr zur Ukraine >>

    Weitere Republiken werden sich von der Junta befreien und werden sich Novorossia anschliessen.

    Es folgen Charkov, Dnepropetrovsk, Odessa, Nikolaev, etc.

    Als erster Schritt wird die Junta die besetzten Gebiete von DNR und LNR verlassen müssen.

    Wenn es sein muss, werden die Lugansker- und Donetzker Volksrepubliken dies militärisch vollziehen...jetzt mit OFFIZIELLER MILITÄR-HILFE aus Russland.

    Denn Russland hat Novorossia anerkannt.

    Russland pfeift auch auf den verlogenen Westen !

    Der 2.11.2014 ist der Tag der Geburt eines NEUEN FREIEN Landes ...., frei von krimineller Oligarchie, frei von der Junta, frei von der verlogenen "Westlichen" Demokratisierung bzw. Versklavung !

    Eine echte Volksrepublik ist geboren......und diese macht keinen Halt vor den Toren Novorossias und der Grenzen der Ukraine !

    Novorossia und seine Bewegung wird auch nach Europa kommen...zur Befreiung der Europäischen Völker von der Versklavung durch Yankees mit seinem EUtopia-Vasallen !

    Es lebe das freie Europa ! Das Europa der freien Vaterländer !

    Der geschichtsträchtige Tag des 2.11.14 wird auch in Europa zum Feiertag !

  • die internationalen Wahlbeobachter der OSZE wurden ja gar nicht erst zugelassen. Stattdessen gab es ein selbst gegründetes Gremium - in dem fast ausschließlich Rechtsradikale aus verschiedenen Europäischen Ländern saßen- so viel zum Thema Wahlbeobachtung.
    Und das ausgerechnet von einer Region, die immer die Rechtsradikalen in der Ukraine als ihre eigene Legitimation angesehen hat.

  • dieses war kein geputschtes Parlament, sondern das alte gewählte Parlament, dass weiter fortbestanden hat.
    Bitte erst informieren, dann schreiben.

  • wie kann jemand etwas beurteilen, wenn man selbst nicht vor Ort war???
    es wurden Beobachter aus allen Ländern eingeladen, um die Wahlvorgänge zu beobachten. Alle Beobachter, die auch dort waren, haben bestätigt, dass alles nach europäischem Recht durchgeführt wurde. Alles andere ist eine Lüge, eine Farce!

  • @Herr Daniel Mayr
    Sie weichen erheblich von der Wahrheit ab!
    Die ukrainische Verfassung schreibt bei einem Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten eine 75 % Mehrheit und eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht vor. Solange das nicht passiert, ist der gewählte Präsident der rechtmäßige Präsident und ein vom Parlament ernannter Übergangspräsident ein ordinärer Putschist mitsamt dem gesäuberten Putschistenparlament und Putschistenregierung, basta!!! Diese Putschistenregierung wurde vom Westen nicht kritisiert, sondern nach Aussage der Unterstaatssekretärin des US-Außenministerium Frau Nudelman, gegen geltendes Recht, installiert.
    Wird dann auch noch ein Bürgerkrieg von diesen Putschisten gegen eine Minderheit und im Auftrag oder Billigung des Westens (IWF, USA, EU, NATO) geführt, verliert spätestens dann jede Verfassung ihre Gültigkeit. Die Ukraine mag jetzt wieder eine rechtmäßige Regierung mit einem gewählten Präsidenten haben, das betrifft aber die Neurussen schon längst nicht mehr. Sie praktizierten schon vor Monaten, demokratisch bekundet durch eine Volksabstimmung, das "Effektivitätsprinzip", das Recht des Stärkeren. Die Neurussen haben wohl begründet und menschlich nachvollziehbar mit der Ukraine innerstaatlich und damit Verfassungsrechtlich nichts mehr zu tun! Der Stärkere, nach westlichem Gusto, muss also gar nichts anerkennen, so sind die Regeln!

    Nehmen Sie und mitsamt Ihren Nachkommen die Waffe in die Hand und gehen Sie Sterben für das Recht des starken Westen, das ist Ihre Entscheidung und würde von mir befürwortet. Ich wünsche z. B. auch jedem Islamisten den Einzug ins Paradies zu seinen 99 Jungfrauen, ich würde denen sogar dafür ein “One Way Ticket“ nach Syrien spendieren.

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